Schieder: Salvini droht mit bewaffnetem Umsturz

Salvini-Foto verdeutlicht: „Mailänder Bande ist höchstgefährlicher Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien“ – FPÖ muss sofort austreten. Vor den Gefahren des Zusammenschlusses rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zur „Mailänder Bande, die Europa zerstören will“, warnt der SPÖ-Spitzenkandidat […]

EU Abgeordnete konnten nicht einmal richtig den Knopf drücken?

Urheberrechts Reform Uploade Filter: Was jetzt EU? Wie nun der Standard geschrieben hat, sagten einige Abgeordnete der EU, sie wollten gar nicht auf ja drücken? Zehn EU-Parlamentarier geben an, sich verdrückt zu haben – mit […]

Haben Demonstranten ein Ablaufdatum?

Seit einigen Wochen demonstrieren hauptsächlich junge Leute für ein freies Internet und das ist gut so. Denn wenn dir da ein 12-Jähriger das aktuelle “Problem mit dem Internet” in einem blitzschnellen und unwiderlegbaren Satz erklärt, […]

[UPDATE] Eine ungefilterte Meinung zur Urheberechtsreform

Knapp daneben ist auch vorbei: Das EU-Parlament hat heute, am 26.03.2019 mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen die Urheberrechtsreform so beschlossen, wie man sie uns angedroht hat. Dieses Ergebnis wäre “das Todesurteil für das Internet, wie […]

Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen” “Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, […]

Menschen Verfolgung durch die Justiz

Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, […]

EU-Europa wird derzeit vom (korrupten?) Rumänien aus geführt

Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, […]

Die SPÖ ist wieder lustig – ist ja Fasching

Bei der Wortwahl kann man nur schreiben, ist ja Fasching. Schieder ad Vilimsky: Der fetteste Karpfen im Teich spricht mit gespaltener Zunge. FPÖ-Kandidat mit Lobeshymne auf AfD und ÖXIT-Fantasien – Allianz der Rechtspopulisten Gefahr für […]

BMI:Rechtliche Klarstellungen zu den tragischen Ereignissen in der BH Dornbirn

Die EU gibt die Asylgesetze vor, nicht Türkis/ Blau. Die Bevölkerung sollte dies endlich kapieren. weder ein Kickl, noch Strache noch Kurz können da was machen. ihr werdet belogen, wenn man euch so etwas sagt. […]

FPÖ – Hörbart verwehrt sich gegen Caritas Unterkunft

In einer Aussendung schreibt Herr Christian Hörbart folgendes: Jedenfalls verwehre ich mich als Bezirksparteiobmann der FPÖ Mödling dagegen, dass ein Teil der in Drasenhofen untergebrachten Asylanten aufgrund des öffentlich zelebrierten Schein-Moralaposteltums nun wieder nach St. […]

Die DSGVO treibt ihre Blüten – Mörder wollen Recht auf vergessen

An Gefängnis Zellen dürfen nur noch Nummern stehen. Namen sind verboten. Datentechnisch wird es noch schwerer gemacht. In Zukunft gibt es keine Vorstrafe mehr? Der Arbeitgeber darf nichts vom Gefängnisaufenthalt erfahren? Mörder wollen ihr Recht […]

FPÖ: „Neo EU-Kandidat Schieder wird Abwärtstrend der SPÖ fortsetzen“

„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem […]

Kern: Schwer beschädigt in der Glaubwürdigkeit

“Kern stehe für Fake News”! Rückzug ins EU Parlament, trotz zerstörtem Vertrauen. Das sagen seine Kritiker. Und trotzdem will er in der EU für einen weiteren Spitzenplatz kandidieren? Die eigenen Mitglieder von der SPÖ sprechen […]

Löger – ECOFIN: „Umsetzung einer EU-Digitalsteuer noch in diesem Jahr möglich“

Commitment zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft, Plan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir wollen so rasch wie möglich auf Basis des Vorschlages der Europäischen Kommission eine Digitalsteuer umsetzen“, verkündet Österreichs Finanzminister Hartwig Löger […]

NEOS: Brücken bauen geht anders

NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders. Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe […]

Kurz: “Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU”

Kern hält dagegen: Kern will nicht in Gesellschaft “Salvinis, Orbans und Söders leben” Kern und Kurz, gaben dem Standard interessante Interview. Kurz ist der Meinung wer Orban und Salivini verhindern will, zerstört die EU Und […]

Nächster Anschlag der EU – Uploadfilter und mehr

Was bringt es? Wem nützt es? Bürokratie, Betrug und vielen mehr wird hier eine weitere Tür geöffnet. Die, die sie damit treffen wollen, oder vorgeben, treffen zu wollen. Die sichern sich eh nach jeder Kunst […]

Freund zu Putin-Besuch: Österreich muss europäische Grundwerte verteidigen

Putin ist nicht dass erste Mal in Österreich. Auch damals wurde viel über dessen Besuch geschrieben. Am Ende blieb alles beim alten. Putin gratulierte uns noch zur “Diktatur” in Österreich „Die österreichische Bundesregierung darf nicht […]

Datenschutzerklärung: Konsument – “friss oder stirb”

Die Datenschutz Erklärung, der EU ist misslungen. Die meisten sind sich einig. “Friss oder stirb auch unter Zwang”! Das sagt mittlerweile Max Schrems. Dabei gibt jedes Unternehmen alles preis. Auch für die Konkurrenz. Misslungener geht […]

Was ist mit unserem Datenschutz?

Update: Schrems: Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. Friss oder stirb Die Datenschutz-NGO noyb kritisiert die “Friss oder stirb”-Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, […]

Vilimsky: „Bei Einführung von Eurobonds droht Schuldengemeinschaft“

“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament […]

Sind NÖ Vereine fit für die DSGVO?

Die neue Datenschutzgrundverordnung betrifft Unternehmen jeder Größe und Branche, aber auch Vereine aller Art. Niederösterreichs Vereine bekommen nun umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung. Am 28. Mai treten die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union in Kraft […]

Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn […]

Finanzminister Hartwig Löger (li.) und EU-Kommissar Günther Oettinger | © Foto BMF/Georg Wilke

Finanzminister Löger gegen einseitige Mehrbelastung für Nettozahler

Es kann nicht sein, wenn die Briten aus der EU austreten, dass plötzlich die verbliebenen Länder der EU mehr zahlen müssen. Laut Tassilo Wallentin will die EU auch: Starke Länder sollen für die Armen Länder […]

Lehrausbildung schützt nicht vor Abschiebung

Außenministerin Karin Kneissl stellt dies klar. Es ist ein großer Irrtum und führe auch die Asylanten in die Irre. Hier braucht es endlich mehr Aufklärung meint Frau Kneissl dazu. Die Kritik an der drohenden Ausweisung […]