Covid
AKTUELL

Gesetz soll unsere Firmen vor Übernahmen schützen

Wie weit dies gelingen kann? Das Ausland will uns und hier vor allem die Chinesen. Laut dem Entwurf soll es ab 25 Prozent eine Genehmigungspflicht für Investoren aus Drittstaaten geben. In den Bereichen Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur, Wasser, Daten, bei...

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AKTUELL

NEOS fordern Aufklärung zu Sonderzügen aus Rumänien

Helmut Brandstätter: „Wieder einmal hat die Regierung unausgegorene Maßnahmen präsentiert. Im Sinne aller Betroffenen muss sie schnell eine Lösung finden.“ „Bei wichtigen Gesetzen hat die Bundesregierung den Verfassungsdienst nicht eingebunden und so einige sehr reparaturbedürftige Gesetze produziert hat, diesmal hat...

Europa
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NEOS befürworten EU-Beitrittsgespräche für Nordmazedonien und Albanien

Gamon/Brandstätter: Beschluss der EU-Minister_innen zur Aufnahme der Beitrittsgespräche ist ein wichtiges Zeichen. Hocherfreut zeigen sich NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon sowie Zukunftspartner und NEOS-Sprecher für Äußeres, Helmut Brandstätter über den Beschluss der EU-Minister_innen der Mitgliedsstaaten zur Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit...

Europa
AKTUELL

Hunderte Kärntner Millionen fließen in die EU

Höhere EU-Beiträge ab 2021 kosten Kärnten jährlich 200 Millionen Euro Die Rechnung der Kleinen Zeitung in der Kärnten-Ausgabe vom 20.02.2020 hinsichtlich der Beitragsleistungen Kärntens an die EU ist für NAbg. Erwin Angerer wenig nachvollziehbar: „Österreich ist gemessen am BIP einer...

News
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FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung...

Europa
AKTUELL

Wirtschaftsexperte zur EU: “Weder Werte noch Rechtsstaat”

Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine Vision von “Vereinigten Staaten von...

News
AKTUELL

Waldhäusl im Zwielicht – Schwere Vorwürfe

Es gilt die Unschuldsvermutung. Kocevar: Vorgänge zur Causa Waldhäusl lückenlos aufklären. SPÖ NÖ reagiert auf neueste Recherchen von Profil und Standard Standard und Profil erheben schwere Vorwürfe gegen Waldhäusl Hingegen, bangen viele andere Bauern und ihre EU Förderung. “Diese Vorgänge...

flüchtlinge 1517565356
AKTUELL

Asylheime dürfen Gewalttätige nicht auf die Straße setzen

Was mit gewalttätigen Asylanten, Flüchtlingen machen? Die FPÖ zeigte sich mehr als entsetzt, bei dem letzten Vorfall „Entlassung des rechtskräftig negativen Afghanen aus der Schubhaft ist klare Fehlentscheidung!“ Innenministerium lässt offenbar wieder Medien über Asyl entscheiden. „Die Entlassung jenes Afghanen,...

Öko
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EU darf Atomenergie nicht als Green Investment einstufen

Atomkraft kann das Klima nicht retten. Aus Anlass der in Wien stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Atomenergie ist keine Option zur Lösung der Klimakrise, weil es sich hier um keine nachhaltige...

internet 1565089382
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WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil

WKÖ-Internethandel zu EuGH-Urteil „Lastschrift“: „Entscheidung zu Lasten der Konsumenten“ Online-Händler in Österreich sollen Lastschrift nur noch anbieten dürfen, wenn sie dieses Zahlungsverfahren allen Kunden in der EU zur Verfügung stellen. Nach einem überraschenden Urteil des EuGH sollen alle europäischen Online-Händler...

krieg 1566640688
AKTUELL

INSOLVENZ UND HANDELSKRIEG ist gleich Psychokrieg

Wieder gehen mehr als 200 Arbeitsplätze verloren. Die SPÖ verlangt 1700 EURO Mindestlohn. Doch die Wahrheit ist, immer mehr Menschen bleiben auf der Strecke. Immer mehr erkennen auch, Klimaschutz würde im Regenwald beginnen und nicht hier. Uns kostet es vor...

Europa
AKTUELL

Die EU treibt es immer bunter

Es geht um Macht, Geld und vieles mehr. Von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von...