Löger – ECOFIN: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“

9. September 2018

Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger […]

NEOS: Brücken bauen geht anders

4. Juli 2018

NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe […]

Kurz: “Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU”

29. Juni 2018

Kern hält dagegen: Kern will nicht in Gesellschaft “Salvinis, Orbans und Söders leben” Kern und Kurz, gaben dem Standard interessante Interview. Kurz ist der Meinung wer Orban und Salivini verhindern will, zerstört die EU Und […]

Nächster Anschlag der EU – Uploadfilter und mehr

22. Juni 2018

Was bringt es? Wem nützt es? Bürokratie, Betrug und vielen mehr wird hier eine weitere Tür geöffnet. Die, die sie damit treffen wollen, oder vorgeben, treffen zu wollen. Die sichern sich eh nach jeder Kunst […]

Freund zu Putin-Besuch: Österreich muss europäische Grundwerte verteidigen

5. Juni 2018

Putin ist nicht dass erste Mal in Österreich. Auch damals wurde viel über dessen Besuch geschrieben. Am Ende blieb alles beim alten. Putin gratulierte uns noch zur “Diktatur” in Österreich „Die österreichische Bundesregierung darf nicht […]

Datenschutzerklärung: Konsument – “friss oder stirb”

25. Mai 2018

Die Datenschutz Erklärung, der EU ist misslungen. Die meisten sind sich einig. “Friss oder stirb auch unter Zwang”! Das sagt mittlerweile Max Schrems. Dabei gibt jedes Unternehmen alles preis. Auch für die Konkurrenz. Misslungener geht […]

Was ist mit unserem Datenschutz?

25. Mai 2018

Update: Schrems: Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. Friss oder stirb Die Datenschutz-NGO noyb kritisiert die “Friss oder stirb”-Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, […]

Vilimsky: „Bei Einführung von Eurobonds droht Schuldengemeinschaft“

19. Mai 2018

“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament […]

Sind NÖ Vereine fit für die DSGVO?

6. April 2018

Die neue Datenschutzgrundverordnung betrifft Unternehmen jeder Größe und Branche, aber auch Vereine aller Art. Niederösterreichs Vereine bekommen nun umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung. Am 28. Mai treten die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union in Kraft […]

WKO: Ruinöser Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping

18. März 2018

Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde sollte zu mehr Schlagkraft bei Vollziehung und Kontrollen führen. In Hinblick auf die Pläne der EU-Kommission, eine „Europäische Arbeitsbehörde“ ins Leben zu rufen, verweist die Obfrau des Österreichischen Handwerks und Gewerbe, […]

Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

17. Februar 2018

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn […]

Finanzminister Hartwig Löger (li.) und EU-Kommissar Günther Oettinger | © Foto BMF/Georg Wilke

Finanzminister Löger gegen einseitige Mehrbelastung für Nettozahler

13. Februar 2018

Es kann nicht sein, wenn die Briten aus der EU austreten, dass plötzlich die verbliebenen Länder der EU mehr zahlen müssen. Laut Tassilo Wallentin will die EU auch: Starke Länder sollen für die Armen Länder […]

Lehrausbildung schützt nicht vor Abschiebung

2. Februar 2018

Außenministerin Karin Kneissl stellt dies klar. Es ist ein großer Irrtum und führe auch die Asylanten in die Irre. Hier braucht es endlich mehr Aufklärung meint Frau Kneissl dazu. Die Kritik an der drohenden Ausweisung […]

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Angelobung | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Bundeskanzler KURZ: “Freunde und Gegner in Europa”!

18. Januar 2018

Bundeskanzler Sebastian Kurz, meinte bei Maischberger: “Ich habe Freunde und Gegner in Europa”! Im Standard kann man mehr erfahren Kurz wehrt sich aber gegen die Hetze an die Reichen. Hier mehr dazu Freunde und Gegner: […]

Liebe Briten: Echt jetzt?

18. Januar 2018

Exit vom Brexit ist für Briten kein Thema Ihr lehnt dieses Angebot der EU einfach ab? Seht deren Angebot sogar als Frechheit? Die britische Regierung hat ablehnend auf einen Vorstoß der EU-Spitze zu einem möglichen […]

Die Briten dürfen in der EU bleiben

16. Januar 2018

Von Knalleffekt schreibt oe24. Die EU hat den Briten angeboten, nicht austreten zu müssen! Wie werden die Briten jetzt darauf reagieren? EU bietet Briten ‘Exit’ vom Brexit an Tusk und Juncker bieten Großbritannien Verbleib in der […]

Arbeitslosengeld (NEU) EU ist verantwotlich

5. Januar 2018

TÜRKIS/BLAU führen in Wahrheit nur aus, was in der EU ausgeschnapst wird. EU-Bürokratie greift jetzt unseren Sozialstaat an Und die Mehrheit der Österreicher will es auch nicht anders, wie die Wahlen am 15 Oktober 2017 […]

Christian Kern | © Foto BKA / Andy Wenzel

SPÖ – Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass

19. Dezember 2017

Kern zu Regierung: Das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit Werden starke Opposition sein, für Sanktionen gibt es keinen Anlass „Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso […]

FPÖ sucht bei der SPÖ die Schuld für Androhung von EU Sanktionen

19. Dezember 2017

Vilimsky zu Sanktionsdrohung: „SPÖ-Kern soll seine sozialdemokratischen Freunde umgehend stoppen“ „Die SPÖ soll sich lieber konstruktiv einbringen, statt im Schmollwinkel zu sitzen und Sanktionen zu bestellen“ Hat die SPÖ wirklich EU Sanktionen bestellt? Was ist […]

Niki: Arroganz der Marktmacht

15. Dezember 2017

Von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt bleibt wenig über. Machtkämpfe und vieles mehr. Interessant was Niki Lauda dazu im Standard sagt: Luftlinien halten sich nicht mehr an die Mindeststandards von ehrbaren, anständigen Kaufleuten: lausiges Service, wenig Kundenorientierung, […]

Niki Insolvenz – Viele Fragen offen

15. Dezember 2017

Einige wollen wir hier beantworten. NIKI LAUDA hat sich entschieden mit einer anderen Fluglinie zusammenzuarbeiten. Niki im Zib 2 Interview: “Doch als ich gesehen habe wie die arbeiten, wollte ich dafür nicht mehr die Verantwortung […]

FPÖ schwenkt Richtung EU – Austritt

3. Dezember 2017

Laut Standard gibt es deshalb bereits Meinungsverschiedenheiten mit der Liste Kurz. Volksabstimmung über ÖXIT! Die Liste Kurz ist dagegen. Experte Mayer warnt vor mehr politischem Gewicht für den Verfassungsgerichtshof bei Referenden – FPÖ meldete Anspruch […]

Kern: FPÖ könnte “Österreich aus der EU sprengen”

18. November 2017

Das schreibt heute der KURIER! Panik Mache, oder könnte was dran sein, an diesen Gerüchten? Mehr als Gerüchte sind es im Moment nicht! Bundeskanzler fürchtet “Nachtwächter-Europapolitik” von Schwarz-Blau. Jamaika-Verhandlungen europapolitisch “eine Enttäuschung” Noch-Bundeskanzler Christian Kern […]

AfD-Fraktion attackiert Frankreich

27. September 2017

Danke an oe24 TV für dieses sehr gute Interview (Duell) Strache, Kurz Danke auch an Strache und Herrn Kurz. Sehr sachlich, sehr respektvoll. Zum Punkt Zentralismus, den die EU will. Nein, auch ich bin dagegen […]

Wollen die GRÜNEN den Nationalstaat abschaffen?

20. September 2017

Es war ein wirklich interessantes Duell gestern zwischen Herrn Norbert Hofer und der Grünen Ulrike Lunacek. Herr Hofer: “Frau Lunacek ich habe mir vorgenommen heute sehr freundlich zu ihnen zu sein. Als lassen Sie mich […]