In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Weitere Themen im Wirtschaftsausschuss: Berufsausbildung, Verwendung öffentlicher Dokumente, Produktvermarktung Die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung soll in Zukunft gewerberechtlich von der eigentlichen Personenbetreuung getrennt werden. Eine heute vom Wirtschaftsausschuss im Zuge von Änderungen der Gewerbeordnung beschlossene Bestimmung […]
Alle die heute in Wien zu tun haben. Alle die in Wien leben, bitte Vorsicht. Unter dem Motto “Es reicht” Ist heute der Bürgermeister Traiskirchens mit rund 500 Leuten in Wien unterwegs und demonstriert gegen […]
Liebe Leser ich mag zwar den Ausdruck Schwarzes Schaf nicht, weil was kann ein Schaf für seine Farbe. Doch es ist nun mal eine Redensart und passt zum Thema. Jenewein: Forderungen auf der Homepage der […]
Industrie zu Arbeitsmarkt: Weichen endlich zugunsten wettbewerbsfähigem Standort stellen IV-GS Neumayer: Politik muss steigender Arbeitslosigkeit und Rückfall in Standortrankings durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirken “Während die Arbeitslosenzahlen in Europa und den USA insgesamt sinken, steigen […]
Rotblau im Burgenland ist erst der Anfang Der Rechtsruck der SPÖ wird auch in Wien ankommen; SPÖ ersetzt sozial durch rassistisch und nationalistisch “Wir haben in diesem Fall ungern Recht. Rotblau im Burgenland zeigt, dass […]
Mehrbelastungen stehen im krassen Gegensatz zum Ziel „leistbares Wohnen“ zu schaffen – so wird Wohnen massiv teurer Massive Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude und deren Instandsetzung, Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Erhöhung der Immobilien-Ertragssteuer, Energieausweis, Erhaltungspflichten z.B. […]
Förderungen für NÖ Landeskindergärten werden gestrichen! Weiderbauer: Husch Pfusch Aktion anlässlich Budgetknappheit zu Lasten der niederösterreichischen Kinder Das Land NÖ fördert die Gemeinden für den Betrieb der NÖ Landeskindergärten u.a. durch einen Beitrag zum Personalaufwand […]
Heißt es wenn 70.000 Asylanträge mehr kommen, dass wir die hier alle aufnehmen müssen? Wohin? Wir sind randvoll: Die Menschen schlafen auf den Boden in Traiskirchen, es soll nach Fäkalien stinken und nach erbrochenem. Unhygienisch […]
Was soll das alles, es muß einfach nur schlimm gewesen sein für die Polizisten, 8 Streifenwagen rückten aus. Und die Menschen in der Nähe der Zeltstadt in Linz waren in Panik. “Plötzlich drehten die Asylanten […]
“Es ist angerichtet für den Herbst – es wird ein heißer Tanz in Wien“ “Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich”: Mit diesem Satz aus Max und Moritz” kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert […]
LH-Stv. Sobotka und AMS-Landesgeschäftsführer Fakler zum NÖ Arbeitsmarkt Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka: “Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit dem AMS ein Maßnahmenbündel erarbeitet, um den konjunkturellen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt entgegen zu treten: Die NÖ […]
Aslan/Hebein: Solidarität mit SexarbeiterInnen und Unterstützung der Selbstbestimmung gefordert Grüne: Rechtssicherheit muss klare Priorität sein Der internationale Hurentag am 2.Juni ist ein Aktionstag aus der internationalen SexarbeiterInnenbewegung in den 1970er Jahren. “Damals wie heute geht […]
FP-Guggenbichler: Geht Ulrike Simas Baummord munter weiter? Seit einigen Tagen kann man an rund 80 Bäumen, welche auf dem weltweit einzigartigen Ensemble Otto Wagners am Steinhof stehen, rote Markierungen erkennen. Dies lässt darauf schließen, dass […]
Es war gestern nicht nur ein Wahlsonntag, sondern auch die Polizei musste eine übergroße Leistung bringen. Ein Syrier setzte sich vor ein Flüchtlingszelt und hielt sich das Messer an den Hals. 50 weitere Flüchtlinge probten […]
Überdurchschnittlich stark steigt Ende Mai 2015 zudem wieder die Arbeitslosigkeit von Personen ab 50 Jahren mit 16,8 Prozent, bei Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen mit 16,4 Prozent und bei der Gruppe mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft mit 24,2 […]
Mehr Arbeitsplätze denn je – Maßnahmen auf europäischer Ebene notwendig “Wir haben in Europa nach wie vor die Situation, dass das Wirtschaftswachstum zu gering ist, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Trotzdem wurden im Monat Mai […]
Der Welt-Nichtraucher-Tag ist zwar für heuer vorbei, aber mein persönlicher Nichtrauchertag jährt sich nun zum 3,5 Mal. Ich hoffe es könnte auch Ihr Tag gewesen sein an dem Sie aufhörten, wenn nicht: Es ist nie […]
Diese Regierung schickt nach eigenen Aussagen die Flüchtlinge die sie nicht aufnehmen in die Obdachlosigkeit, sie können sie in Österreich frei bewegen. Nun schlägt die FPÖ Alarm. FP-Gudenus: Ausländer-Kriminalität steigt dramatisch an Die große “Krone”-Umfrage […]
Ausgeruhte MedizinerInnen bedeuten zufriedene Wiener PatientInnen, diesem Grundsatz folgt die Stadt Wien bei der Umsetzung der neuen Ärztearbeitszeitrichtlinie. “Die Stadt Wien stellt für die Wiener ÄrztInnen in den Gemeindespitälern, dem AKH und den Wiener Ordensspitälern […]
Weiter auf den Rücken der Patienten. Jetzt werden 10 Schmerz Ambulanzen geschlossen weil man sich nicht einigen konnte. Spitalsärzte: Wehselys Angebot für Ärztekammer „so nicht akzeptabel“ Keine Einigung bei der Frage einer adäquaten Honorierung von […]
Während neben den Koalitionsparteien auch die FPÖ und das Team Stronach dem gesamten Gesetzentwurf zustimmten, wandten sich die Grünen gegen die Abschaffung der täglichen Zuverdienstgrenze und die Senkung der Verzugszinsen. Abgeordnete Judith Schwentner (G) befürchtet, […]
Sozialversicherung: Meldepflichten für Unternehmen werden umgestellt Tägliche Geringfügigkeitsgrenze wird 2017 abgeschafft Die Anmeldung von ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung und das System der Übermittlung von Lohndaten an die Sozialversicherungsträger wird auf neue Beine gestellt. Der Sozialausschuss […]
Österreich ein kleines Schiff mit 9 Millionen Einwohnern ist am Sinken. Wir alle sind am Ertrinken und keiner hilft uns. Wohin sollen wir flüchten? Wir hätten auch nicht die tausenden Euros für Schlepper? Österreichs Wettbewerbsfähigkeit […]
Grade gestern flatterten uns wieder die Vorschreibungen der Wirtschaftskammer ins Haus, für jedes Gewerbe ein Haufen Zwangsgebühren und das ohne jede Gegenleistung. Doch wer ohne Gewerbeschein arbeitet wird von den Systemerhaltern gleich schief angesehen oder […]
Die Zeit im Bild hat nun einiges aufgeklärt. Die EU zahlt pro Flüchtling 6000 Euro an den Staat. Der Flüchtlingsstrom auf Europa hält an, glaubt Cecilia Malmström. Um dem Menschenschmuggel im Mittelmeer vorzubeugen, bietet sie […]
Jeder Mensch ist froh wenn sein Geldbörsel nicht aus Zwiebelleder ist und ihn die Bank nicht anruft. Der weiß aber auch das Politiker und die Finanzelite andere Materialien bevorzugen, dass sie lieber “gläserne” Konten hätten. […]
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