Offiziersgesellschaft enttäuscht über Regierungsprogramm Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers in Frage gestellt. Mit der...
Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit. Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes,...
Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn –...
„Wo war ihre Leistung? Ulrike Lunacek hat die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die 4-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. Die Wahlverliererin von 2017 wird also mit dem Staatssekretariat für Kunst und Kultur...
Das neue Jahr beginnt für die Österreicherinnen und Österreicher mit schlechten Nachrichten, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die neue schwarz-grüne Regierung wird Medienberchten zufolge größer sein als jene von ÖVP und FPÖ. Diese Aufblähung ist vor allem auch deshalb...
NEOS zu Katzian: Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter. Loacker: „Anstatt auf Arbeitszeitverkürzung zu setzen, müssen wir die Bildung, Ausbildung und Weiterbildung allen anderen Themen voranstellen.“ „Lösungen aus dem vergangenen Jahrhundert bringen Österreich nicht weiter“, reagiert NEOS-Sozialsprecher...
Mitterlehnersierung der ÖVP ist besiegelt – Freiheitliche werden Wähler zurückholen. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung, eine Koalition ganz im Sinne des linken Flügels der Volkspartei rund um Othmar Karas und Reinhold Mitterlehner, die schon für einen grünen Bundespräsidenten...
Wir erinnern uns. Am Anfang war der Ibiza Skandal: Wobei schon alles 2017 den Anfang genommen hat. Alles in unseren Archivberichten nach zu lesen. Als Österreich dem Atem anhielt, Kurz muss als Bundeskanzler gehen. Die SPÖ der Auslöser, dass war...
Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda wirft die heute bekannt gegebene Postenbesetzung in der Wiener Staatsoper durch den Kulturminister Schallenberg sehr viele Fragen auf. Schallenberg will die niederösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav zur kaufmännischen Direktorin der Staatsoper machen. „Die SPÖ wird...
FP-Landbauer: Sozialhilfe nicht an Deutschkenntnisse zu koppeln, ist grob fahrlässig! „Für Zuwanderer, die schon aus tausenden Kilometern Sozialleistungen riechen, sind mit dem heutigen VfGH-Entscheid wieder sämtliche Geldhähne aufgedreht. Die Österreicher, die arbeiten gehen, etwas leisten und Steuern zahlen, dürfen sich...
Was ist die Politik überhaupt wert? Update: 1. 12: Kommt Bürgermeister Ludwig zu Fall? Nicht nur Türkis/ Grün planen oder arbeiten an einem anderen Wien. Die Bevölkerung hat all die Lügen satt und 2020 wird das Rote Wien die Rechnung...
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ärgerte sich in der Nationalratsdebatte zur Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte, dass durch eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, NEOS und Grüne mit dieser Regelung „in Österreich ein Fleckerlteppich eingeführt werden soll“. Er kritisierte außerdem, dass dadurch mehr Verkehr...
Das Spiel kann jetzt nicht heißen, Türkis/ Grün. Mitte Rechts und Links. Geht es nicht, greift man doch wieder zu Türkis/ Blau. Den Plan durchschauen sicher nicht alle. Macht doch eine Minderheitsregierung, sagen die, die es durchschauen: Wäre fairer, wie...
Sebastian Kurz verlässt erfolgreiche Linie der Mitte-Rechts-Regierungsarbeit. „Jetzt ist es fix. Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus.“ – So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Entscheidung der ÖVP, in Koalitionsverhandlungen mit dem...
SPÖ soll nach inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen Schließung des Saudi-Zentrums nicht länger torpedieren. Die FPÖ-Wien wird im Gemeinderat eine Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig bezüglich seines Gespräches mit dem Generalsekretär des saudischen König Abdullah Zentrums (KAICIID) einbringen. Dies kündigte heute der geschäftsführende...
Die FPÖ schäumt vor Wut Und kritisiert die Medien, wegen unfairer Berichterstattung. Die Freiheitlichen sehen die Trennung von Asyl und Zuwanderung in Gefahr. Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt...
FPÖ-Hafenecker: „Gestoppter ‚Kommunisten-CD’-Verkauf der SJ wirft seine Schatten voraus – Folgen dürften verheerend sein“ „Der nun gestoppte ‚Kommunisten-CD’-Verkauf der Sozialistischen Jugend (SJ) wirft seine Schatten voraus – die Folgen dürften verheerend sein, denn die SJ teilte heute mit, dass sie...
FPÖ-Wurm: „Wird ‚oberster Rauchersheriff‘ Franz Pietsch unter Schwarz-Grün neuer Sektionschef im Sozialministerium?“ „Wir werden jedenfalls im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an die Übergangsministerin Brigitte Zarfl einbringen“ „Die Spatzen pfeifen es sprichwörtlich vom Dach des Bundesamtsgebäudes am Wiener Stubenring: Der ‚oberste...
Frau Strache nicht mehr Mitglied der FPÖ “Die Wut der FPÖ ist begreifbar, sie verliert viel Geld”! Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig...
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stv. Mader missbraucht Volkshilfe-Ressourcen für Partei – SPÖ Wien behandelt Stadt seit Jahrzehnten wie ihr Eigentum. „Den Unterschied zwischen öffentlichen Geldern, privaten Geldern und Parteikassen hat die SPÖ noch nie verstanden“, unterstreicht Klubobfrau Elisabeth Olischar und erinnert an Vereinskonstruktionen, mit...
Atomkraft kann das Klima nicht retten. Aus Anlass der in Wien stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die Atomenergie ist keine Option zur Lösung der Klimakrise, weil es sich hier um keine nachhaltige...
Die VertreterInnen der Jungen Generation (JG) in der SPÖ NÖ und die JG-Bundesvorsitzende kritisieren die Sozialhilfe in NÖ, die Alleinerziehende und Kinder in die Armutsfalle treibt. „Niederösterreich ist offenbar das Versuchslabor für die ehemalige konservative Regierung gewesen – nämlich dann,...
FP-Hofer: Die skurrilen Vorschläge der SPÖ Wer bietet mehr? Die SPÖ schraubt Mindestlohn-Forderung weiter nach oben. Mit Verwunderung hat der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Norbert Hofer die heutigen Vorschläge von Max Lercher, früher einflussreicher SPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehriger Spitzenkandidaten der Obersteiermark, verfolgt:...
Multiorganversagen der Kärntner Jugendhilfe: Überforderte Betreuer, massive Mängel in Heimorganisation und Versagen der Aufsicht Schwere Vorwürfe kommen hier von der FPÖ „Vor einem Jahr starb die 16-jährige Serena in einer Wohngemeinschaft in Villach an einer fatalen Medikamenten-Kombination. Die für die...
FPÖ-Jenewein: „Nur der Rechtsstaat hat bei uns Vereine zu verbieten – nicht die Regierung!“ „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“ „Das ÖVP Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen...
Schweine und Politik, jetzt wird es wirklich lustig? Das ist das skurrilste Wahl-Plakat Österreichs. Kickl bezeichnet BVT als Sauhaufen! Schwarz und Mahrer kritisieren Kickl für Sauhaufen-Sager: „Ablenkungsmanöver geht völlig ins Leere!“ Als völlig inakzeptable Entgleisung bezeichnen die ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss...
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