Missbrauch
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Rechtsanwalt unter Missbrauchs Verdacht

Wie der KURIER schreibt: Staatsanwaltschaft Graz bestätigt entsprechende Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Ermittlungen gegen einen steirischen Rechtsanwalt aufgenommen. Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigte auf APA-Anfrage einen Bericht der Kronen Zeitung, wonach ein Ermittlungsverfahren […]

Paragraph 1525884654
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Üble Nachrede Strafgesetzbuch § 111

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und […]

Missbrauch
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Behindertes Mädchen Sexuell Missbraucht

Das Mädchen sitzt im Rollstuhl. Es nützte ihr nichts, sie wurde sexuell Missbraucht und nicht verschont. oe24: 59-Jähriger soll 15-jährige Rollstuhlfahrerin in den Jahren 2016 und 2017 vergewaltigt haben. Schwerer sexueller Missbrauch einer Unmündigen wird […]

Justiz 1519563653
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Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]

SPÖ
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SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]