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NEOS – Kritik an Justizministerium

NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären. Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“ Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von […]

Justiz
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Richter wird verklagt

Sie lesen richtig, wie ungerecht kann es vor Gericht zugehen? Den Kindern des Arztes Herrn Dr. L reicht es vollkommen. Eine ihrer Schwestern wollte nach dem Freispruch des Vater sogar Selbstmord begehen. Es reicht! Der […]

Justiz 1508496532
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Opferrolle versus Täterrolle Teil 2

Die Liste Kurz will ja strengere Strafen für Täter. Aus rechtlichen Gründen, nur für unsere Mitglieder. Hier mehr dazu Geprügelte Mutter floh mit Baby: Beihilfe gestoppt. Sie floh mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Lebensgefährten […]

internet 1485597216
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Justizminister macht gegen Hasspostings mobil

5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten […]