In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Mit den Stimmen, Türkis/ Blau und NEOS wurde der 12 Stunden Tag beschlossen. Nun ist es beschlossen und wie vermutet stimmten die NEOS mit, bei ja 12 Stunden Tag. Hier mehr dazu Diese Punkte ändern sich durch den 12 Stunden...
Grünes Licht auch für Digitalisierungsagentur, Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und weitere internationale Abkommen. Im Rahmen eines umfangreichen Finanzblocks verabschiedete der Nationalrat heute EU-Anpassungen für Investmentfonds sowie Erleichterungen für Crowdfunding durch ein neues Prospektrecht. Breite Zustimmung gab es auch für die Errichtung...
Update: In Deutschland soll es wieder rund gehen, Streit, Druck etc. In Österreich wird gedroht und beschimpft, Österreich droht Deutschland? Hier was Bundeskanzler Kurz zu all dem sagt! Bitte was ist da geschehen? So droht Platter. Hier mehr dazu. Update:...
Familienbund: Familienbonus ist familienpolitischer Meilenstein. Jahrzehntelange Familienbundforderung nach steuerlicher Entlastung von Familien erfüllt. „Die Erziehungsarbeit in den Familien ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Diese anzuerkennen und zu unterstützen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben unseres Systems. Nach der...
Update: Pressemeldung: Update: 5.7: Familienbonus wurde nicht mit Stimmen der Liste Pilz und SPÖ beschlossen. Doch mit den NEOS sehr wohl Nationalrat: Familienbonus trotz scharfer Kritik beschlossen. Hier mehr dazu: Während die einen sagen, es ist ein Gewinn, sprechen die...
Der deutsche Asylkompromiss sei auf Kosten Österreichs geschehen und der Kanzler sei mitverantwortlich, so der SPÖ-Chef. oe24: SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. “Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet”, sagte...
FSG-Wimmer: „Hackler werden verkauft und verraten“ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat wieder einmal in die unterste Schublade gegriffen und alle BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen, die nicht mit den Arbeitszeit-Vorhaben der Regierung einverstanden sind, öffentlich bei einer Pressekonferenz in den Schmutz gezogen. ArbeitnehmerInnen...
NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“ „Die Präsentation...
“Wir waren in die Pläne Deutschland nicht eingebunden”! Sagt Kurz Merkel und Seehofer fanden zwar Kompromiss vorläufig, aber es ist nichts mit Österreich und dessen Regierung abgesprochen. oe24: Merkel & Seehofer fanden Kompromiss Angela Merkel und ihr streitbarer Innenminister Horst...
Das ist die andere Seite der Medaille. Austrian Economics Center: WTO-Entscheidung für neutrale Verpackungen behindert Produktentwicklung und schränkt Konsumenten ein. Natürlich sind auch Arbeitsplätze in Gefahr, kein Thema. „Die Bestrebungen, Konsumenten bestimmte Produkte in Einheitsverpackungen anzubieten, erinnert an planwirtschaftliche Maßnahmen...
ÖVP-Sprecherin für Berufsausbildung und Lehre versteht Aufregung der SPÖ-Bildungssprecherin nicht. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ nimmt kein Ende. Auch dass gegenseitige Anpatzen nicht. Das geht auf die Bevölkerung, und deshalb soll sich die auch ihr eigenes Bild dazu machen....
Nehammer: Keine Grundlage für ÖBB Betriebsversammlungen Mit Unverständnis reagiert Generalsekretär Karl Nehammer auf die heutigen Betriebsversammlungen der ÖBB: “Aus einer internen Betriebsinformation der ÖBB an die Belegschaft geht klar hervor, dass die Mitarbeiter nicht von der neuen Regelung betroffen sind....
Viele zeigen sich wütend, vor allem auf SPÖ und ÖGB. Sie demonstrieren, bzw. lassen demonstrieren über die ÖBB, und fahren selbst den 12 Stunden Tag. Die Fahrgäste waren großteils empört. Ärger im Frühverkehr wegen 250 Zugausfällen Hier mehr dazu Zum...
Am Donnerstag wird der 12 Stunden Tag im Nationalrat beschlossen. Die Stimmen Türkis/ Blau würden bereits reichen. Doch auch die NEOS haben bereits den 12 Stunden Tag gefordert. Hier ein Bericht aus unseren Archiven dazu: Diese Forderung gab es bereits...
Mit denen ist nie wirklich was weiter gegangen, sagt die ÖVP heute. Auch in den Archiven von Zeit im Blick erkennt man, dieses Bündnis bestand nur im gemeinsamen Blockieren, zwischen ÖVP und SPÖ. Und jetzt wolle die SPÖ gemeinsam mit...
Kurz und Schluss: ” Nein ich diskutiere nicht mehr mit ÖGB und SPÖ über den 12 Stunden Tag. Er wird nur noch im Nationalrat mit unseren Stimmen Türkis/ Blau beschlossen”! Kurz reicht es: Er sei umgeben von Manipulation und Druck....
Erbitterter Streit zwischen ÖVP und SPÖ. Dies alles trotz Scheidung. Gegenseitige Drohung, Vorwürfe von Lügen und Manipulation, sie sind noch lange nicht der Höhepunkt. Auch Drohungen und so weiter stehen im Raum. oe24: Die ÖVP wirft SPÖ-Chef Christian Kern vor,...
Der Standard berichtet: “Rotes Gesindel” wird da von Usern geschrieben. “Hirnlose Arschlöcher”! Kern, bringt Desaster, ÖGB im Dreck und vieles, vieles mehr. SPÖ sei unwählbar, lieber 12 Stunden Tag, wie einen Tag die SPÖ. Und so weiter. Auch im Standard...
Das Thema rund um den 12 Stunden Tag ist viele Jahre alt. Es war auch im Plan A von der SPÖ Update: Das spielt sich auf Straches Facebook Seite ab: “Rotes Gesindel” ist da noch harmlos. Nur TÜRKIS/BLAU will halt...
Die FPÖ sagt auch: “Gemeinsam sind wir stark”! Und sie kritisieren sowohl den ÖGB wie auch die SPÖ scharf für diese Haltung der Demos. „ÖGB versucht mit heutiger Demo, der SPÖ wieder ‚politisches Leben‘ einzuhauchen“ „Die gesetzliche Normalarbeitszeit wird nicht...
„Klassenkämpferische Töne gehören ins 19. Jahrhundert“ „Die SPÖ ist anscheinend der Auffassung, dass ohne sie keine Sozialpolitik gemacht werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall“, so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz anlässlich der gestrigen Sondersitzung zum...
„Arbeitszeitflexibilisierung mit Freiwilligkeitsgarantie erfüllt Wünsche vieler Arbeitnehmer“ „SPÖ stellt sich gegen eigene Forderung“ Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.‘ – „Diese Forderung stammt aus dem ‚Plan A‘ der...
Wo ist Bundeskanzler Sebastian Kurz? NR-Sondersitzung beginnt wegen möglicher Abwesenheit des Bundeskanzlers mit hartem Schlagabtausch. Opposition spricht von Missachtung des Parlaments, Regierung weist auf die Sitzungsverzögerung beim Europäischen Rat hin Gleich zu Beginn der heutigen Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ...
Die Industriebosse haben nun ihren Konzern-Kanzler, klagen aber über Facharbeiter-Mangel. Angesichts der Schikanen, welche ausgerechnet auf Lehrlinge zukommen, zeigt sich, dass sich dieser Trend weiter abwärts bewegt. Die Streiterei rund um den 12-Stundentag endet meist in gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den...
Kern hält dagegen: Kern will nicht in Gesellschaft “Salvinis, Orbans und Söders leben” Kern und Kurz, gaben dem Standard interessante Interview. Kurz ist der Meinung wer Orban und Salivini verhindern will, zerstört die EU Und Kern will gar nicht in...
Update: Gewerkschaft: “Die Angst der Leute ist sehr groß. Nein, zum 12 Std Tag, hier noch mehr Info Am morgigen Samstag, 30.06.2018, hat die aktuelle Debatte über den geplanten 12-Stunden-Tag erste konkrete Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer in der Bundeshauptstadt. Eine...
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