Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein. Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung des Vergabegesetzes einen Antrag auf...
Es geht um die Grundstücke. Hotels verschwinden, einstige Besitzer werden bestraft und zwar so, sie erholen sich nie wieder. Alles wird gepfändet und die Regierung mit ihren Strohmännern ist der Sieger! Weltumbau, Coronavirus macht es möglich. BIG DEAL mit der...
Betriebsrat bereitet mit AK Wien Klage vor! Keine Einigung im Aufsichtsrat – 1.600 Lenkerinnen und Lenker weiterhin ungeschützt vor Viren und Übergriffen – Betriebsratschef Wurm: Schande fürs Unternehmen Wegen der Unterlassung von Maßnahmen zum Schutz der Lenkerinnen und Lenker beim...
Die Kirche stellt sich ein jüngstes Gericht vor, indem Gott die Menschen bestraft! Grauslich und unmenschlich, was Schönborn hier zitiert. Spricht die Kirche von Liebe und spiegelt Hass. “Sie haben Jesus gekreuzigt und dann die Kirche erfunden”! Sagte gestern jemand...
Er habe, Narkosemittel zu Hause im privaten Kühlschrank aufbewahrt! Da konnten sich angeblich Keime bilden. Es tue ihm sehr leid! Thema war es auch gerade in heute Mittag: Da findet man keine Worte, was hier geschehen ist. Behörden werden in...
Ab 15. Mai heißt es für die ersten wieder auf in die Schule für Maturanten, schon am vierten Mai Update: Schule, Turnen verboten. Ferien sollen wie geplant kommen, sagt man gerade im ORF Hier ein weiterer Bericht. Möglichkeit der Entschuldigung...
“Weil der Mensch, nicht wirklich einen freien Willen hat”! “Es ist ein Mensch, doch es sind viele Anteile in diesem Menschen. Die sich vor allem im Stress nur schwer kontrollieren lassen. Es gibt so viele Auslöser, warum ein Täter, Täter...
Wenn nichts mehr hilft, muss ein Gericht entscheiden. Auch in Familien ist dies so. oe24: Familienstreit im Hause Stronach eskaliert. Jetzt klagt Frank seine Tochter Belinda. Es geht um 345 Millionen Euro. Es liest sich wie eine Familienfehde aus einem...
Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ sich bis zum nächsten Tag...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite „FPÖ Fan Club“, die unter...
Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei Familienbeihilfe ihren Gegner in den...
FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und klaren Gesetzesverstöße im Rahmen der...
Klage gegen Land Steiermark wegen Diskriminierung einer Berufsgruppe. Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater für viele Tätigkeiten aus. Nun wird eine Musterklage eingereicht. Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird keine Gewerbeberechtigung erteilt Andreas Herz,...
Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und eine empfindliche Geldstrafe. Hält aber...
Ein 73-jähriger Kärntner ist am Montag in Klagenfurt wegen versuchter Entführung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte 2014 versucht, ein damals elfjähriges Mädchen in sein Auto zu zerren. Der Mann war in der...
Strafe für Beitragskürzung. Zitat Kronen Zeitung: Die Causa rund um die umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte drei Verfahren gegen den...
Wer hat den NÖ-GRÜNEN erlaubt, STAR WARS Charaktere für ihren Wahlkampf zu kopieren? Keiner, denn die grünen Rebellen haben niemanden um die Rechte gefragt … Das Medien-Imperium DISNEY ist sauer: Da geht es um Verletzungen etlicher Rechte. Das kann den...
Die Star-Moderatorin klagt einen Kärntner FPÖler auf Schadenersatz Der ORF – und im Speziellen Moderatorin Ingrid Thurnher – ist der FPÖ schon lange ein Dorn im Auge. Spätestens, seit sie im Mai des vergangenen Jahres beim ORF-Duell mit Norbert Hofer...
Das sagt die SPÖ. Das ist keine Demokratie mehr, es ist nur noch Schaden für das Volk der Republik Österreich. Es ist dringend notwendig dass sich diese Bürger an einen Weißen Ring wenden können, sagt die SPÖ. Die Demokratie ist...
Grüne: Mit der ÖVP wird es keine Entlastung für MieterInnen geben. „Es ist hochproblematisch, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Wahlkampf zu einem großen Teil mit Großspenden von Unternehmen finanziert. Kurz begibt sich dadurch in Abhängigkeit von seinen Spendern und deren...
Falsche Behauptungen von Kurz in TV-Diskussion. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl haben heute Nachmittag Klage gegen Sebastian Kurz beim Handelsgericht Wien eingebracht. Klagegrund ist die gestrige Diskussion zwischen Strache und Kurz auf “oe24.tv”. Kurz hatte dabei, angesprochen auf die sogenannten...
Alfred Gusenbauer leitet rechtliche Schritte gegen ÖSTERREICH ein. Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat in den letzten Tagen unter den Überschriften “Das Dossier, das Kanzler Kern erregt” und “‘Prinzessin’ Kern: Das sagen die Österreicher” die Behauptung verbreitet, dass ein “Kern-Psychogramm”, welches “verblüffend...
Auch so kann es gehen Der Kater aus dem Heim hat sein neues Frauchen gebissen, mehr brauchte es nicht. Frauchen war nicht nur verletzt, sondern schwer gekränkt, so schwer, sie verklagte das Tierheim auf 60.000 EURO Eine deutsche Katzenfreundin adoptierte...
Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos. “Ich weise die Vorwürfe der FPÖ Wien aufs Schärfste zurück. Die FPÖ Wien hat damit jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen und schreckt mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht mehr zurück. Ich habe deshalb...
Die Fronten zwischen XXXLutz und Leiner-Kika-Eigentümer Steinhoff verhärten sich. Der Streit wegen Beteiligungen von XXXLutz an Steinhoff-Töchter in Deutschland und Frankreich geht vor Gericht in die nächste Runde. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin GEWINN in seiner neuen Ausgabe. Die Vorgeschichte: Steinhoffs...
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