In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Gerald Loacker: „Es ist begrüßenswert, dass die Regierung Erwerbstätige entlasten will. Der aktuelle Vorschlag ist aber ein Anreiz, Teilzeit statt Vollzeit zu arbeiten.“ „Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist richtig und wichtig und wird von NEOS schon lange gefordert....
Wie weiß man wer schon einmal als Sexualtäter aufgefallen ist wer nicht? So eine Datenbank sollte für jeden einsehbar sein. Ein EU Land macht Ernst. Polen führt so eine Datenbank ein. Sie enthalte Daten wie Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos...
SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum kritisiert Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 Am Neujahrstag hat Schwarz-Blau III per Umlaufbeschluss die Aktion 20.000 zu Grabe getragen: „Bereits am ersten Tag des Jahres 2018 setzt die ÖVP einen hundertprozentigen Umfaller“, so der...
Es wird kein Auffangnetz mehr geben, auch dies wurde von TÜRKIS/ BLAU bereits bestätigt. Doch es soll ja 3% Wirtschaftswachstum gegeben haben. Viele Menschen sollen ja wieder in Beschäftigung sein. Doch für die 50 + schaut es nach wie vor...
Gestern bestätigte Beate Hartinger-Klein (58) “Ja die Notstandshilfe wird abgeschafft”! Beate Hartinger – Klein hat schon unter der Regierung Jörg Haider in der FPÖ gearbeitet und mit Susanne Riess Passer. Sie sagt: “HC Strache ist ganz anders als Haider, diese...
Langsam sickert durch was TÜRKIS/ BLAU verhandelt. In der ersten Periode sollen 2,5 Milliarden eingespart werden. In der zweiten noch einmal. Sozialleistungen fallen den Sparstift zum Opfer. Betrifft auch Kindergeld. Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Löger eine Milliarde Euro...
Aktion 20.000 – Muchitsch: Die erste Tat von Schwarz-Blau ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitssuchenden Menschen. „FPÖ und ÖVP vernichten Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben von mehr als 18.000 älteren Arbeitssuchenden“ „Offenbar kann es diese neue...
Bundesregierung beschloss auf Antrag der Ministerinnen Schramböck und Hartinger-Klein Redimensionierung des „Beschäftigungsbonus“ und der „Beschäftigungsaktion 20.000“ Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Unter...
Türkis/ Blau haben beschlossen, dies gilt ab sofort? Sprich wenn die Mitarbeiter/Innen morgen früh in die ARBEIT gehen könnte es sein, dass diese gleich wieder nach Hause geschickt werden. Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie...
Kims Neujahrsgruß: „Atomknopf ist auf dem Tisch“ Das bringt das Gold zum steigen. Politische Unsicherheit lässt die Aktienkurse fallen, gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Gold. Eine Studie bezweifelt aber langfristige Effekte. Also ist irgendwo Absicht dabei? Wie verrückt ist die...
Die spektakulärsten Aktionen in diesem Jahr. Verbrechen, Wirtschaft, Politik, manches das uns auch ins NEUE JAHR begleitet. Blau/ TÜRKIS, geht in die erste Runde. Wird uns 2018 begleiten, wir werden natürlich berichten. Explosion Wohnhaus, Wien Hernals Sozialbetrug OSCAR 2017 Auf...
Bald haben wir 2018 und wieder ist vieles geschehen. Vieles was sich zu erwähnen lohnt. Die Alte Regierung ist nicht mehr: Viele Politiker sind gegangen oder wurden gegangen. Schon im Jänner 2017 schrieben wir darüber vieles. Am Ende des Jahres...
Nun landete “NIKI” bei der “IAG”, denen die Linie bestens ins Konzept passt. Die Gewerkschaft freut sich, dass ca. 750 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Also alles “Roger“? Mitnichten, es gibt auch kritische Töne … Die “International Airlines Group” (IAG), der drittgrößte...
Der neue Ressortchef Herbert Kickl im Exklusiv-Interview mit der Online-Redaktion des BMI über seinen Traumjob Innenminister, eine nachhaltige Vertrauenskultur im Innenressort und seine großen Ziele für die kommenden Jahre. Redaktion: Herr Bundesminister Kickl, war es immer schon Ihr Wunsch, Innenminister...
Max Lercher wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Andrea Brunner Stellvertreterin. Neuaufstellung der Kommunikation Der 31-jährige Steirer Max Lercher wird neuer Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Seine Stellvertreterin wird Andrea Brunner, die die Bundesgeschäftsstelle bisher gemeinsam mit Christoph Matznetter interimistisch geleitet hatte. Max Lercher war...
Unter mysteriösen Umständen ist am Heiligen Abend ein Auto in das Foyer der SPD-Parteizentrale in Berlin gekracht. Der Fahrer wurde dabei verletzt und später ins Krankenhaus gebracht. Das bestätigte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Im Inneren des Wagens fanden sich...
Nun werden sich die EU und Gerichte mit der Kürzung der Mindestsicherung beschäftigen? Natürlich wird auch dies die rechtliche Gewalt durch Türkis/ Blau stoppen. Keine Kürzung bis zur Klärung durch den OGH. Es ist eines der heikelsten Vorhaben der türkis-blauen...
Wer hat den NÖ-GRÜNEN erlaubt, STAR WARS Charaktere für ihren Wahlkampf zu kopieren? Keiner, denn die grünen Rebellen haben niemanden um die Rechte gefragt … Das Medien-Imperium DISNEY ist sauer: Da geht es um Verletzungen etlicher Rechte. Das kann den...
Die FPÖ kränken, war einmal. Jetzt sagt die FPÖ: “Wir werden den Sender schrumpfen lassen”! ORF III soll weg. Sendungen wir Dancing Stars der Vergangenheit angehören. Viele Sender von der Bildfläche verschwinden. Einsparungen nennen es die einen. Die anderen sagen:...
Kern: „Unsere Aufgabe ist es, auf Österreich aufzupassen“ – Lercher: „SPÖ offener machen“ – Brunner setzt auf starke Netzwerke Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Donnerstag, den bisherigen Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Max Lercher, zum Bundesgeschäftsführer und die bisherige interimistische Bundesgeschäftsführerin Andrea...
Er sei EX SPÖ Mitarbeiter der welcher im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG gewettert habe, will die SPÖ verstanden wissen. “Wir wahren es nicht, wir sind brav”! Das war Herr Matznetter: Der nicht mehr für die SPÖ arbeitet. Ex-SPÖ-Manager...
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) begrüßt die umfassenden Pläne der neuen Bundesregierung zur Vereinfachung des heimischen Steuersystems und der Finanzverwaltung sowie die geplante Senkung der Abgabenquote. Positiv bewerten die Steuerberater vor allem die wesentlichen Änderungen bei der Einhebung der lohnabhängigen...
Gestern zeigte sich diese ihr erstes Mal im Hohen Haus. Nein, die können nun alles vorgeben. Es ist nicht möglich diese zu stoppen. Die sind zu stark. Alles haben Türkis/ Blau gestern durchgebracht. Die können alle überstimmen auch ohne 2/3...
Mit 106 von 173 gültigen Stimmen wurde heute Wolfgang Sobotka zum Nationalratspräsidenten ernannt. Diese Wahl war notwendig geworden, da seine Vorgängerin Elisabeth Köstinger, die nur wenige Wochen dieses Amt inne hatte, zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus angelobt wurde. In...
Ganz knapp wurde laut Opposition Wolfgang Sobotka zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt. 106 Stimmen, nicht einmal alle aus euren eigenen Bündnis haben Sobotka gewählt, trotzdem ist er 1. Nationalratspräsident. Anneliese Kietzmüller bekam noch weniger Stimmen 102. Die Opposition fühlt einen Skandal...
Prävention kann auch aus steigenden Tabaksteuereinnahmen finanziert werden Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte heute, dass es keine „Rauchersteuer“ für Wirte geben werde. „Eine derartige Gebühr, die niemandem nützt, aber nur die Gastronomen und Gastronominnen belastet und den Bürokratieaufwand erhöht,...
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