In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Ohne Innenminister für die FPÖ ist weder eine Koalition mit der Liste Kurz oder SPÖ vorstellbar. Innenminister soll Norbert Hofer werden, damit ist die Liste Kurz gar nicht einverstanden. Mit der SPÖ sind keine Verhandlungen aufgenommen, die blockieren allein durch...
Werner Kogler, seit Dienstag interimistischer Chef der Grünen, verspricht Aufräumarbeiten in seiner Partei. Die “große grüne Idee” werde mehr denn je gebraucht, sagte er am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal”. Man arbeite an einem Sanierungskonzept und starte das “Projekt Wiedereinzug”. Auch wegen...
Was die Kronen Zeitung da schreibt, was die “New York Times” über uns schreibt, haut einen aus den Socken! „Die Nazi-Vergangenheit Österreichs erhebt sich“ Der Wahlsieg von Sebastian Kurz hat international zu zahlreichen Reaktionen geführt. Die renommierte US-Tageszeitung “New York...
Strengere Gesetze, die FPÖ ist dabei! Die Freiheitlichen fordern härtere Strafen bei Sexualdelikten Die niederösterreichischen Freiheitlichen fordern eine Strafverschärfung bei Sexualdelikten. Wiederholungstäter sollten für grausame Taten lebenslang erhalten oder sich freiwillig einer chemischen Kastration unterziehen, ausländische Sextäter sollten verurteilt und...
Wer sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen. Resolution des ÖGB-Bundesvorstands richtet sich an neuen Nationalrat und Sozialpartner „Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch...
Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut Deutsch. Gerichte bekommen in Zukunft...
Die FPÖ ist auch bereit in Opposition zu gehen! Strache: “Wir machen vor niemanden einen Kniefall, bleiben nur uns treu”! Der KURIER dazu: FPÖ will den “Kammerstaat rückbauen”. Das Misstrauen gegen die Schüssel-ÖVP sitzt noch tief. Dass die FPÖ die...
Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Gesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz). Dieses Gesetz gilt an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion Wien kam es seit dem Inkrafttreten...
Nick Donig: “Nun können die Altparteien zeigen, dass die Ankündigung eines neuen Stils ernst gemeint war und sie tatsächlich Veränderung wollen” Nach den ersten Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger bedeutet das Wahlergebnis von Sonntag mindestens 60,4 Millionen Euro an öffentlichen...
Kommt jetzt TÜRKIS BLAU? In diesen Minuten wird beraten, um 21:15h präsentiert Sebastian Kurz Live bei oe24 was bis jetzt geschah ;-) Seit 18.00 Uhr tagt der ÖVP-Bundesparteivorstand in Wien. Den Usancen nach Nationalratswahlen entsprechend hat die Regierung Dienstagvormittag ihren...
Die SPÖ und das Land vor der Zerreißprobe ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner Christian Kern will sein mittlerweile mit Pollern verbarrikadiertes Kanzleramt ganz offenbar freiwillig nicht räumen. Der politisch schwer geschlagene und persönlich schwer angeschlagene SP-Chef will an seinem Sessel kleben bleiben....
Mehr als 100 Mitarbeiter stehen vor der Kündigung Felipe und Lunacek zurück getreten: Hier mehr dazu Und die Schuldenlast ist sehr groß Auch die Wahlkarten haben nicht geändert, keine GRÜNEN mehr im Österreichischen Parlament. Über 100 Mitarbeitern steht mit Ende...
KURIER: Funktionärs-Krämpfe bei der SPÖ Machtkämpfe und Intrigen hinter einem behübschten Wahlergebnis. In der SPÖ-Wien wird jetzt das große Hauen und Stechen um die Nachfolge von Michael Häupl losbrechen. Am 27. Jänner findet der Landesparteitag statt, auf dem sich aus...
Ärger für so manchen Wähler Aber auch Ärger für die welche die Wahlergebnisse veröffentlichen mussten. Am Ende kannte sich kaum einer aus. Die Kronen Zeitung bringt es auf dem Punkt: Der Wahlsonntag ist Geschichte, die Wahlurnen sind geleert, die Stimmzettel...
Ist jetzt Schluss mit der NEUEN REGIERUNG mit solchen Nachrichten? Sexattacke auf freien Fuß angezeigt? Kommen endlich strengere Gesetze mit der Liste Kurz? Die Vorarlberger Polizei führt nach einem möglichen sexuellen Übergriff auf eine 35-jährige Frau Ermittlungen gegen fünf Männer...
Die Landeswahlbehörden haben heute vorläufige Länderergebnisse übermittelt, in denen die von den Bezirkswahlbehörden am Tag nach dem Wahltag ausgewerteten, bei der Nationalratswahl 2017 zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten bereits enthalten sind. Das vorläufige Endergebnis inklusive dieser Wahlkarten-Stimmen lautet wie folgt: Die...
Es ist alles offen, auch eine Hochzeit Kern, Strache ist wieder vorstellbar. Kern bekam alle Kompetenzen dafür. Kommt jetzt Türkis – Blau Oder doch Rot – Blau? Wahlkrimi wie Herr Fellner bereits sagte, spannend wie nie. Wahnsinn, was da vorgeht!...
Stellungnahme der PULS 4 NEWS Redaktion zu Vorfall bei FP-Wahlfeier Bei der gestrigen FP-Wahlfeier wurde PULS 4 NEWS Reporter Arman Behpournia körperlich angegriffen. Der Angriff war leider eindeutig rassistisch motiviert. Die PULS 4 NEWS Redaktion wird heute Anzeige bei der...
Wird es so enden? Hat Kurz seine Braut gefunden? Oder wird es gar nicht erst zur Verlobung kommen? Doch so könnte es aussehen? Kurz und seine Sissi (Strache)...
Sprich wir werden einen Sozialminister Herbert Kickl FPÖ bekommen. Die SPÖ wird nach eigenen Aussagen kein Ministeramt haben, sondern in Opposition gehen. Doch wer wird Kanzler? Wird Strache auch den Kanzler wollen, falls Türkis Blau kommt? Oder wird Strache Vize...
Die SPÖ hat ihre erste Besprechung abgehalten. Häupl weiter klar gegen ein Bündnis mit der FPÖ Die SPÖ will nach eigenen Aussagen nicht in die Regierung sondern Opposition. Also wird wieder Schwarz Blau kommen. Laut Häupl so gut wie fix....
Kern im SPÖ-Festzelt: „Werden ab morgen dafür sorgen, dass wir wieder Nummer eins in Österreich werden!“ Das geht nur mit BLAUER HILFE! Dank an alle UnterstützerInnen: „Ihr seid die Größten“ – SPÖ hat sich ordentlich geschlagen – Modernes, faires und...
SPÖ Liste Kurz: “Ja wir werden miteinander reden. Kurz wird Kern einladen und es könnte sein, für den Frieden Österreichs, das Kern Vizekanzler wird. Es ist ganz sicher so, Kern will auf alle Fälle in der Regierung der SPÖ bleiben....
Die GRÜNEN sind Geschichte. Das bestätigen bereits andere Medien. Sie kommen nicht mehr in den Nationalrat. Ob sich nun welche anderen Parteien anschließen oder was die GRÜNEN machen? Auf alle Fälle ist es vorbei für die GRÜNEN. Hier mehr dazu...
oe24 rechnet bereits die Wahlkarten mit. Dann wäre die SPÖ auf Platz 2 und eine Türkis ROTE Regierung könnte es geben. Doch die FPÖ wäre auf Platz 3 und mit Hilfe der SPÖ könnte auch die FPÖ – Strache Kanzler...
Beides ist jetzt möglich. Die meisten Stimme hat die Liste Kurz, zweiter FPÖ und dritter SPÖ. NEOS hat es noch geschafft, GRÜNE knapp. Liste Pilz hat es geschafft, 8 Mandate So ist jetzt ist die FPÖ wird die FPÖ zum...
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