In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Justizministerium gegen Staatsanwaltschaft? Was soll man da noch sagen? Sektionschef Christian Pilnacek: „Ganze Geschichte wurde falsch verfolgt“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt Christian Pilnacek, der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium, scharfe Kritik an der...
Update 14.11 ÖVP und FPÖ dementieren Pläne für Ambulanzgebühr ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Heute geht es um die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, morgen werden Energie, Finanzen und Steuern behandelt. Kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren...
FPÖ-Kickl: Kaske-Aussagen von Besitzstandsdenken und der Verteidigung von Privilegien getragen. „Es geht darum, neue Wege zu beschreiten, um Fairness und Gerechtigkeit für alle Erwerbstätigen herzustellen. Das gilt auch für die Arbeiterkammer und das Kammersystem insgesamt“ AK-Präsident Kaske hat die große...
Am Wochenende hat FPÖ-Chef Strache erklärt, dass im „kommenden Regierungsprogramm 50 Prozent tiefblaue, freiheitliche Handschrift vorhanden“ sein wird. Als Vater, der immer wieder die Aufsätze seiner Kinder liest, weiß ich, dass es mit der Handschrift nicht so einfach ist. Und...
“Liste Kurz 50% und wir von der FPÖ 50%”, so Strache. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat gestern beim „Politischen Martini“ der Freiheitlichen in Mils bei Imst (Tirol) die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als „guten Prozess“ gelobt. „Im kommenden Regierungsprogramm wird 50 Prozent tiefblaue,...
VP-Chef Sebastian Kurz über die Koalitionsverhandlungen. In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zeigt sich VP-Chef Sebastian Kurz zufrieden mit den bisherigen VP-FP-Verhandlungen: „Wir haben uns auf das klare Ziel geeinigt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, das Sozialsystem...
Bei 81% Staatsverschuldung, will man auf 70% oder gar 65% abspecken. Steuer- und Abgabgenquote soll von 43,2 in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen...
Wer wird am Ende recht behalten? Kronen Zeitung oder oe24? Kurz will der WKO Folge leisten und ebenfalls am Rauchverbot festhalten. Rauchverbot heißt: Alles was die Gastwirte bis jetzt in Raucherräumen investiert haben, wird verboten. Dieses Geld ist dann natürlich...
Österreich hat 81% Schuldenquote, sagte Strache heute im Interview mit oe24. Heute wieder Treffen Liste Kurz und FPÖ. Wo wird jetzt eingespart? Die Verhandlungen können die ganze Nacht andauern. Die Schuldenuhr läuft, obwohl wir ja im Staat Kredite und Minimale...
Bravo die Arbeiter haben sich diese Lohnerhöhung verdient. 3 Prozent mehr, da muss endlich was übrig bleiben. Jetzt sollte man auch dieses Versprechen einlösen, die kalte Progression abzuschaffen. Gewerkschafter stimmen Arbeitszeit-Flexibilisierung zu Neben dem Gehaltsplus für die nächsten zwölf Monate...
Ab jetzt ist wieder Rauchen erlaubt Update folgt Türkis/ Blau machten es möglich! ÖVP dürfte FPÖ-Vorschlag zustimmen Die ÖVP dürfte hier am Ende auch zustimmen, wird ÖSTERREICH von Verhandlern berichtet. So sollen Lokale künftig wieder über ein Rauchverbot entscheiden können....
LH Kaiser: Aus 100.000 Datensätzen wurden seitens der Behörde letztlich gegen 60 Personen Feststellungsverfahren eingeleitet – “Mit der Österr. Staatsbürgerschaft spielt man nicht” In der Frage möglicher illegaler türkischer Doppelstaatsbürgerschaften blieben in Kärnten von den aufgrund eines anonym an das...
Heute zieht Peter Kolba statt Peter Pilz an erster Stelle im Nationalrat ein. Wird es am Ende ein Schicksal wie mit dem Team Stronach? Wie sagte einer bei oe24 TV: “Peter Pilz ist in seine Atome zerfallen”! Der ehemalige VKI-Konsumentenschützer...
Kurz ist Sauer, der mögliche Koalitionspartner FPÖ ist auf der Krim. oe24: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich am Mittwoch sichtlich nicht erfreut gezeigt über den Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierte Halbinsel Krim. Er sei “gänzlich anderer Meinung”...
Das Ringen um einen Abschluss des Kollektivvertrags für die rund 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie geht weiter und wird härter: Nach einer erfolglosen fünften Verhandlungsrunde drohen die Gewerkschafter nun mit Streiks. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent...
Arbeiterkammer Präsident KASKE tritt zurück. Ihm könnten auch Fogler und weitere folgen? Warum Kaske zurück tritt, wird er in einer Pressekonferenz sagen. Seine Arbeit hätte ja erst 2019 geendet. Kritiker meinen: “Viele werden jetzt das sinkende Schiff der Kammern verlassen....
FPÖ – Norbert Hofer wird Außenminister FPÖ – HC Strache, Vize Kanzler und Innenminister FPÖ – Kickl Sozialminister Liste Kurz – Wolfgang Sobotka wird Bildungsminister Auch das Finanzressort Finanzminister bleibt der der Liste Kurz Die ÖVP wird in der neuen...
LH Mikl-Leitner: „Höchste Professionalität und Herzenswärme“ Das Land Niederösterreich investiert in den Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren: 170 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“: „Das Land Niederösterreich verfügt über ein...
Die heutige Entscheidung von Peter Pilz ermöglicht dem Nationalratsklub der Liste Pilz einen unbelasteten Start. Wir respektieren die Entscheidung und werden im Sinne unserer Wahlversprechen die Arbeit mit ganzer Kraft aufnehmen. Martha Bißmann wird als Abgeordnete über die steirische Landesliste...
Herr Fellner spricht mittlerweile von Schmutzigster Politik. Und man sollte hier nicht vergessen, der Rechtsstaat wird von der Politik gelenkt! “profil” veröffentlicht Details aus dem Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft Von denen Herr Peter Pilz aber keine Ahnung nach eigenen Aussagen in...
Nicht einmal ein Peter Pilz traut mehr diesen. Im o Ton, “Ich habe keine Chance in diesem Rechtsstaat fair behandelt zu werden! Sogar Peter Pilz hat Angst vor dem Rechtsstaat! Sollte dies nicht zu denken geben? Der Rechtsstaat ist schwer...
Grund: Der Vorwurf Peter Pilz hätte mehrere Frauen SEXUELL belästigt! In wenigen Minuten kommt dazu eine Pressekonferenz auf oe24 TV. Wir werden natürlich weiter berichten. Das schreibt oe24 Peter Pilz nimmt Stellung: “Vorwürfe frei erfunden”! “Racheakt, ich habe aber nichts...
Nun die Steuern sollen gesenkt werden, auf mindestens 40%. Das ist die gute Nachricht. Einsparungen gibt es in: Gesundheit Pensionen Verwaltung Soziales, wie die Sozialversicherungen zusammenlegen. Und die Mindestsicherung wird gekürzt. In Sachen Pensionen, die Menschen sollen länger arbeiten. Förderungen...
Nach London, Barcelona oder Rio de Janeiro soll nun auch Wien eine Stadtseilbahn bekommen. Initiatoren sind unter anderem Tourismus-Verantwortliche in Wien und der Steiermark. Ein wichtiges Bindeglied für das Stadtseilbahnprojekt ist der Verein der Steirer, der das Projekt gemeinsam mit...
Laut Arbeiterkammer soll Gemeindebediensteten und Landesbediensteten ihr Einkommen stark gekürzt werden. Ebenso soll es ja schon wie geschrieben, zur Entfallung des Urlaubs und Weihnachtgeldes in allen Arbeiter und Angestellten Bereichen kommen. Das ist unfair....
Kürzungskurs des Landes trifft primär Beschäftigte: AK lehnt “Rasenmäher-Methode” ab und will sinnvolle Zukunftsmaßnahmen Die geplanten Einschnitte im Landesbudget 2018 treffen in erster Linie die Arbeitnehmer/-innen und sind ein weiterer Schritt der Umverteilung von Arbeitnehmern/-innen hin zur Wirtschaft und zur...
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