In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Erwarte sofortiges Bekenntnis zur Hacklerregelung!“ Laut „Kronen Zeitung“ wurde im Finanzministerium eine Milliarde Euro an zusätzlichem Budgetüberschuss „gefunden“. Eine Geschichte, die FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl so nicht nachvollziehen kann: „Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern...
Opposition ortet: Wählertäuschung und Budgettäuschung. Diesmal nicht mit Hilfe der Blauen, sondern der Grünen. Die alles verraten seit diese in der Regierung sitzen, so von Seiten der Opposition. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ und NEOS zu Wort: Der...
NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden. Milliarde gefunden: Türkis-Grün hat eine Milliarde Euro „gefunden“ Kronen Zeitung Die Bundesregierung hat mehr finanziellen Spielraum als erwartet: Wie die „Krone“ erfahren hat, meldet der...
NEOS zu Zadic: Justizministerin hält an grüner Bankrotterklärung zu Grund- und Freiheitsrechten fest. Niki Scherak: „Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung.“ Nachdem Justizministerin Zadic im Ö1 Mittagsjournal davon gesprochen hat, man werde...
Ihr wisst wen ich meine: Dank eines sehr guten Autofahrer, habt ihr keine Schramme. Habt uns voll den Vorrang genommen und uns beschimpft, dass wir bremsen konnten und ausweichen. Radfahrer und Nummerntafel, wäre in diesem Fall besonders wichtig. Auch andere...
Ein Skandal und sein Ende. Die Schüler/ innen mussten ihn Wien in eine Schule gehen, wo sich wortwörtlich die Mäuse gute Nacht sagen! VP-Schwarz ad Neubau VS Oberdorfstraße: Traurige Geschichte findet endlich ihr Ende Von Mäusen befallene Schule wird endlich...
Die GRÜNEN tanzen 2020 auf dem Opernball? Auf anderen Bällen haben sie bereits getanzt. Unsere neue Umweltministerin mit Vize Kanzler Kogler. Regierung tanzte beim Steirerball auf Der Opernball wird heuer, dank Grüne von Schwulen und Lesben eröffnet Die Frauen die...
„Die ÖVP will das Wirtschaftsklima durch neue CO2-Steuern für die Industrie vernichten und die Grünen wollen mittels Abschaffung der Pendlerpauschale und neuen Belastungen das Weltklima retten. Derartige Bestrebungen werden von der FPÖ mit Sicherheit aber nicht unterstützt. Es kann daher...
FPÖ – Rauch: Falls CO2-Steuern kommen, könnte Magna Produktion nach Slowenien verlagern. Schwarz-grüne Umweltpolitik wird tausende Jobs in Österreich kosten Kürzlich hat Magna angekündigt, die Produktion nach Slowenien verlegen zu wollen, sollte Schwarz-Grün CO2-Steuern in Österreich einführen. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter...
FP-Stumpf zu Muhammed-Anzeige gegen Nepp: “Noch leben wir nicht in einem islamischen Gottesstaat!” In der westlichen Kultur herrscht noch so etwas wie Meinungsfreiheit und nicht die Scharia. Als Bestätigung für die Warnungen vor einer Islamisierung Wiens sieht der Landesparteisekretär der...
Apokalypse Australien Mehr als 1,25 Milliarden Tiere starben grausamst im Feuer. Polizei nimmt Feuerwehrmann wegen Brandstiftung fest Über 300 Brände sollen gelegt worden sein von den kaltblütigen Mördern. Das Leid von Tier und Mensch, unbeschreiblich Im Netz finden sich einige...
Während die Politiker die einer nach dem anderen auf den fettesten Gehältern sitzen und Mehrbezug ohne Grenzen zu haben scheinen. Sterben andere regelrecht an der harten Arbeit. “Arbeit war sein Leben”!steht auf so manchem Grabstein geschrieben. Und wie der Ostbahnkurti...
Schnedlitz als Nachfolger von Vilimsky und Hafenecker einstimmig vom FPÖ-Vorstand designiert. Im Rahmen der heutigen Vorstandsklausur in Leoben stellte die FPÖ die Weichen für eine Wachablöse im Generalsekretariat. EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker stellen ihre Funktionen auf eigenen...
Geschäftsordnungsausschuss nahm Beratungen über gemeinsames Verlangen von SPÖ und NEOS auf. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über das Verlangen von SPÖ und NEOS aufgenommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um etwaige Korruptionsfälle unter der türkis-blauen Bundesregierung zu prüfen. Ein...
FPÖ-Krise: Vilimsky und Hafenecker gehen! Gestern war Angelobung, Türkis/ Grün. Heute schmeißt die FPÖ um sich. Werden Vilimsky und Hafenecker zum DAÖ wechseln? Was ist eigentlich jetzt mit DAÖ? oe24: Harald Vilimsky ist nicht mehr länger Generalsekretär der FPÖ. Paukenschlag in der...
Der Polizeibericht allein spricht Bände. Wieder nahm man die nicht ernst, die Angst um ihre Kinder hatten Die neue Justizminister Alma Zadic ist hier besonders gefordert. Alma Zadic die mittlerweile selbst unter dem Schutz der Cobra arbeiten muss, weil diese...
Österreichische Ausweisdokumente kommen weiterhin aus österreichischer Produktion, Zuschlag klare Bestätigung der verfolgten Qualitätsstrategie. Die Österreichische Staatsdruckerei GmbH (OeSD) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung zur Vergabe des europaweit ausgeschriebenen Auftrages für österreichische Identitäts- und Ausweisdokumente an die OeSD. „Nichts ist schützenswerter als...
Neue Zuständigkeiten für das künftige „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ Agenden für Breitband, Post, Telekom und Zivildienst werden im künftigen BMLRT gebündelt. Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien zum Teil auch auf eine neue Verteilung...
Das ist eine starke Aussage und kann einiges bewirken. Kogler: “Auch wir werden uns bei den verschiedensten Postenbesetzungen einbringen”! Ist so und er sage es auch klar heraus: “Doch wir sind keine Rechtsextremen”! Es ist spannend was jetzt hier abläuft:...
Ab jetzt gilt wieder die ÖVP-Niederösterreich-Doktrin: Die Bürger erfahren nur, was wir ihnen verkünden wollen. „Laut Medienberichten hat Ex-Innenminister Peschorn als letzte Amtshandlung den von mir überarbeiteten Medienerlass außer Kraft gesetzt. Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger über...
Nach der IGGÖ-Kritik am Regierungsprogramm äußert sich Volkspartei-Integrationssprecher und jetziger Innenminister Karl Nehammer: „Die Religionsfreiheit ist wichtig und bleibt daher selbstverständlich unangetastet. Völlig klar ist aber, dass der politische Islam eine Gefahr ist.“ Aufgrund der Bedrohungen durch den immer stärker...
Mit der Regierungsbildung kommt es auch zu einer neuen Aufstellung in der Kommunikationsabteilung der neuen Volkspartei. Ab sofort wird die 28-jährige Niederösterreicherin Kristina Rausch neue Bereichsleiterin für Kommunikation der Bundespartei. Rausch arbeitet seit mehr als zehn Jahren mit Bundeskanzler und...
Kurz wird gleich zum zweiten Mal unser Bundeskanzler, Kogler wird sein Vizekanzler. Wie lange diese Regierung hält? Was die Unterschriften diesmal wert sein werden? Wie lange Rudi Anschober durchhalten wird, der sich ja wegen Burnout schon einmal von der Politik...
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: “Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa...
Neujahrsappell an künftige Koalition: Umweltschutzorganisation fordert nachhaltige Trendwende – Österreich muss in Zukunft klimafit und naturverträglich regiert werden. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert von der künftigen Bundesregierung eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, die Österreich vom säumigen Nachzügler zum internationalen Vorreiter macht....
Das trägt sehr zu Armut bei: Einschränkungen, Selbstbehalte, Steuern, die viele Unternehmer bereits umgebracht haben. Behörden Dschungel, Bürokratie. Viele Menschen werden von der Politik in die Armut getrieben. Das gehört auch einmal gesagt! Angst lähmt viele Menschen, blockiert viele Menschen....
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