In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Heute früh hat Integrationsministerin Raab noch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen gefordert. Dieser Idee können wir Freiheitliche natürlich viel abgewinnen, denn eine Lehrerin soll neutral und ohne religiös-politisches Statement unsere Kinder unterrichten“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Hier hat...
Umgehende Veröffentlichung des Ombudsberichts samt Empfehlungen gefordert Plante Bildungsminister Heinz Faßmann ursprünglich einen verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterricht für alle SchülerInnen einzuführen? Wurde dieses Vorhaben infolge einer Intervention der Katholischen Kirche durch das aktuelle – diskriminierende – Ethikunterrichtsmodell ersetzt? Wurde der von...
In der Aktuellen Stunde im Nationalrat wird sich der ÖVP-Minister etlichen Fragen der FPÖ stellen müssen – Faßmann hat offenbar ein doppeltes Problem mit der Meinungsfreiheit. „Das ist offenbar der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert...
Österreichs Politiker und die täglichen Aufdecker von Skandalen, für die aus Medientechnischen Regeln immer die Unschuldsvermutung zu gelten hat. FPÖ – Guggenbichler: Engelbergs Forderungen sind demokratiepolitisch bedenklich Mit Unverständnis reagiert Udo Guggenbichler, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und Organisator des Akademikerballs, auf die...
FPÖ-Nepp, Krauss zu Wiesinger-Entlassung: Wer Probleme mit Radikalen Muslimen aufdeckt, wird vom rot-schwarzen Moloch rausgemobbt Gegen Bildungsverweigerer muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden Heftige Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann üben der geschäftsführende...
Es gilt die Unschuldsvermutung. Kocevar: Vorgänge zur Causa Waldhäusl lückenlos aufklären. SPÖ NÖ reagiert auf neueste Recherchen von Profil und Standard Standard und Profil erheben schwere Vorwürfe gegen Waldhäusl Hingegen, bangen viele andere Bauern und ihre EU Förderung. “Diese Vorgänge...
Geplante Abschaffung des Dieselprivilegs trifft Pendler mit voller Härte. Nach den ersten großen Interviews der neuen Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar: „Der Angriff der Grünen auf die Autofahrer hat begonnen. Die Pendler, die auf...
Jetzt ist es fix, HC Strache wird Spitzenkandidat bei der Wien Wahl. Und immer mehr werden zu Ex FPÖ und wechseln auf Staches Seite. oe24: Die nächsten drei FPÖler springen ab … Nach dem FPÖ-Bezirksklub Favoriten treten nun auch die...
Staat muss für Gesundheitsleistung von Häftlingen zahlen, nicht die Versichertengemeinschaft. Gestern wurde im Sozialausschuss die Frage diskutiert, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll. ÖVP und Grüne planen Gesundheitsleistungen für Häftlinge den Krankenkassen zu verrechnen....
Zumutbarkeitsgrenzen für Alleinerziehende werden angehoben Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen trifft in erster Linie Alleinerzieherinnen. Die neue schwarz-grüne Regierung zeige neuerlich, dass ihr Sozialpolitik kein Anliegen sei. Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer angesichts der Aussage von Ministerin Susanne Raab,...
“Die Scharia lässt grüßen, bald laufen unsere Kinder verschleiert umher”! Sagen betroffene Eltern der Kinder. Getrennte Buben- und Mädchenräume in Schulen sind rot-grüner Kniefall vor dem politischen Islam. Räumliche Trennung von Buben und Mädchen wirft Wien gesellschaftspolitisch in die Steinzeit...
Ein 50-jähriger österreichischer Staatsbürger ist dringend verdächtig, in den Abendstunden des 15. Jänner 2020 seine 42-jährige Ehefrau in einem gemeinsamen Wohnhaus in Ybbs an der Donau, Bezirk Melk, durch mehrere Messerstiche ermordet zu haben. Der Beschuldigte wurde am Tatort von...
Die Sauberpartei, muss über 800.000 Euro an Strafe zahlen! Wem juckt es, Steuergeld ist genug da: Die ÖVP soll wegen der großen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im...
Es war wieder ein interessantes Jahr: Auch für uns Medien. Die Österreich Politik ist weit tragend, die Auswirkungen auch. Es hat alles erst angefangen: ÖVP, die sauber Partei, Kurz in keine Skandale, Skandälchen verwickelt. Und trotzdem, wie lange kann sich...
Zadic braucht keine Kreuze in den Amtsstuben Gibt es nicht schon genug Wirbel um ihre Person? Warum werfen Sie dann selbst noch Öl ins Feuer? Sie sollen ja so klug sein? FPÖ-Darmann: Kreuz muss in öffentlichen Gebäuden erhalten bleiben! Frau...
„Der Schmäh von Kurz – versprochen hat er eine Patientenmilliarde und gleich gute Leistungen für alle – führt in Wahrheit zu einer Kostenexplosion bei der Kassenfusion“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum Bericht in den heutigen „Salzburger Nachrichten“, wonach bis Ende...
Hammer: Green Deal der EU-Kommission ist wichtige Prioritätensetzung für unsere Zukunft. “Es ist für die EU wie für Österreich entscheidend wichtig, jetzt mit aller Kraft in die Bewältigung der Klimakrise zu investieren. Das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas hinter...
Andrea Eder-Gitschthaler zur zweiten Vizepräsidentin der Länderkammer gewählt. Wie bereits im Nationalrat fand heute auch im Bundesrat das Bundesgesetz, mit dem neue Ölkesselheizungen verboten werden, breite Zustimmung. Konkret wird laut dem Gesetz die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von...
14. Jänner 2020 – „Ich bin Lobbyist für 8,5 Millionen Versicherte“, erklärt SVS-Obmann Peter Lehner anlässlich seiner Wahl zum ersten Vorsitzenden der neuen Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Die Reform der Sozialversicherung ist das Fundament für eine neue, zukunftstaugliche und nachhaltige Sozialversicherung...
Die Umweltmafia pfeift sich nichts: Gegner werden mundtot gemacht, aber auch ermordet. Wer ist wer? Umweltmafia, die sich als Umweltopfer, Demonstranten verkleiden und ihren Spaß haben, mit denen die demonstrieren. Umweltmafia: “Dann zünden wir eben alles an”! Die Chinesen sagen:...
Schwarze Integrationsministerin Raab kopiert freiheitliche Forderung und will das Kopftuchverbot jetzt offenbar doch auch auf Lehrerinnen ausweiten; steirische VP lehnte entsprechende FPÖ-Anträge stets konsequent ab; Freiheitliche werden erneut Antrag als Nagelprobe einbringen. Bekanntlich hat die türkis-blaue Bundesregierung auf Initiative der...
Wir haben über diesen Fall, vor kurzem berichtet! FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA regierte heute erneut zur schweren Körperverletzung in Wien: „Die nun vorliegenden Informationen seitens der Polizei hinterlassen nunmehr zwar einen ‚anderen‘ Eindruck, beide Tatbeteiligten werden als ‚Beschuldigte‘, aber...
In den Nachrichten wird gerade Licht ins dunkel gebracht. Ein 18 Millionen Euro Auftrag für Kohle: Klar dafür muss ein Gebiet größer als die Fläche Österreich abbrennen. Die Chinesische Mafia soll die Hände im Spiel haben, wird berichtet. Liest...
Offiziersgesellschaft enttäuscht über Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers in Frage gestellt. Mit der...
FPÖ – Belakowitsch: Schwarz-grüne Anschlagserie in der Sozialpolitik geht mit Pflegeversicherung und Selbstbehalten weiter. Regierung beginnt Raubzug gegen Patienten und Beitragszahler. „Die schwarz-grüne Anschlagsserie in der österreichischen Sozialpolitik setzt sich offenbar fort. Nachdem die Hacklerregelung wieder abgeschafft wird und es...
Die Sendung ist sehr gut. Die Politiker, aber unsachlich, Hochmütig: Die meisten Politiker die dort sitzen bekommen Millionen bis Hunderttausende im Jahr Die reden von neuen Steuern, wie CO2 Steuer. Die Grünen wollen nur belasten, die Reichen aber können alles...
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