99,6 % der österreichischen Unternehmen sind KMU, die hier Steuern zahlen und die wertvollste Ressource, die MitarbeiterInnen auch gerecht bezahlen.
Doch Politiker erfinden täglich neue Hürden und Barrieren für unsere Gewerbetreibenden, während sie internationale Mega-Konzerne frei aller Regeln agieren lassen.
Wie lange schafft unsere Wirtschaft das noch?
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Kinderfreunde kritisieren: 30 Millionen weniger für Kinderbetreuung. „Seit heute steht fest: Die Regierung kürzt 30 Millionen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig wurde die 60-Stunden Woche mit aller Härte durchgedrückt. Also: Länger arbeiten, Kinder weniger lang […]
Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]
Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Alexander van der Bellen CETA erst nach der kommenden Entscheidung des EuGH zu unterschreiben: Der Bundespräsident hat die Regierungsspitze persönlich informiert, dass er CETA geprüft […]
VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und […]
Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]
GPA-djp-Aichinger zu Sozialversicherung: Anlassgesetzgebung gefährdet Versorgung der Menschen. Gesetz wird ein rechtliches und politisches Nachspiel haben. „Besser kann man die von der Regierung verbreiteten Märchen vulgo Fake-News, es werde im System statt bei den Menschen […]
Ministerialentwurf viel schlimmer als bisher bekannt. Die Umweltorganisation VIRUS verstärkt ihre Warnungen vor dem geplanten Standortentwicklungsgesetz. UVP-Experte Wolfgang Rehm: “Nach wiederholtem großen Trara in mehreren Ministerratssitzungen liegt jetzt endlich der eigentliche Gesetzesentwurf vor. Es stellt […]
FPÖ-Parteiaustritte mehren sich, Unmut bei blauer Basis: Knittelfeld ante portas? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Mittwoch, den schwarz-blauen Postenschacher kritisiert. „Wie der ‚Kurier‘ berichtet, wird die FPÖ für ihre Zustimmung zur arbeitnehmerfeindlichen 60-Stunden-Woche, die Kurz […]
„Großer Wurf“ für Kleinbetriebe – 1400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr bringen Unternehmen und Behörden eine Ersparnis von 7 Millionen Euro Eine Verordnung von Standortministerin Margarete Schramböck entbindet tausende Klein- und Kleinstbetriebe von der Verpflichtung, für […]
„Patienten werden zukünftig von einer schlankeren Struktur der Sozialversicherungsträger profitieren“ „Es ist immer wieder erstaunlich, wie Horrorszenarien auf dem Rücken der Patienten kreiert werden, nur um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Entgegen dieser negativen Meldungen wird […]
Update: Mittlerweile hat Muchitsch auch einen offenen Brief geschrieben. Arbeitszeit – Kern: „Ich verspreche den ÖsterreicherInnen: Es kommt der Tag, an dem wir dieses schlechte ÖVP/FPÖ-Gesetz zurücknehmen!“ Lercher: SPÖ durch Mitgliederbefragung gestärkt – Große Zustimmung […]
“Liste der Grauslichkeiten”! Was der ÖGB hier schreibt, würde sehr vieles zu nichte machen, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde? Neben fünfter Urlaubswoche ist Kündigungsschutz im Mutterschutz Zielscheibe Die Regierung spricht noch immer von Fake News […]
Der ÖGB schreibt, die Regierung will die Urlaube auf 4 Wochen erst einmal kürzen. Das wird noch abgestritten! Doch wen kann man noch glauben, wenn Arbeitende Menschen aus der Sozialen Hängematte geholt werden sollen? Übrigens […]
Der ÖGB droht mit der größten Streikwelle. Und die ÖVP will mit den 12 Stunden Tag arbeitende Menschen aus der Sozialen Hängematte holen! ÖGB droht mit größter Streikwelle “Menschen seien faul die nur 8 Stunden […]
Ärztekammer und Gebietskrankenkasse haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Fast 16 Millionen Euro zusätzlich werden bereits 2018 in markante Verbesserungen investiert. Allein 12 Millionen mehr gehen in die hausärztliche Versorgung. Das ist eine zehnprozentige […]
Zahl der Träger und Funktionäre wird massiv reduziert – Fristen für geordneten Übergang in neues, schlankeres System sind notwendig Andere sehen darin eine Gefahr der Verstaatlichung und vieles mehr. Hartinger Klein hält dies aber für […]
Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für […]
LH-Stv. Pernkopf: Investitionen für Wirtschaft und Milchbauern. Mit Hilfe des Landes Niederösterreich investierte die NÖM AG insgesamt 12 Millionen Euro in ihren Produktionsstandort in Baden. Damit wurden eine topmoderne Sortieranlage sowie eine neue Flaschen-Abfüllanlage realisiert, […]
“Pflastersteine und Grablichter, standen nicht dafür irgend jemand ermorden zu wollen, sondern fürs Leid der Arbeiter”! Auch der ÖGB und die SPÖ zeigen sich empört, empört in die Opferrolle wo sich jetzt diese Regierung hingeben […]
Die belgische Unternehmensgruppe Greenyard N.V. informiert über einen Warenrückruf verschiedener Tiefkühl-Produkte. Die belgische Unternehmensgruppe Greenyard N.V. ruft im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell das Produkt „Freshona Gemüsemix, 1000g“ unabhängig vom Mindesthaltbarkeitsdatum zurück. Es kann nicht […]
Es ist zum verzweifeln. Was soll und kann man noch essen? Lebensmittelwarnung: Pesto di finocchietto e mandorle – Segreti di Sicilia Die AGES gibt im Auftrag des Bundeministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) […]
Update: 7.7.2018: Verdacht von Nötigung und Stalking steht im Raum – Katzian und Kern sind gefordert „Ich bin schockiert, dass ÖGB-Präsident und SPÖ-Nationalratsabgeordneter Katzian die Pflasterstein-Aktion von Gewerkschaftsfunktionären bagatellisiert. Hier steht der Verdacht von Nötigung […]
FPÖ-Gudenus zu Pflasterstein-Video: „Erschüttert über ÖGB-Beteiligung“. Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fordert Kern und Katzian auf, umgehend für Konsequenzen zu sorgen „Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten […]
Landtagspräsident sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Landtagspräsident Karner spricht im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag und dem dadurch gefährdeten Ehrenamt von ‚Gräuelpropaganda‘ der SPÖ. Wenn schon der Herr Bundeskanzler mit seinem abgebrochenen Studium mangelndes Geschichtsbewusstsein […]
Löger nennt erstmals konkreten Zeitplan – Steuerreform für die ersten drei Tarifstufen ab 2020 – „Kalte Progression wird 2021, spätestens 2022 abgeschafft“ Im Interview bei „FELLNER! LIVE“ auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr) kündigt […]
Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze […]
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