In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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„Es geht darum, die Glaubwürdigkeit unseres Sozialsystems aufrecht zu erhalten“ Im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, gemeinsam mit Mag. Karl Fakler, Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice Niederösterreich, das Projekt […]
Bürgermeister Häupl muss in sofortige Verhandlungen mit dem Innenminister treten. Während die Kriminalität in Wien, wie aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium belegen, stetig steigt, ist der Mangel an Polizeibeamten immer eklatanter. Auch die Wachzimmerschließungen, die […]
Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos. “Ich weise die Vorwürfe der FPÖ Wien aufs Schärfste zurück. Die FPÖ Wien hat damit jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen und schreckt mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht […]
Das Urheberrecht ist eine komplizierte Sache; Hersteller und Nutzer dieser immateriellen Güter verstehen dies nicht immer. Das ermöglicht Betrug auf beiden Seiten – ISPA erklärt warum das so ist. Wir berichteten ja auch davon: Seit […]
Eltern- Aufstand gegen steigende Schulkosten Schrieb die Kronen Zeitung Weiter Riesenaufregung um ein Rundschreiben des Bildungsministeriums, wonach Schüler – wie berichtet – praktisch zur Anschaffung von Laptops und Tablet- PCs verpflichtet werden könnten. Nach der […]
Der Kleine Prinz im Mittelpunkt des Europäischen Tags der Sprachen im Haus der EU: Kreatives Sprachenevent für Kinder und Jugendliche Jean Claude Juncker, als “kleiner Prinz” :-) Die Ausstellung „Der Kleine Prinz – Eine Reise […]
FPÖ-Kickl: Stöger sozial- und arbeitsmarktpolitisch weiterhin am falschen Dampfer. „Stöger ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch weiterhin am falschen Dampfer. In der heutigen ORF-‚Pressestunde‘ bot er geradezu ein Lehrbeispiel an Schönrederei und Realitätsverdrängung statt die Ursachen anzupacken […]
Kanzler kontert im ÖSTERREICH-Interview ÖVP-Kritik und Mitterlehner-Ultimatum: “Kann nur jedem raten, an eigenen Erfolgen zu arbeiten.” Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) bilanziert SPÖ-Kanzler Christian Kern seinen Flüchtlingsgipfel: „Wir haben in Wien jetzt erstmals […]
Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten. „Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten […]
“Statistik Austria Zahlen belegen starken Anstieg der staatlichen Verschuldung” Und Bundeskanzler Kern sagt ja: “Ohne Neu Verschuldung geht es nicht”! Noch mehr Schulden und jetzt sind wir bereits auf Rekord Niveau. Die aktuell veröffentlichten Zahlen […]
Karas: “Bisher hapert es nicht an Ideen, sondern am Handlungswillen” – ÖVP-Becker: “Perspektiven vor Ort geben” Brüssel, 20. September 2016 Die Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz K. Becker begrüßen die Forderung nach einem “Marshall-Plan für […]
Schreibt der KURIER. ÖVP-Stadtparteivorstand nominierte den langjährigen Gemeinderat einstimmig für das Amt des Stadtchefs. In der kommenden Gemeinderatssitzung, am Dienstag den 27. September, findet die Wahl des Bürgermeisters statt. Dann hat Baden wieder einen Bürgermeister. […]
Auto beschädigt Kirschbaum umgeschnitten Briefe verschwunden Beschimpfungen Die Liste lässt sich noch weiter fortsetzen:
„Innenminister Sobotka ist offensichtlich nicht bereit eine parlamentarische Anfrage mit sicherheitsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Polizeiposten-Schließungen zu beantworten. Der Minister versucht mit bürokratischen Standardfloskeln die Antworten schön zu färben“, erklärt heute FPÖ-NAbg. Mag. Günther […]
Baden hat einen Bürgermeister weniger. Die Skandale rund um den jetzt Ex Bürgermeister Kurt Staska nahmen nicht ab, sondern immer mehr zu. ” 6 Jahre litt Baden unter diesen Bürgermeister, der keine Ahnung hat wie […]
Die Grünen Niederösterreich küren monatlich den NÖ Schildbürgerstreich. Diesmal ist die Wahl auf die Schließung der Mautstraße Hocheck bei Furth/Triesting gefallen. St. Pölten – Landessprecherin Helga Krismer dazu: „Nach Jahren der Flaute fand sich im […]
JI-Vorsitzende Niss: Brauchen gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik bis zu gemeinsamer Armee – Frontex Neu als erster Schritt – Solidarität innerhalb Europas stärken. „Wir brauchen gerade in den jetzigen, unsicheren Zeiten ein klares, symbolträchtiges Bekenntnis zum […]
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert in Plenarrede gerechtes Steuersystem. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission war richtig und längst überfällig. Die Absprachen zwischen Apple und Irland waren illegal“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama Die Geheimvereinbarungen zwischen […]
Auf klarere gesetzliche Grundlagen bei der steuerlichen Begünstigung der Gemeinnützigkeit drängte Jessi Lintl (F) und unterstrich den Vorschlag des Rechnungshofs auf Zusammenarbeit zwischen Finanzressort und Landesregierungen bei Entscheidungen über gemeinnützige Bauvereinigungen. Die große Bedeutung gemeinnütziger […]
Finanzminister Hans Jörg Schelling führte die Steigerung der Löschungsquote auf einzelne Großinsolvenzen zurück und erklärte das späte Löschen von Abgabenrückständen damit, dass viele uneinbringliche Abgabenansprüche erst nach dem Abschluss eines Insolvenzverfahrens gelöscht werden können. Große […]
Steuerschulden: Rechnungshof rät zu Risiko- und Förderungsmanagement. Nach der Aussprache mit der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker startete der Rechnungshofausschuss mit der Debatte über Prüfberichte zu finanzpolitischen Themen in die Herbstarbeit. Zunächst stand ein Zielkonflikt zur […]
Griechenland als bestes Beispiel für fahrlässige Schuldenpolitik – Erfolg der EU durch Stärkung des Wettbewerbs – Brauchen ehrliche,nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Augenmaß. Zeit im Blick: Jeder will sich der Verantwortung entziehen, der andere macht immer alles […]
Bundeskanzler Christian Kern, ob er für eine neue Schuldenmacherei à la Kreisky ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, das ist Kern offensichtlich nicht klar”, kontert ÖVP-Generalsekretär Werner Amon den jüngsten wirtschaftspolitischen […]
Vizekanzler bei Parlaments-Enquete: Geplantes Abkommen der EU mit Kanada nützt Exportland Österreich – Hohe Standards gesichert, Vorbehalte ausgeräumt. „Österreich ist eine Handelsnation mit einer Exportquote von rund 60 Prozent. Daher reden wir heute über die […]
Bravo MAGNA: MAGNA schafft Arbeitsplätze mit Qualitätsautos. BMW, Land Rover, Jaguar, Mercedes. Das Alles bei MAGNA in Graz. 200.000 Autos, rollen bei MAGNA in Graz. Entsprechend hoch die Arbeitsplätze. Entsprechend hoch auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze. […]
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