In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Kurz, über 30% ist Kanzler, wenn nicht Blau und Rot ein Bündnis schließen. Das ist die erste Hochrechnung. FPÖ Platz 2 mit über 29% Austria: SORA exit poll ÖVP (EPP) strongest party#nrw17 #Kurz #wahlstudio17 pic.twitter.com/7E7wH4rgBu — Europe Elects (@EuropeElects) October...
Polizeibericht: Hartberg, Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. – Am Sonntag, 15. Oktober 2017, versuchte ein offensichtlich geistig verwirrter Mann ein Wahllokal in Brand zu setzen, konnte daran aber gehindert werden. Ein offensichtlich geistig verwirrter 77-Jähriger betrat gegen 11:30 Uhr mit einem Benzinkanister in...
Kurz hatte keine Sicherheitskräfte dabei. Zumindest waren diese so weit abseits, keiner bemerkte diese. Die Kamera Leute kamen ihm sehr nahe, fast zu nahe. Strache: Hat noch nicht gewählt. Er will zuerst mit Frau und Hundilein einen gemütlichen Waldspaziergang machen....
Run und Pannen. Es wird vom Mozart der Politik gesprochen Die Fotografen und Kamera Leute überrennen sich. Danach war gar kein Bild mehr zu sehen. Die Welt blickt auf Sebastian Kurz der vor seinem alten Gymnasium die Stimme abgab. Alle...
6.381.495 Menschen sind wahlberechtigt Zahl der weiblichen Wahlberechtigten gegenüber der Volksbefragung rückläufig. 6,381.495 Österreicher ab 16 Jahren können am 29. September bei der Nationalratswahl ihre Stimme abgeben. Das sind um 48.386 bzw. 0,76 Prozent mehr als bei der Wahl 2008...
Exakt 889.193 Wahlkarten sind für die Nationalratswahl am Sonntag ausgestellt worden. Das sind immerhin fast 14 Prozent der Wahlberechtigten, die wohl auch einen neuen Rekord an Briefwählern stellen werden, prognostizieren Experten. Und da der größte Teil dieser Stimmen erst am...
Für die Nationalratswahl 2017 wurden insgesamt 205.469 Wahlkarten ausgestellt. Aufgeschlüsselt nach Bezirken wurde folgende Anzahl von Wahlkarten ausgestellt: Sehen sie hier ihren Bezirk Bei der Post nicht abgeholte Wahlkarten liegen im Wahlreferat des Zustellbezirkes: Eingeschrieben versendete Wahlkarten, die von den...
Kurz – “nirgends wo ist es mehr Sozial wie in Österreich”! Stimmt Herr Kurz indirekt machten Sie also heute Werbung für die SPÖ. Weil was alles geht, sahen wir jetzt, Notstandhilfe ohne dass die Frau zum Bittsteller des Mannes wird....
„Eine jahrzehntealte Ungerechtigkeit ist gestern im Nationalrat mit einem Antrag der Grünen beendet worden“, freut sich Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen. „Endlich wird das Einkommen von PartnerInnen nicht mehr von der Notstandshilfe abgezogen. Niemand ist mehr gezwungen, in der Notstandshilfe...
Nun ist es durch, ab jetzt soll es für Unternehmer schwerer werden, Arbeitnehmer zu kündigen. Rot, Blau, GRÜN, haben auch dies gemeinsam beschlossen. SPÖ und FPÖ, wie GRÜNE wurden sich einig. SCHWARZ bzw Liste Kurz, Türkis waren dagegen. Doch es...
Die ÖVP hat nicht mitgestimmt, die wollen ja nach der Wahl Hartz 4 einführen. Doch mit dem Stimmen FPÖ und GRÜNE gibt es vor der Wahl eine Notstandshilfe neu. Heißt auf Deutsch, auch bei Partnerschaft, wenn der Partner arbeitet, kann...
Umgehende Prüfung möglicher Regressforderungen vonnöten „Zu allererst ist es wichtig festzustellen und zu betonen, dass für die PatientInnen keine Verzögerungen oder anderweitige Nachteile durch die laufenden Gebrechen im Krankenhaus Baden gekommen ist. Jedoch sind sehr wohl finanzielle Auswirkungen durch leerstehende...
Demokratieplattform ließ Laienschauspieler mit Schmutzkübeln aufmarschieren. Dirty-Campaigning einmal anderes, von der virtuellen Welt auf die Straße gebracht: Dafür sorgte die Direkte Demokratie-Initiative “Österreich entscheidet” Donnerstagnachmittag vor dem Parlament in Wien. Laienschauspieler in parteifarbenen Ganzkörperanzügen stellten die abendliche Elefantenrunde nach und...
Misstrauensantrag! FPÖ bringt ÖVP in Zwickmühle. Natürlich richtet sich der Misstrauensantrag in der letzten Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag in erster Linie gegen die SPÖ, allerdings ist diese Aktion der FPÖ für die ÖVP noch wesentlich schmerzhafter: Da der Langzeit-Koalitionspartner bei...
Bundeskanzler richtet Appell an alle Abgeordneten: “Machen wir konstruktive Politik, die das Leben der Menschen positiv verändert” Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Donnerstag, im Parlament an alle Fraktionen appelliert, Verantwortung für die politische Kultur in Österreich zu übernehmen: “Das ist...
vida-Hebenstreit: ÖsterreicherInnen drohen jetzt Strafzahlungen an die EU in Millionenhöhe sowie Lohn- und Sozialdumping „Erneut hat die ÖVP diese Woche im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Umsetzung des Bestbieterprinzips in Österreich nach den Vorgaben der EU-Kommission blockiert“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit....
Schreibt heute auch der Standard Die Listen von Sebastian Kurz und Peter Pilz präzisieren ihre Steuerpläne. Kleine Einkommen sollen entlastet werden Die ÖVP hat “Entlastung” auf ihre Fahnen geschrieben und dem am Mittwoch Nachdruck verliehen: Einerseits sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber...
Mittels direkter Demokratie wurde die drastische Reform entscheiden. Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenomme entscheiden. Eine deutliche Mehrheit votierte dafür, Ausländern mit dem sogenannten Status F keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Sie...
Liebe Briten: Auch ich habe große Angst vor den Wahlen am 15 Oktober. Bin schon sehr nervös. Weil auch wir glauben, Schwarz Blau wird kommen. Nicht nur dieses: Basti sagte gestern im ORF Duell, “werde ich nicht Kanzler bin ich...
So viel zur Liste Kurz, neue ÖVP. LIVE gerade in ORF 2. Duell mit Bundeskanzler Kern. “Kurz werde ich nicht Kanzler gehe ich”! Wie verhält sich dieser Mensch? Nein, er denkt nicht daran zweiter zu sein, wenn nicht erster geht...
Köstinger sagte heute in der Pressekonferenz: “Wir sind für Anpassung bei Gemeindebauwohungen! Sprich verdient der Mieter mehr soll er auch mehr zahlen”! Die Liste Kurz will Gemeindewohnungen verteuern. Und mehr kontrollieren, was wer verdient der in solchen Wohnungen wohnt! Das...
Asylbüros in Afrika Das schreibt die Kronen Zeitung. Um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika einzudämmen, will Frankreich bereits in wenigen Wochen in Transitländern wie Niger und Tschad Asylzentren eröffnen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen...
Minus 12% Pension brachte Regierung Schwarz Blau. Herr A musste zu der Zeit für längere Zeit ins Krankenhaus. Taggeld für Krankenhaus Bett wurde von Schwarz Blau eingeführt. Herr A zahlte am Ende für dieses Bett, weil er nicht nur einen...
Wird am Sonntag der Sumpf wieder gewählt? 23 Überprüfungen in 4 Jahren: „business as usual“ für heimischen Behörden – Unternehmerschikane ist Programm in österreichischen Amtsstuben. „Der ZIB Faktencheck zeigt auf, was für viele Betroffene traurige Realität ist: Unternehmerschikane ist Programm...
Mogelpackung Sebastian Kurz. Wird er gewählt, wird es wie in den Jahren 2000 oder noch schlimmer. Da sind sich viele einig. Hartz 4 kommt Mindestsicherung wird noch mehr gekürzt Notstandshilfe von Hartz 4 ersetzt. Die Reichen werden Reicher, die Armen...
Matznetter zu Causa Dönmez: Wie halten Sie’s mit der Auslandsfinanzierung, Herr Minister Kurz? ÖVP soll Informationen offenlegen und politische Verantwortung übernehmen Die heute in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen...
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