Paragraph 1525884654
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Üble Nachrede Strafgesetzbuch § 111

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und […]

Missbrauch
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Behindertes Mädchen Sexuell Missbraucht

Das Mädchen sitzt im Rollstuhl. Es nützte ihr nichts, sie wurde sexuell Missbraucht und nicht verschont. oe24: 59-Jähriger soll 15-jährige Rollstuhlfahrerin in den Jahren 2016 und 2017 vergewaltigt haben. Schwerer sexueller Missbrauch einer Unmündigen wird […]

Justiz 1519563653
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Streichung von 2.500 Rechtsvorschriften

Zweite Gesetzesbereinigung stößt auf Zustimmung in der Länderkammer. Knapp 19 Jahre nach der letzten Gesetzesbereinigung kommt es nun zu einem Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. Nach dem Nationalrat war heute auch der Bundesrat mehrheitlich für die Streichung von […]

SPÖ
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SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]

justiz 1516271913
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Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl […]

justiz 1517482270
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Prozess nach Sex-Attacke auf eigene Mutter

Irre: Der wollte seine eigene Mutter vergewaltigen? Der Mann stand völlig neben sich, der wusste nichts mehr. Ein 32-jähriger Südburgenländer ist am Mittwochnachmittag wegen versuchter Vergewaltigung der eigenen Mutter und Blutschande zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, […]