“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit besteht das...
Die neue Datenschutzgrundverordnung betrifft Unternehmen jeder Größe und Branche, aber auch Vereine aller Art. Niederösterreichs Vereine bekommen nun umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung. Am 28. Mai treten die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union in Kraft – die sogenannte Datenschutzgrundverordnung, auch...
Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn fordere ich eine rechtskonforme Regierungsarbeit,...
Es kann nicht sein, wenn die Briten aus der EU austreten, dass plötzlich die verbliebenen Länder der EU mehr zahlen müssen. Laut Tassilo Wallentin will die EU auch: Starke Länder sollen für die Armen Länder bürgen? Das wäre eine Art...
Außenministerin Karin Kneissl stellt dies klar. Es ist ein großer Irrtum und führe auch die Asylanten in die Irre. Hier braucht es endlich mehr Aufklärung meint Frau Kneissl dazu. Die Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die...
Bundeskanzler Sebastian Kurz, meinte bei Maischberger: “Ich habe Freunde und Gegner in Europa”! Im Standard kann man mehr erfahren Kurz wehrt sich aber gegen die Hetze an die Reichen. Hier mehr dazu Freunde und Gegner: Die fleißigen belohnen, wie genau...
Exit vom Brexit ist für Briten kein Thema Ihr lehnt dieses Angebot der EU einfach ab? Seht deren Angebot sogar als Frechheit? Die britische Regierung hat ablehnend auf einen Vorstoß der EU-Spitze zu einem möglichen Verbleib des Landes in der...
Von Knalleffekt schreibt oe24. Die EU hat den Briten angeboten, nicht austreten zu müssen! Wie werden die Briten jetzt darauf reagieren? EU bietet Briten ‘Exit’ vom Brexit an Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib in der EU an. EU-Ratspräsident Donald Tusk...
TÜRKIS/BLAU führen in Wahrheit nur aus, was in der EU ausgeschnapst wird. EU-Bürokratie greift jetzt unseren Sozialstaat an Und die Mehrheit der Österreicher will es auch nicht anders, wie die Wahlen am 15 Oktober 2017 zeigten. TÜRKIS/ BLAU nennen sich...
Kern zu Regierung: Das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass „Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition,...
Von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt bleibt wenig über. Machtkämpfe und vieles mehr. Interessant was Niki Lauda dazu im Standard sagt: Luftlinien halten sich nicht mehr an die Mindeststandards von ehrbaren, anständigen Kaufleuten: lausiges Service, wenig Kundenorientierung, miese Informationspolitik. Ein Leidensbericht anlässlich...
Einige wollen wir hier beantworten. NIKI LAUDA hat sich entschieden mit einer anderen Fluglinie zusammenzuarbeiten. Niki im Zib 2 Interview: “Doch als ich gesehen habe wie die arbeiten, wollte ich dafür nicht mehr die Verantwortung übernehmen und übergab ihnen die...
Laut Standard gibt es deshalb bereits Meinungsverschiedenheiten mit der Liste Kurz. Volksabstimmung über ÖXIT! Die Liste Kurz ist dagegen. Experte Mayer warnt vor mehr politischem Gewicht für den Verfassungsgerichtshof bei Referenden – FPÖ meldete Anspruch auf Neubesetzungen am Höchstgericht an...
Das schreibt heute der KURIER! Panik Mache, oder könnte was dran sein, an diesen Gerüchten? Mehr als Gerüchte sind es im Moment nicht! Bundeskanzler fürchtet “Nachtwächter-Europapolitik” von Schwarz-Blau. Jamaika-Verhandlungen europapolitisch “eine Enttäuschung” Noch-Bundeskanzler Christian Kern glaubt, dass die FPÖ im...
Danke an oe24 TV für dieses sehr gute Interview (Duell) Strache, Kurz Danke auch an Strache und Herrn Kurz. Sehr sachlich, sehr respektvoll. Zum Punkt Zentralismus, den die EU will. Nein, auch ich bin dagegen unsere Neutralität aufzugeben. Oder alles...
Es war ein wirklich interessantes Duell gestern zwischen Herrn Norbert Hofer und der Grünen Ulrike Lunacek. Herr Hofer: “Frau Lunacek ich habe mir vorgenommen heute sehr freundlich zu ihnen zu sein. Als lassen Sie mich bitte auch ausreden”! Der Reigen...
Unsere Politiker sind gegen Juncker´s Plan – Geschlossen wollen sie nun dagegen vorgehen. Denn: “Es geht nicht an, dass alle 28 Mitglieder den EURO bekommen!“ Kern: “Es würde sich als Fehler erweisen, wir haben es bei Griechenland gesehen“! Der EU-Kommissionspräsident...
Die EU zerschmeißt immer wieder sehr viel Porzellan! Doch diesen Anschlag jetzt, da ist alles zu spät! Es geht wieder um Vernichtung der Arbeitsplätze Aufleben von noch mehr Bürokratie Porzellanmanufaktur Augarten: Neue EU-Richtline könnte das Aus bedeuten Hat die EU...
Streit mit EU soll nicht weiter eskalieren Der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Ing. Norbert Hofer sprach sich in Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Konflikt mit Polen, aber auch mit Ungarn, für eine Besinnung der Verantwortungsträger in der Europäischen...
Sehr geehrte Frau Merkel, Sie meinen also die EU verkraftet mindestens noch 40.000 Flüchtlinge. Ich hoffe ihre Handlungen sind ihnen bewusst. Sie werden durch Sie kommen. Frau Merkel hat sie schließlich eingeladen. Sie werden auch zu uns nach Österreich kommen...
Die Briten wählen ja am 8 Juni neu Trotzdem kam jetzt folgende Meldung durch: Die EU will nach dem BREXIT weiter jährlich Geld von den Briten? Die EU will Großbritannien einem Dokument zufolge noch Jahre nach dem „Brexit“ zu jährlichen...
Drei Viertel der Erdogan Wähler leben bei uns in Österreich und sind Erdogan Fans. Wie groß die Gefahr einer Eskalation ist, kann sich da leicht jeder selbst ausrechnen. HC Strache will, diese Türken sollen Österreich verlassen. Er wird dies vergeblich...
Sie wollen aus dem EU Pakt aussteigen. Innenminister: Haben im Rahmen des Programms zwölf Flüchtlinge aufgenommen. Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte...
Präsident wird Regierungschef: Der Präsident, der bisher laut Verfassung eine vorwiegend repräsentative Funktion hat, wird zum Chef der Exekutive. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Künftig leitet der Präsident selbst das Kabinett und wählt die Minister aus, ohne dabei...
Muchitsch: Kurz-Vorschlag zu Sozialleistungen führt zu Lohndruck und zu Lohndumping – SPÖ will Arbeitsmarktprüfung. Weiterer Zuzug auf den heimischen Arbeitsmarkt nur bei Arbeitskäfte-Mangel „Außenminister Kurz will den österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin für ausländische Arbeitssuchende offenhalten und diesen Menschen gleichzeitig die Sozialleistungen...
Nationalrat: Pro und Kontra zur Rolle Österreichs als EU-Nettozahler Abgeordnete behandeln EU-Finanzbericht des Rechnungshofs Eine lebhafte Debatte über die Position Österreichs als einer von zehn Nettozahlern in der Europäischen Union eröffnete heute im Nationalrat den Themenblock Rechnungshof. Während vor allem...
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