Die SPÖ streitet es fliegen die Fetzen im Nationalrat – NEOS stimmten mit Regierung

13. Dezember 2018

Da spricht man von Schande, von Verrat, vom schwarzen Tag. Update: 12:30h. Die ÖVP bedankt sich schon jetzt, dass die NEOS dem Programm der Reform zustimmen werden. Das schreibt die Kronen Zeitung. Update gerade eben: […]

Heute wird die Sozialversicherungs Reform beschlossen

13. Dezember 2018

Viel Kritik bereits am frühen Morgen. All die Kritik und die Streitereien der Opposition werden aber nichts nützen. All die Vorwürfe durch Rendi Wagner und Co auch nicht. Es wird mit Türkis/ Blau beschlossen. Aus […]

Straßburg – Täter sollte in Haft: Terror war schneller

12. Dezember 2018

Was gestern Abend, auf einen Weihnachtsmarkt geschehen ist. Ist nicht nur Armutszeugnis für Politik und Justiz. Korrespondent: “Wir haben versucht Opfer zu reanimieren”! Wie wir wissen hängen Justiz und Politik eng zusammen. So gelang es […]

ÖVP ist mit Arbeit sehr zufrieden – sozialpolitische Meilensteine

12. Dezember 2018

Wöginger: Regierung hat sozialpolitische Meilensteine auf den Weg gebracht. Zentrale Themen für 2019 sind weitere steuerliche Entlastungen, Digitalisierung und Pflege. Die Bilanz dieser Bundesregierung nach einem Jahr lässt sich sehen, hob ÖVP-Klubobmann Sozialsprecher Abg. August […]

Auch NEOS sprechen bei der Regierung von Marketing-Schmäh

11. Dezember 2018

Türkis-Blau nicht “fleißiger” als andere Regierungen Marketing Schmäh und Frechheiten von der FPÖ – Immerhin ist es Steuergeld, was die FPÖ jetzt verlange. Verwundert reagiert NEOS Sozialsprecher auf die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz, auch die […]

NEOS: FPÖ Schadenersatzforderung nach BP-Wahl politisch und moralisch nicht tragbar

11. Dezember 2018

Donig: „Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zurecht mehr Sensibilität.“ Ohne jegliches Verständnis reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf die Schadenersatzforderung der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, […]

FPÖ: Klage gegen die Republik Österreich

10. Dezember 2018

FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und […]

Streikrecht auf den Prüfstand

9. Dezember 2018

Wird Streiken schon ab 2019 verboten? ÖGB-Katzian: Streikrecht und Recht auf menschenwürdige Arbeit auf dem Prüfstand. Inhalte der Deklaration für Menschenrechte bleiben aktuell. „Jeder Mensch hat das Recht auf Ruhe und auf Erholung, vor allem […]

Gelbwesten – Ist dieses Chaos auch bei uns möglich?

9. Dezember 2018

Natürlich stellt man sich die Frage. Immerhin war es ja auch in Deutschland fast so weit. In den Niederlanden und Belgien hält es nach wie vor an. Wie lange kann sich bei uns die Regierung […]

AKTUELL

Paris brennt – schreibt oe24

9. Dezember 2018

Viel grauslicher könnten jetzt die Schlagzeilen nicht sein. Zuerst haben Terroristen Paris unsicher wie nie gemacht. Jetzt die eigenen, unzufriedenen Bewohner. Was ist da geschehen? Es ist eskaliert, die Pariser haben einen Krieg begonnen. Da […]

Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft sollen eine Selbstverständlichkeit sein

5. Dezember 2018

Beate Hartinger-Klein: Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Sozialministerium zieht positive Bilanz anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der sich heuer zum […]

Löger/Fuchs: Finanz – fit für die Zukunft

5. Dezember 2018

Finanzminister und Staatssekretär geben Details zur Modernisierung der österreichischen Finanzverwaltung bekannt. „Regional, schnell, effizient und attraktiv – das sind die vier Schlagworte, unter denen wir die Modernisierung der Steuer-und Zollverwaltung angegangen sind. Die Modernisierung der […]

Wer in Haft muss verliert die Mindestsicherung

4. Dezember 2018

Auch wenn er bedingt verurteilt wird. Das sind mehr als harte Bandagen, von was leben Ex Häftlinge in Zukunft? Das schreibt die Zeitung HEUTE. Hier mehr dazu Hartinger Klein. “Keiner muss in Armut leben. Hier […]

Der Sack für 2019 ist von Türkis/ Blau geschnürt

4. Dezember 2018

Bundeskanzler Kurz in seiner Ansprache: “Die Welt befindet sich mehr als in einer Krise” Brexit steht einmal ganz oben Dann der Konflikt mit der USA, die nicht mehr zum Freihandelsabkommen stehen. Umwelt Technisch, würde Trump […]

Tierärztekammer zu den Verschärfungen im Tierhaltergesetz

4. Dezember 2018

Für alle künftigen HundebesitzerInnen gilt ab 1. Juli 2019 ein verpflichtender Sachkundenachweis: “Wir unterstützen die Anstrengungen eine standardisierte Ausbildung umzusetzen.” „Wir begrüßen die aktuelle Debatte um einen qualitätsvollen Umgang zwischen Mensch und Tier in der […]

Der Skandal ist perfekt – Flüchtlinge (Drasenhofen) untergetaucht

3. Dezember 2018

Caritas hat gerade Stellung genommen: “Alles nicht wahr, keine Flüchtlinge sind untergetaucht. Im Gegenteil, alle sind bei uns im St. Gabriel und müssen sich erst erholen. Einer hatte sogar heute eine Schriftliche Prüfung in einer […]

Österreich: Sozialer Eisberg

2. Dezember 2018

Österreich ist wie viele andere Europäische Länder längst ein Sozialer Eisberg. 2019 geht es weiter Sozial abwärts mit dem Land. Landau: “1,43 Euro pro Tag, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun”! Gerade vor Weihnachten verlieren […]

Bush Senior (94) heute verstorben

2. Dezember 2018

Was soll man über ihn sagen? Er war rund 4 Jahre Präsident: Danach. Einige Zeit danach, folgte schließlich auch sein Sohn. Nun ist der Senior nach langer Krankheit im Alter von 94 Jahren verstorben. Hier […]

Eine sehr schwache Rendi Wagner in der Pressestunde

2. Dezember 2018

Lange kann sie nicht bleiben. Die Regierung lacht, während sie sich Rendi Wagner im TV ansieht. So ein schwacher Auftritt. Die Wähler werden zu Massen weggehen spätestens nach diesem Auftritt ist Schluss Was Rendi Wagner […]

Anzeige gegen Waldhäusl – Kickl: “Caritas verfolgt nur Geschäft

2. Dezember 2018

Unruhe pur nach dem Mikl Leitner mit dem Zepter gesprochen hat und Drasenhofen geschlossen hat. Kickl: Caritas befolge nur ihre Geschäfts Interessen, sie bekämen ja genügend Steuergeld, für die Aufnahme der straffälligen Jugendlichen. Mikl-Leitner ließ […]

FPÖ – Hörbart verwehrt sich gegen Caritas Unterkunft

1. Dezember 2018

In einer Aussendung schreibt Herr Christian Hörbart folgendes: Jedenfalls verwehre ich mich als Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling dagegen, dass ein Teil der in Drasenhofen untergebrachten Asylanten aufgrund des öffentlich zelebrierten Schein-Moralaposteltums nun wieder nach St. […]

Muchitsch warnt vor Marketingschmäh der Regierung

1. Dezember 2018

Mindestsicherung/Notstandshilfe – Muchitsch warnt vor Generalangriff der Regierung auf Arbeitssuchende. Bonus für Alleinerziehende und Behinderte „dreister Marketingschmäh“ – Nächster Schritt wird Enteignung bei Jobverlust sein SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuert seine Kritik an den Regierungsplänen bei […]

FPÖ: „Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang“

1. Dezember 2018

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs […]

SOS Kinderdorf will Flüchtlinge (Drasenhofen) aufnehmen

1. Dezember 2018

Update: Jugendliche sind in St. Gabriel Haus untergebracht. Dort wo ein Mord an einen Asylanten geschah und der Mörder mittlerweile in eine geschlossene Anstalt gebracht wurde, weil er auch danach Kinder am Spielplatz bedrohte. Hier […]

Die Merkel wäre fast, aber nur fast abgestürzt

30. November 2018

In ihrer Partei ist sie schon gefallen. In zwei Jahren ist Schluss, es gibt keine Neuwahlen mehr mit Frau Bundeskanzler Angelika Merkel. Im wahren Leben, musste jetzt ihr Flieger der ausgerechnet zum G 20 Gipfel […]