Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung

26. Oktober 2020

Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit […]

Verordnungschaos und gesetzwidrige Informationspolitik zugunsten der ÖVP

26. Oktober 2020

Corona-Kommission wurde vorab anscheinend nicht informiert – Verbot der Gesichtsvisiere wurde zuerst offenbar vergessen. „Während die ÖVP-regierten Bundesländer schon Tage vor Veröffentlichung einer Verordnung den entsprechenden Entwurf bekommen und ihre politischen Wünsche dazu deponieren können, […]

Regierung verhöhnt mit „Covid-19-Gesetz-Armut“ sozial Schwächere

19. Oktober 2020

Im Budgetbegleitgesetz 2021 findet sich auch ein sogenanntes Covid-19-Gesetz-Armut. „Unsozial-Minister Anschober speist sozial schwächere Menschen mit Almosen nach Gutsherrenart ab. Haushalte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe beziehen, bekommen im Jahr 2021 insgesamt maximal 100 Euro. Wenn […]

Kollross: Auch 2021 braucht es ein Hilfspaket für Gemeinden!

14. Oktober 2020

SPÖ-Kommunalsprecher befürwortet die von Kogler angekündigte finanzielle Unterstützung für Gemeinden – nun müssen den frommen Worten auch Taten folgen. „Endlich geht dem Vizekanzler ein Licht auf und er kündigt Gespräche mit Finanzminister Gernot Blümel an, […]

Landes- und Bundeshilfe für Gemeinden gleicht Sterbehilfe

14. Oktober 2020

Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch […]

„Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt

24. September 2020

Corona-Gesetze – Kucher: SPÖ setzt wichtige Verbesserungen durch – jetzt mehr Klarheit und Kontrolle. „Leider haben Kanzler Kurz und seine Regierung den Sommer über geschlampt und erst Mitte August ein höchst umstrittenes, schlecht ausgearbeitetes Gesetz […]

Erste Schulen geschlossen: SPÖ kritisiert

9. September 2020

Wimmer kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Schulschließungen. Klarheit für LehrerInnen, Eltern und Kinder dringen nötig – Kritik an Anfragebeantwortung durch Anschober. Verwundert zeigte sich die SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Montag über die Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober […]

FPÖ und der Coronawahnsinn und Probelauf für die Ampel

7. August 2020

FPÖ – Belakowitsch: Anschober hält die Österreicher weiterhin in Geiselhaft des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns. Heute präsentierte Gesundheitsminister Anschober eine Corona-Kommission und – zum x-ten Mal – die Zielsetzung der sogenannten Corona-Ampel. „Der Corona-Wahnsinn von Schwarz-Grün zulasten […]

Fakt ist: Ohne Wirtschaftskraft sterben wir nicht an Corona aber an bitterer Armut

1. August 2020

Immer mehr Infektionsherde, immer mehr Panik. Trotzdem können wir uns nicht monatelang wegsperren, alles schließen. Dann sterben viele an bitterer Armut. Auch an der Einsamkeit, der etwas andere Lockdown folgt dann eben. Wir müssen damit […]

SPÖ: „Kraftpaket Österreich“

20. Juli 2020

SPÖ-Klubtagung – Rendi-Wagner präsentiert mit „Kraftpaket Österreich“ Plan zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen. „Österreich moderner, gerechter und solidarischer machen“ – Sozialstaat, Beschäftigung und Wirtschaft sowie Steuergerechtigkeit stärken – Türkis-Grün „planlos“ SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner […]

Deutsch zu Wirecard: “Kurz trägt viele Skandale”!

13. Juli 2020

Deutsch zu Wirecard: „Gibt es noch einen Skandal, an dem die schwarz-blaue Ibiza-Koalition nicht beteiligt ist?“ Welche Rolle spielt plötzlich Kickl und die FPÖ? Wirecard-Krimi: Diffuse Spur ins Kickl-Ministerium „ÖVP-Kindsweglegung von Markus Braun lachhaft“ – […]

Nehammer: In Österreich werden politische Konflikte nicht auf Straße ausgetragen

6. Juli 2020

Sonderkommission wird möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. „In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 […]

Kickl zu Demo-Ausschreitungen: Fragwürdiges Doppelspiel der ÖVP

6. Juli 2020

Hilferuf an türkischen Botschafter bedeutet Verlust jeglicher Selbstachtung. Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert […]

FPÖ – Schnedlitz: Wirtschaftskammer-Multifunktionär Mahrer lebt in schwarzer Traumwelt

30. Juni 2020

„Das Geschwurbel und die Schönrederei von WKO-Präsident Mahrer sind unerträglich. Während die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren hat und die mit den Entschädigungen beauftragte WKO mit den Auszahlungen […]

Liebe Bezirksblätter – offener Brief Thema Coronavirus

13. Juni 2020

Die Gruppenbilder, sind hoffentlich aus dem Archiv. Also vor Corona? Die Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten ja mindestens noch bis 15 Juni 2020 Diese Bilder, wenn die der falsche sieht und aktuell sind, werden alle abgestraft. […]

AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis

8. Juni 2020

AUA-Rettung – Wimmer/Stöger: Katastrophales Verhandlungsergebnis von Kurz und Blümel für Österreichs SteuerzahlerInnen. „Regierung hat sich von Lufthansa über den Tisch ziehen lassen – Österreich zahlt größten Teil ohne Beteiligung oder ordentliche Standortgarantie“ Entsetzt sind SPÖ-Industriesprecher […]

Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde

4. Juni 2020

Klare Abfuhr für Zugriff der „schwarzen Krake“ auf oberste Datenbehörde ist ein demokratiepolitisch wichtiger Schritt – Forderung von FPÖ-Entschließungsantrag wurde durchgesetzt. „Mit dem heute bekannt gegebenen Aus für Vorabmeldungen an das Bundeskanzleramt wurde nun der […]

MKÖ gegen Rassismus kritisieren Pläne zum Hitler-Geburtshaus

3. Juni 2020

MKÖ-Mernyi: „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ Grundsätzliche Kritik an den vorgestellten Plänen zur Neugestaltung des Hitler-Geburtshauses in Braunau üben das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das MKÖ ist dem Vermächtnis […]

FPÖ – Schnedlitz fordert behördliche Verfolgung von Bundespräsident Van der Bellen

25. Mai 2020

Selbstanzeige und Auslieferung durch Bundesversammlung logische nächste Schritte. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muss nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden. Das Staatsoberhaupt muss genauso behandeln wie jene […]

Team Strache: Kurz-Team mittlerweile in unvorstellbarem Machtrausch

24. Mai 2020

HC-Generalsekretär Höbart: 1,2 Mio. in Kurzarbeit, 600.000 Menschen arbeitslos und Köstinger buttert 40 Millionen Euro in Urlaubskampagne Höbart, ist ja zum Team Strache gewechselt, vielleicht wissen dies noch nicht alle. Deshalb nicht wundern. „Wer bremst […]

Rote Wunden und eine Wutrede die sich gewaschen hat

13. Mai 2020

Rote Wunden: Ein junger Mann machte sich Luft. Rendi Wagner sagte ja: “Jeder der gegen mich spricht, der fliegt”! “Das sind Worte einer Diktatorin”, sagt jetzt ein junger Mann, der sehr, sehr wütend ist aber […]

Schwere Vorwürfe an Regierung wegen Arbeitslosigkeit

9. Mai 2020

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen. Arbeitslosigkeit hat Schallmauer durchbrochen. Finanzminister Blümel […]

Nepp legt nach: “In Asylheimen werden Krankheitsfälle vertuscht”!

7. Mai 2020

Nepp: “Ich habe so eine Wut bekommen, die Linken dürfen scheinbar Krankheitsfälle in Asylheimen einfach vertuschen lassen”! Skandal: 28 Asylwerber sind aus der Messehalle Wien Coronavirus Lazarett verschwunden. FPÖ ortet “Vertuschung” bei Corona-Fällen in Asylheim […]

NEOS zu Blümel: Budget braucht Transparenz und parlamentarische Kontrolle

6. Mai 2020

Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, […]

Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes stürzt alle in den Abgrund

21. April 2020

Spenden werden von der Opposition als weitere Farce und Hohn Werbung für Regierung gesehen. Erst der Fall des Epidemiegesetzes machte es möglich, dass wirklich viele Unternehmer, sterben werden. Matznetter bedauert die Haltung von WKO-Präsident Mahrer […]