“Brav”! “Unauffällig”! Eine Partei zum “liebhaben und vor allem “vernünftig” siehe Artikel “Vernunft” ein neues Schlagwort der FPÖ. Und jedem wird mit sofortiger Anzeige gedroht, der anderes schreibt. “Wir sind die braven und vernünftigen”! Oö. Volksblatt: “Vernunft-Fragen” (von Markus EBERT)...
Klärung strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Das Landeskriminalamt Steiermark teilte dem Landeskriminalamt Niederösterreich im Oktober 2018 mit, dass ein 36-jähriger Mann aus dem Bezirk St. Pölten-Land im Verdacht steht, im Besitz von pornografischer Darstellung Minderjähriger zu sein....
Asylantrag zugelassen und aus Schubhaft entlassen. Rechtsstaatlicher Vollzug ist sichergestellt. Auf Grund der medialen Berichterstattung und zahlreichen missverständlichen Informationen im Asylverfahren betreffend Herrn Hossein K. besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an einer sachlichen Information. Herr Hossein K. hat nach seiner...
Der Nationalrat will die Immunität Herbert Kickl`s aufheben? Grund: Er habe durch eine Hetzerische Rede eine strafbare Handlung begangen. Auf die bis zu drei Jahren Haft stehen könne. Justiz ermittle gegen Herbert Kickl, schreiben die Medien. Wegen Verhetzung: Justiz ermittelt...
Ein 38-jähriger Mann wurde nach einem Streit von seiner 39-jährigen Freundin mit einem Messer angegriffen und dadurch schwer verletzt. Am Sonntag kam es in den Abendstunden in Kleinpetersdorf, Bezirk Oberwart, zu einem Streit. In der Kellerbar des Opfers wurden in...
Im Rahmen der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Wahl (siehe auch Video oben) ist neben anderen Beschlüssen am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ das heftig umstrittene Gewaltschutzpaket abgesegnet worden. Ungewöhnlich war, dass Kritik nicht nur aus...
Ex-Nationalratsabgeordneter prügelte auch auf Frau ein: 3 Jahre Haft Nach Fußballspiel Faustschläge und Tritte gegen den Kopf. Graz. Ein früherer Nationalratsabgeordneter ist am Mittwoch in Graz wegen Körperverletzung nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft – eines davon unbedingt – verurteilt...
Er finanziert, die Jagd auf Hassposter! Finde ich doch sehr interessant: Ohne es bewerten zu wollen. Jeder kann sich sein eigenes Bild machen. Im Rahmen der zweitägigen KAICIID-Konferenz “The power of words – Die Rolle von Religion, Medien und Politik...
Anfrage von Alois Schroll: Bis zu 12 Standorte von Bezirksgerichten in Niederösterreich gefährdet? Die SPÖ warnt vor der Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich. Laut einem internen Papier des Justizministeriums, über das Medien berichtet haben, könnten bis zu 12 der derzeit...
Alkohol, kein Tag ohne. Die Menschen waren ganz unten angelangt: Heute saßen ein Mann und eine Frau, nach langer Zeit der U – Haft vor dem Richter und mussten sich für ihre Tat verantworten. Die Anklage spricht von einem Mord,...
Das ist mehr als ein Körberlgeld, fürs Gericht und die Anwälte Es geht um ca 18 Millionen Euro. Wie heißt es so schön: “Die Post bringt allen was”! Datenschutzbehörde verhängt Verwaltungsstrafe gegen Österreichische Post AG Die Datenschutzbehörde hat nach Durchführung...
Eine 32-Jährige ist am Donnerstag bei einem Prozess in Salzburg wegen versuchten Mordes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von elf Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Die Frau hatte ihrem Ex-Freund mit einem 15 Zentimeter langen Küchenmesser in den Nacken gestochen, er...
“Ich wollte ihn doch nur taufen”! Weinte die Frau vor Gericht. Doch sie hat dabei ihr Baby in der Wanne ertränkt. Es war ihr nicht einmal bewusst, sie legte ihr Kind, wieder ins Kinderbett. Die Mutter erklärte während des Prozesses,...
Der Staatsanwalt bezeichnete die Raubserie ‘höchstverwerflich’. Die beiden Angeklagten legten Berufung ein. Für eine laut Staatsanwältin “höchst verwerfliche” Raubserie sind zwei junge Männer am Dienstag am Wiener Landesgericht zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt worden. Die jeweils 22 Jahre alten...
Dazu sollten wir uns den Paragraphen 202 näher ansehen. § 206 StGB Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen. (1) Wer mit einer unmündigen Person den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu...
Er tötete seine Freundin (16) in deren Jugendzimmer. Der Verurteilte ging nach dem Urteil sofort in Berufung. „Hasse dich schon so lange“ Auf jenen vom Nachmittag des Tattages waren sowohl der Angeklagte als auch – vor allem – seine Freundin...
Das Gericht glaubte der Angeklagten nicht, da diese bereits zu viele Vorstrafen hatte. Pensionistin erschlagen: Lebenslang für Nachbarin. Urteil nicht rechtskräftig: Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Mit sechs zu zwei Stimmen hat ein Schwursenat (Vorsitz Xenia Krapfenbauer) am Korneuburger...
Da geht es auf einmal: Sie hat ihren sterbenskranken Mann den Beatmungsschlauch gezogen. Wurde mit Stimmen, 7:1 nun schuldig des Mordes gesprochen. 3 Jahre Haft. Ein Jahr unbedingt lautet die Entscheidung des Gerichtes. Hier war es auf einmal Mord Wir...
“Wir dürfen niemanden vorverurteilen, auch wenn die Tat bewiesen ist. Martin Sellner droht nun eine Klage, weil er den Beschuldigten Jamal … des Mordes beschuldigte. Kronen Zeitung: „Der Täter Jamal A. verklagt mich, weil ich seiner Opfer gedenke“ – mit...
Der Rechtsstaat und seine Urteile. 17 Jahre Haft, für den Mord an der eigenen Mutter. Der Bursche wuchs nach Aussagen von Staatsanwältin und Verteidiger in schwierigen Verhältnissen auf. Der Vater trank, was letztlich auch zur Trennung der Eltern führte. Der...
Nach einem tödlichen Traktorunfall am Staatsfeiertag im Salzburger Flachgau, bei dem ein fünf Jahre alter Bub ums Leben kam, ist nun eine bedingte Haftstrafe gegen den Lenker ausgesprochen worden, dem 37 Jahre alten Vater des Kindes. Dieser hatte stark betrunken...
Am Dienstag sind die Urteile über Kärntner gefallen, die über Jahre die Camorra mit Waffen beliefert haben sollen. KURIER: Ein Familienunternehmen der etwas anderen Art betrieben mutmaßlich ein Vater (73) und sein Sohn (47). Sie sollen eine der skrupellosesten Filialen...
Der Prozess war nach nur wenigen Minuten vorbei. Die Beschuldigte willigte ein, binnen 14 Tagen 600 Euro zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft erhob keinen Einwand. Das Verfahren wird somit nach der Bezahlung des Geldbetrages eingestellt. Der Richter hielt fest, dass im...
Wir haben berichtet. Ein Asylwerber verletzte einen Mann tödlich, ein anderer kämpft nach wie vor um sein Leben. Nun sitzt der Beschuldigte in U – Haft. Er hat auch schon eine Anwältin. Astrid Wagner wird ihm vertreten. Wann es zum...
Ehefrau in Badewanne ertränkt: Nicht schuldfähig Kronen Zeitung: Ein 53-Jähriger, der am 23. Dezember 2018 in Wien-Donaustadt seine Ehefrau in der Badewanne ertränkt haben soll, bekommt keinen Mordprozess. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge war der pensionierte Krankenpfleger im Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig...
Kärntnerin starb an Malaria: Blutspenderin und Mitarbeiter angeklagt. Die Frau war an Malaria gestorben, infiziert wurde sie durch eine verseuchte Blutkonserve. Wie die Kleine Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, wurde nun sowohl gegen die Blutspenderin als auch gegen einen Rotkreuz-Mitarbeiter...
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