SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer bekräftigt am Rande des heutigen Budgethearings im Nationalrat seine Kritik am Finanzminister und den Regierungsparteien, dass sie ein Budget beschließen wollen auf der Grundlage von Vorkrisenzahlen. Arbeitslosigkeit hat Schallmauer durchbrochen. Finanzminister Blümel […]
Nepp: “Ich habe so eine Wut bekommen, die Linken dürfen scheinbar Krankheitsfälle in Asylheimen einfach vertuschen lassen”! Skandal: 28 Asylwerber sind aus der Messehalle Wien Coronavirus Lazarett verschwunden. FPÖ ortet “Vertuschung” bei Corona-Fällen in Asylheim […]
Karin Doppelbauer: „Der Finanzminister will per Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle über Milliardenhilfen verfügen. Das ist untragbar.“ Empört zeigt sich NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer von Aussagen von Finanzminister Blümel, er könne keine aktuellen Budgetzahlen nennen, […]
Spenden werden von der Opposition als weitere Farce und Hohn Werbung für Regierung gesehen. Erst der Fall des Epidemiegesetzes machte es möglich, dass wirklich viele Unternehmer, sterben werden. Matznetter bedauert die Haltung von WKO-Präsident Mahrer […]
Wenn sich der Minister bei elektronischen Endgeräten auf die Länder und die Gemeinden ausredet, zeugt das von fehlender Führungsqualität Eltern schreien: “Unsere Kinder sind nicht eure Versuchskaninchen”! „Bildungsminister Faßmann verleiht zwar IT-Geräte für die Bundesschulen, […]
Tiroler Soldat hortete knapp 2000 Kinderpornos Er nannte sich „Black psycho“ – und entwickelte nach eigenen Angaben eine Sucht nach Kinderpornos. Am Handy des seit einer Woche suspendierten Berufssoldaten (25) fanden die Ermittler knapp 2000 […]
Die Hürden sind für viele nicht mehr überwindbar. Viele sind sowieso durch all die Ereignisse am Rande des Nervenzusammenbruchs. Die Wirtschaftskammer macht es vielen nicht nur sehr schwer, sondern es grenzt an zusätzliche Schikane was […]
Tirol, Barkeeper, steckte 24 Personen mit Coronavirus an. Können wir heute in den Medien lesen. Es wird Einschränkungen geben, so Kurz in der Pressestunde. Hier ein Bericht dazu Mittlerweile schreiben wir von 157 Fällen, darunter […]
FPÖ – Coronavirus: Kickl kritisiert Selbstinszenierung der Regierung und fordert umfassende Information für die Bevölkerung. Kanzler Kurz ist selbst vielleicht mit dem Virus in Kontakt gekommen. FPÖ-Klubobmann kündigt Anfrageserie an und fordert öffentliche Beratungen im […]
Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. […]
„Neue Steuern und Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher sind ja ein bekanntes Evergreen der Sozialdemokraten. Irgendwann sollte aber auch bei Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl ankommen, dass alte Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste nicht die Probleme unsere […]
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die […]
Österreichs Politiker und die täglichen Aufdecker von Skandalen, für die aus Medientechnischen Regeln immer die Unschuldsvermutung zu gelten hat. FPÖ – Guggenbichler: Engelbergs Forderungen sind demokratiepolitisch bedenklich Mit Unverständnis reagiert Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und […]
„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen […]
Offiziersgesellschaft enttäuscht über Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers […]
Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit. Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger […]
Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell […]
„Wo war ihre Leistung? Ulrike Lunacek hat die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die 4-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. Die Wahlverliererin von 2017 wird also mit dem […]
Das neue Jahr beginnt für die Österreicherinnen und Österreicher mit schlechten Nachrichten, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die neue schwarz-grüne Regierung wird Medienberchten zufolge größer sein als jene von ÖVP und FPÖ. Diese Aufblähung […]
NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen […]
Mitterlehnersierung der ÖVP ist besiegelt – Freiheitliche werden Wähler zurückholen. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung, eine Koalition ganz im Sinne des linken Flügels der Volkspartei rund um Othmar Karas und Reinhold Mitterlehner, die […]
Wir erinnern uns. Am Anfang war der Ibiza Skandal: Wobei schon alles 2017 den Anfang genommen hat. Alles in unseren Archivberichten nach zu lesen. Als Österreich dem Atem anhielt, Kurz muss als Bundeskanzler gehen. Die […]
Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda wirft die heute bekannt gegebene Postenbesetzung in der Wiener Staatsoper durch den Kulturminister Schallenberg sehr viele Fragen auf. Schallenberg will die niederösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav zur kaufmännischen Direktorin der […]
FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig! „Für Zuwanderer, die schon aus tausenden Kilometern Sozialleistungen riechen, sind mit dem heutigen VfGH-Entscheid wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht. Die Österreicher, die arbeiten gehen, etwas leisten […]
Was ist die Politik überhaupt wert? Update: 1. 12: Kommt Bürgermeister Ludwig zu Fall? Nicht nur Türkis/ Grün planen oder arbeiten an einem anderen Wien. Die Bevölkerung hat all die Lügen satt und 2020 wird […]
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ärgerte sich in der Nationalratsdebatte zur Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte, dass durch eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, NEOS und Grüne mit dieser Regelung „in Österreich ein Fleckerlteppich eingeführt werden soll“. Er kritisierte […]
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