SPÖ-Antrag für Strafbestimmung bei heimlichen Nacktaufnahmen

29. März 2019

„Nacktaufnahmen ohne Einwilligung sind massiver Eingriff in die Selbstbestimmung“ SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bringt heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein, der eine neue Strafbestimmung für das Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen einfordert. Auslöser für […]

SOS Mitmensch: FPÖ muss Förderung von Magazinen mit „Identitären“-Nähe endlich stoppen

29. März 2019

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky inseriert großflächig im rechtsextremen Magazin „Info direkt“ SOS Mitmensch ruft die FPÖ-Parteiführung dazu auf, die Förderung und Mitfinanzierung von Magazinen, die den rechtsextremen „Identitären“ nahe stehen, endlich zu stoppen. „Es ist ein schlechter […]

Nationalrat beschließt Änderungen bei Deutschförderklassen und Zentralmatura

29. März 2019

Einhelliger Wunsch der Abgeordneten nach Maßnahmen gegen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Eine Sammelnovelle, die auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht und mehrere Änderungen im Schulrecht bringt, wurde heute vom Nationalrat beschlossen. Zentraler Punkt sind […]

Sie sprechen von NEUER Fairness und meinen Armut

28. März 2019

Es trifft wieder die fleißigen, die Tag und Nacht in der Fabrik schuften. Wieder werden hunderte arbeitslos. Wieder werden manche nie wieder die Chance auf einen Job haben. Wieder spielen viele Zusammenhänge eine Rolle. Doch […]

EU Abgeordnete konnten nicht einmal richtig den Knopf drücken?

28. März 2019

Urheberrechts Reform Uploade Filter: Was jetzt EU? Wie nun der Standard geschrieben hat, sagten einige Abgeordnete der EU, sie wollten gar nicht auf ja drücken? Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit […]

Herr Krainer wen meinen sie mit Millionären?

28. März 2019

Wie wir wissen leben auch viele reiche von Banken. Haben nebenbei oft genug Schulden, wie auch ein Herr Lugner sagte. Es geht oft immer alles so lange gut, so lange die Banken still halten. Danach […]

Opel streicht in Wien bis zu 400 Stellen und dann bis zu 1200

28. März 2019

Der Streit um Umweltauflagen, Elektro-Autos, der Druck wird vielen Autofirmen einfach zu viel. Update: Herr Kurz: Sind das die “faulen” Leute von denen Sie sprechen? Verlierer sind wieder einmal die fleißigsten, die Arbeiter rund herum. […]

Steirisches Wasser schützen – Lithium-Abbau auf der Koralpe verhindern

27. März 2019

Lithium Abbau in der Steiermark? Sicherheit und Lebensqualität der Menschen in der Region sind wichtiger als Profitinteressen internationaler Großkonzerne Der geplante Lithium-Abbau auf der Koralpe durch ein australisches Unternehmen ruft heftige Kritik von JETZT-STMK hervor. […]

Wiener Linien-MitarbeiterInnen im Umgang mit sexueller Belästigung geschult

27. März 2019

Wiener Öffis sind einer der sichersten Orte der Welt. Alle die dies lesen werden sich freuen, wir brauchen Sicherheitsgefühl, vor allem im Zeiten wie diesen. Seit Dezember letzten Jahres sind die Wiener Linien Teil der […]

Urheberrecht – Schieder: ÖVP ist „Totengräberin des freien Internets“

26. März 2019

Update: Schwere Kritik gegen Urheberaushebung. KMU werden ruiniert und landen am Schluss auf der Straße auch viele Mitarbeiter, ab in die ARMUT. Während nun einer Vielzahl von KMUs und Start-ups drohe, finanziell und wettbewerbstechnisch auf […]

(SPÖ) ad „Artikel 13“: Am Menschen vorbeireformiert

26. März 2019

Das neue EU-Urheberrecht nutzt großen Medienkonzernen, aber gefährdet die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Heute wurde im EU-Parlament über die Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt. Das neue Urheberrecht, das maßgeblich von konservativen Kräften vorangetrieben wurde, wurde angenommen. Die […]

Wenn wir vom Pflegeheimskandal reden

25. März 2019

Ich finde, man sollte sich einmal die Mühe machen, wie alte Menschen in Pflegeheimen wirklich leben. Ganz oben fängt es meistens zu stinken an. Mitarbeiter, Leistungsdruck, Arbeitsüberlastung, Geld was in der Verwaltung versinkt. Korruption gibt […]

AK Erfolg gegen Amazon

25. März 2019

Zehn Klauseln und zwei Geschäftspraktiken unzulässig – Urteil rechtskräftig. Die AK hat bei Amazon zehn unzulässige Klauseln und zwei rechtswidrige Ge-schäftspraktiken geklagt. Das Handelsgericht Wien hat alle Klauseln und die beiden Geschäftspraktiken als unzulässig beurteilt. […]

„Mehr Bürokratisierung der Pflege hilft uns nicht weiter!“

25. März 2019

Hilfswerk Österreich zieht Bilanz zum Dialogforum „Pflege.fit für die Zukunft“ “Es darf uns in Österreich nicht passieren, dass die Investitionen, für die wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufkommen, in zusätzliche Verwaltung fließen, statt bei den […]

Gefährliche Drohung mit Machete

23. März 2019

Ein 38-jähriger, alkoholisierter Mann bedrohte am 22. März 2019 um 19.00 Uhr einen 17-Jährigen, nachdem ihn dieser um eine Zigarette fragte. Neben verbalen Bedrohungen nahm der Beschuldigte (österreichischer Staatsbürger) auch eine Machete zur Hand und […]

Der Weg des Triestingtals zur digitalen Musterregion

23. März 2019

Breitbandoffensiven gab es schon einige, die aktuelle Initiative setzt auf Glasfaser bis zum Endkunden. Private, Geschäfte und ein Amt unserer Pilotregion Triestingtal sind schon online. Nun entwickeln sich vier Gemeinden zur digitalen Musterregion. Das “Word […]

Apothekerkammer begrüßt Rezeptpflichtgesetz-Novelle

20. März 2019

Wichtig bei der Umsetzung des e-Rezepts sind Usability und Praktikabilität. Die Apothekerkammer begrüßt die gestern im Gesundheitsausschuss behandelte und kommende Woche im Plenum zu beschließende Novelle zum Rezeptpflichtgesetz, mit der die Ausstellung elektronischer Rezepte vorbereitet […]

Kommt jetzt aus für alle Feiertage?

19. März 2019

Muchitsch empört: „Erst streicht wirtschaftshörige Regierung den Karfreitag, jetzt will Industrie generelles Feiertags-Aus“ Verunsicherung der Menschen muss endlich aufhören – Kurz und Strache müssen sich vom Gängelband der Industrie und Wirtschaft lösen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch […]

Bedrohung im Sozialamt – Menschen drehen durch

18. März 2019

Die psychische Belastung für viele Menschen ist nicht mehr tragbar. Auf beiden Seiten und dies gehört einmal zur Fairness gesagt, spielen sich oft Katastrophen ab. Menschen am Rande des Nervenzusammenbruches. Menschen die sich nicht verstanden […]

Anstehende Steuerreform – was notwendig ist

18. März 2019

Der Bund der Steuerzahler sieht dringenden Handlungsbedarf für die Regierung in Bezug auf das Wahlversprechen Steuerreform. Anforderung an die Steuerreform Einzuhaltende Prinzipien (Vereinfachung – Erleichterung – Entlastung) Partnerschaftlicher Umgang Abschaffung der kalten Progression Entkriminalisierung des […]

SPÖ fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen:

16. März 2019

Androsch fordert Unterstützung für Husky-MitarbeiterInnen: Wo bleibt ihr Engagement, Herr Bundeskanzler? Die Schließung des Werks von Husky-KTW trifft das Waldviertel schwer. Die betroffenen MitarbeiterInnen berichten verwundert, dass Erfolgsprämien aufgrund des positiven Wirtschaftsjahres 2018 ausgeschüttet wurden […]

Liebe Schüler – Demo Klima

16. März 2019

Fürs Klima demonstrieren ist die eine Sache. Was aktiv machen, die andere. Was wäre eure Idee für eine bessere Umwelt? Nun ihr könntet mit gutem Beispiel vorangehen. Müll wegräumen, statt Demo. Sich nicht mit Mamis […]

“Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen.” (Ex 20,5)

15. März 2019

Wie weit geht die Judikative? Stellt sie sich auf die gleiche Stelle wie Gott? Spätestens seit dem gestrigen Vortrag eines renommierten Rechtsanwaltes wurde es klar: Richter spielen nicht nur Gott, sondern verurteilen, weil die eigene […]

Achtung Onlinehändler wichtige Änderung – Plattformhaftung

15. März 2019

WKÖ-Bundessparte Handel begrüßt Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur Plattformhaftung. Thalbauer: „Damit werden gesetzliche Lücken geschlossen und es ist ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit für rund 77.000 Handelsunternehmen in Österreich” Als positiv bewertet die Bundessparte Handel der […]

Neues Gesetz immer mehr Tierquälerei

14. März 2019

Es werden immer mehr die durchdrehen. So hat eine 70 jährige Frau ihren Hund aus dem 7 Stock geworfen. Ein anderer hat den Hund einem Jäger zum erschießen gebracht. Menschen drehen durch. Schikanen werden ihnen […]