Rendi-Wagner: Es macht einen Unterschied, wer regiert – in Wien, in Österreich und in Europa. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte bei ihrer Rede am Wiener Landesparteitag, dass die Sozialdemokratie Wien zur „lebenswertesten, weltoffensten, produktivsten, frauenfreundlichsten und kinderfreundlichsten Stadt der Welt“ gemacht...
Reale ÖVP-Afrika-Politik ist Schlag unter die Gürtellinie statt Kooperation auf Augenhöhe. Karas: “Afrika nicht den Chinesen”! „Der Vorschlag, einen eigenen Kommissarsposten für Afrika einzurichten, ist an sich begrüßenswert. Er ist aber nicht losgelöst von der realen Politik der ÖVP und...
Karas und Vilimsky bei Fellner Live. Es war eine sehr gute Sendung, es hat viel aufgezeigt. Hier nochmals dieses Video. Und ich frage Herrn Othmar Karas nochmals: “Sollen wir diese Seite nicht sehen”? Sie sprengen ihre eigenen Familien, Kinder in...
Das sagt Othmar Karas in diesem Video. Vilimsky widerspricht und gibt Karas Konter Hier nochmals dieses spannende Video, bei dem man wirklich genau zuhören sollte. Karas: “Ohne Europa geht es nicht”! Zum Thema Asyl kam auch diese Nachricht. In der...
Vilimsky hat von einem Vogel geredet, für alle die nicht wissen, wer der ist. Hier ein Video. Ich möchte nur sagen, ich distanziere mich von beiden Videos. Will dem Leser nur beide Seiten zeigen und er soll sich selbst ein...
Salvini-Foto verdeutlicht: „Mailänder Bande ist höchstgefährlicher Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien“ – FPÖ muss sofort austreten. Vor den Gefahren des Zusammenschlusses rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zur „Mailänder Bande, die Europa zerstören will“, warnt der SPÖ-Spitzenkandidat zu den Europawahlen Andreas Schieder...
Urheberrechts Reform Uploade Filter: Was jetzt EU? Wie nun der Standard geschrieben hat, sagten einige Abgeordnete der EU, sie wollten gar nicht auf ja drücken? Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit nur fünf Stimmen Mehrheit wurden...
Seit einigen Wochen demonstrieren hauptsächlich junge Leute für ein freies Internet und das ist gut so. Denn wenn dir da ein 12-Jähriger das aktuelle “Problem mit dem Internet” in einem blitzschnellen und unwiderlegbaren Satz erklärt, weiß man: Ok, die Jugend...
Knapp daneben ist auch vorbei: Das EU-Parlament hat heute, am 26.03.2019 mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen die Urheberrechtsreform so beschlossen, wie man sie uns angedroht hat. Dieses Ergebnis wäre “das Todesurteil für das Internet, wie wir es heute kennen” meint...
Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation...
Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, auch Anwälte nicht, weil sich...
Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, ohne dafür die Voraus- setzungen...
Bei der Wortwahl kann man nur schreiben, ist ja Fasching. Schieder ad Vilimsky: Der fetteste Karpfen im Teich spricht mit gespaltener Zunge. FPÖ-Kandidat mit Lobeshymne auf AfD und ÖXIT-Fantasien – Allianz der Rechtspopulisten Gefahr für EU. Bei dem SPÖ-Spitzenkandidaten für...
Die EU gibt die Asylgesetze vor, nicht Türkis/ Blau. Die Bevölkerung sollte dies endlich kapieren. weder ein Kickl, noch Strache noch Kurz können da was machen. ihr werdet belogen, wenn man euch so etwas sagt. Kapiert ihr es endlich nach...
In einer Aussendung schreibt Herr Christian Hörbart folgendes: Jedenfalls verwehre ich mich als Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling dagegen, dass ein Teil der in Drasenhofen untergebrachten Asylanten aufgrund des öffentlich zelebrierten Schein-Moralaposteltums nun wieder nach St. Gabriel in Maria Enzersdorf verbracht...
An Gefängnis Zellen dürfen nur noch Nummern stehen. Namen sind verboten. Datentechnisch wird es noch schwerer gemacht. In Zukunft gibt es keine Vorstrafe mehr? Der Arbeitgeber darf nichts vom Gefängnisaufenthalt erfahren? Mörder wollen ihr Recht auf vergessen ausleben. Sexualtäter und...
„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden...
“Kern stehe für Fake News”! Rückzug ins EU Parlament, trotz zerstörtem Vertrauen. Das sagen seine Kritiker. Und trotzdem will er in der EU für einen weiteren Spitzenplatz kandidieren? Die eigenen Mitglieder von der SPÖ sprechen hier von Hohn. Die SPÖ...
Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger am Ende des zweiten Sitzungstages...
NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“ „Die Präsentation...
Kern hält dagegen: Kern will nicht in Gesellschaft “Salvinis, Orbans und Söders leben” Kern und Kurz, gaben dem Standard interessante Interview. Kurz ist der Meinung wer Orban und Salivini verhindern will, zerstört die EU Und Kern will gar nicht in...
Was bringt es? Wem nützt es? Bürokratie, Betrug und vielen mehr wird hier eine weitere Tür geöffnet. Die, die sie damit treffen wollen, oder vorgeben, treffen zu wollen. Die sichern sich eh nach jeder Kunst ab. Und verdienen vielleicht sogar...
Putin ist nicht dass erste Mal in Österreich. Auch damals wurde viel über dessen Besuch geschrieben. Am Ende blieb alles beim alten. Putin gratulierte uns noch zur “Diktatur” in Österreich „Die österreichische Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass...
Die Datenschutz Erklärung, der EU ist misslungen. Die meisten sind sich einig. “Friss oder stirb auch unter Zwang”! Das sagt mittlerweile Max Schrems. Dabei gibt jedes Unternehmen alles preis. Auch für die Konkurrenz. Misslungener geht es nicht mehr. Ausserdem schreiben...
Update: Schrems: Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. Friss oder stirb Die Datenschutz-NGO noyb kritisiert die “Friss oder stirb”-Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram eingebracht. Kritisiert...
“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit besteht das...
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