In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Sobotka ist mit 106 Stimmen zum ersten Nationalratspräsidenten gewählt. Die Opposition sitzt nur noch zum Selbsterhalt auf den Bänken. Update: NEOS; LISTE PILZ, SPÖ; wollen Sobotka nicht wählen, wird es trotzdem reichen? Es hat gerreicht auch ohne 2/3 Mehrheit. NEOS,...
Missbrauch, Mobbing macht gerade auch nicht vor Schulen halt. Nun hat die Regierung Notrufsäulen an Schulen geplant! Kosten? Streit mit Eltern und Schülern; Attacken mit Pfefferspray: An den Schulen kann es hitzig zugehen. Der Landesschulrat prüft daher die Einführung von...
Einige der SPÖ haben ihr “Versagen” erkannt und nehmen sich an der eigenen Nase. Ich will aber fair sein und “Versagen” unter Anführungszeichen stellen. Warum? Der Druck von der EU kommt schnell wie man jetzt sieht und unser Neuer Bundeskanzler...
Unterlagensichtung, Hotline und persönliche Gespräche im Mittelpunkt „Mehr als zehntausend Seiten Unterlagen werden derzeit gesichtet, eine niedrige zweistellige Anzahl von Anrufen – überwiegend auf Hinweise auf die Einrichtung TG bezogen – hat uns bisher über die Hotline erreicht und in...
NEOS: Vorwürfe zu niederösterreichischen Kinder- und Jugendwohneinrichtungen aufklären. Douglas Hoyos: “Das Wohl der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen – wir brauchen bis zur Aufklärung eine echte Übergangslösung” In der Causa rund um die Vorwürfe zu Missständen in Kinder- und Jugendwohneinrichtungen...
Türkis-blaues Bildungsprogramm steht für Ausgrenzung, Absonderung und Separation „Das von der kommenden Regierung vorgelegte Bildungsprogramm steht für Ausgrenzung, Absonderung und Separation“, meint die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox. Die türkis-blauen Pläne beinhalten den Ausbau von Sonderschulen, die Errichtung von...
2014 haben wir von Zeit im Blick über das Minderheitsrecht der Regierung und deren Einführung berichtet! Bundeskanzler, die Zeit vergeht und die Kanzler wechseln. Am schnellsten in der bisherigen Geschichte wechselte Bundeskanzler Christian Kern zum Ex Kanzler. Doch zurück zum...
Kern zu Regierung: Das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass „Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition,...
Soziales Österreich wird zu Grabe getragen. Die EU droht mit Sanktionen gegen Österreich. Hartz 4 für Österreich kommt UN-Kommissar: Türkis-Blau ist “Gefahr für Europa” Damit könnte jeder Fortschritt verfallen, den Kern in kürzester Zeit für Österreich aufbaute. Das Soziale Österreich...
Es ist ein Wahnsinn was wenige Stunden nach der Angelobung der NEUEN REGIERUNG los ist. Es kommen Drohungen von der EU Es kommen Drohungen von der Welt Massen Asyl am Stadtrand soll entstehen. UN-Kommissar: Türkis-Blau ist Gefahr für Europa Die...
Update: Die Neue REGIERUNG nimmt immer mehr eine gefährliche Haltung ein. Die Welt schreit auf. “Asyl-Massenquartiere am Wiener Stadtrand” Droht Österreich bald der Notstand? Die Demonstranten riefen heute: “Kurz geh heim, Strache geh heim”! Sie sollen zurücktreten. 5500 Demonstranten sollen...
Hinter “Europa-Bekenntnis” mit FPÖ als Gründungsmitglied der ultrarechten Fraktion im EU-Parlament steckt wenig “Die schwarz-blaue Regierung ist beunruhigend – nicht nur für die ÖsterreicherInnen, sondern auch für Europa. Denn die neue Koalition steht für eine neoliberale Retro-Politik, die auf die...
Update: “Wie viele Politiker sagten schon: “Ich gelobe”! Heute sind manche sogar vorbestraft, oder es steht ihnen bevor. Manche sind freigegangen. Grasser der ehemalige Finanzminister des Bündnis ÖVP damalige FPÖ steht vor Gericht als Angeklagter. Alle sagten sie: “Ich gelobe”!...
Die Nichtregierungsorganisation “Initiative Pro Mitteleuropa” (IPM) begrüßt die Angelobung der neuen Österreichischen Bundesregierung und bietet ihr gerade in europapolitischen Fragen die volle Unterstützung an. IPM International Präsident Dr. Philipp Depisch dazu: “Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein außergewöhnlich talentierter Staatsmann und...
Pensionistenverband zu Regierungsprogramm: Nicht treffsicher! Frauen von 1.200 Euro-Mindestpension de facto ausgeschlossen; zwei Drittel bekommen keine Pflegegeld-Erhöhung Der Pensionistenverband als die einzige Schutzmacht der älteren Generation wird alle Vorhaben der neuen Regierung ebenso genau unter die Lupe nehmen, wie er...
Sozialhilfe und Arbeitslosengeld soll auch für Österreicher innen massivst gekürzt werden. Türkis/ Blau machen es möglich. Koalition will Sozialhilfekürzung erzwingen Zeit im Blick hat vor dieser Regierung gewarnt. Doch die Mehrheit hat diese gewählt und muss auch jetzt damit leben....
Details bleiben abzuwarten, Richtung stimmt! “Endlich werden den Interessen von Vermietern und Mietern Rechnung getragen! Es besteht also begründete Hoffnung, dass private Investitionen in Wohnraum nach Jahren und Jahrzehnten wieder attraktiver werden, wenn Mietzinsbeschränkungen eine klare Absage erteilt wird” “Da...
Nein wir haben keine Bringschuld. Wir wollen mit ganzem Herzen für unsere Staatsbürger arbeiten. Der Standard dazu: Türkis-blaue Pläne: Weniger Mindestsicherung, mehr Pflegegeld Für alle Bezieher – ob In- oder Ausländer – soll die Leistung auf maximal 1.500 Euro begrenzt...
Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge Was uns die Oppositionsparteien einreden wollen, sind Fake News. So wiederholt die FPÖ wir haben keine Bringschuld. Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen...
Kern will für die SPÖ starker Oppositonsführer sein. Nennt die Umsetzungen der Neuen Regierung: Unsinnig und Vollholler. Vollholler wurde auch das Wort des Jahres 2017 „Gemeinsam mit Zivilgesellschaft versuchen, größte Unsinnigkeiten dieser Regierung zu verhindern“ „Von angekündigten Leuchttürmen bleibt nur...
Kaum steht die NEUE REGIERUNG gibt es auch bereits Seiten Weise Kritik daran. So schreibt die Liste Pilz in einer Aussendung: Schwarz-Blau II mit rechtsrechtem FPÖ-Personal Bilanz von Schwarz-Blau I derzeit am LG für Strafsachen Wien In der neuen Regierung...
Herbert Kickl löst Wolfgang Sobotka (ÖVP) ab. Herbert Kickl (FPÖ) wird unser NEUER INNENMINISTER. Er allein wird dafür die Verantwortung tragen, sagt Vize Kanzler HC Strache. Norbert Hofer wird Infrastrukturminister und er freut sich sehr darüber. Herbert Kickl hat damit...
Die Überraschungen stehen auch fest: Bildungsminister Heinz Faßmann: Gebürtiger Deutscher: Gebürtiger Deutscher ist derzeit Vizerektor an der Uni Wien. Das Bildungsressort wandert in die Hände eines Universitätsprofessors. Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz’ Paradeexperte, übernimmt das Mega-Ressort. Nach vielen...
So ist es. Eine gemeinsame Rauchpause. Angeblich wurde ein halbes Päckchen Zigaretten im gemeinsamen Raucher Kammerl geraucht und diskutiert was das Zeug hält und schon waren die beiden, ziemlich beste Freunde! Van der Bellen ist angeblich Kettenraucher und sehr gesund....
Update: 18.12.2017 Angelobung findet um 11h statt, oe24 TV überträgt bereits. Demonstranten blockieren den Verkehr. Update: 9 Demonstrationen für Montag den 18.12 Gestartet wird um 8 Uhr, der ÖAMTC rechnet mit einem „völligen Zusammenbruch“ des Verkehrs im Zentrum Wiens. Hier...
Update: Der ORF bestätigt Regierungsabkommen, Liste Kurz und FPÖ. In Kürze Pressekonferenz, nach ein Fall für zwei. Wir haben eine Türkis/ Blaue Regierung. 50% bei der Liste Kurz sollen davon Frauen sein. 8 Minister die Liste Kurz 6 Die FPÖ...
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