Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt

5. Juli 2018

GÖD-Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft Albin Simma weist die in manchen Medien missverständlich dargestellten Berichte entschieden zurück. […]

FPÖ: Spricht von bezahlter Demo – Katzian will Volksabstimmung

1. Juli 2018

Das Thema rund um den 12 Stunden Tag ist viele Jahre alt. Es war auch im Plan A von der SPÖ Update: Das spielt sich auf Straches Facebook Seite ab: “Rotes Gesindel” ist da noch […]

FPÖ: „SPÖ will Klassenkampf anheizen“

30. Juni 2018

„Klassenkämpferische Töne gehören ins 19. Jahrhundert“ „Die SPÖ ist anscheinend der Auffassung, dass ohne sie keine Sozialpolitik gemacht werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall“, so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz […]

12-Stunden-Tag – Und kein Ende der gegenseitigen Vorwürfe

24. Juni 2018

12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben? Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch […]

Leichtfried: Kurz spaltet EU weiter und biedert sich an Visegrad an

21. Juni 2018

SPÖ-Europasprecher fordert klare Haltung gegenüber Orban & Co „Sebastian Kurz setzt seinen Kurs des Spaltens fort und stellt sich wiederholt auf die Seite jener, die die EU schwächen wollen. Das schadet nicht nur der Union, […]

SPÖ – „Schicksale dürfen nicht von Millionen-Show-Fragen abhängen!“

19. Juni 2018

SPÖ-Gleichstellungssprecher kritisiert aktuellen Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten „Es kann nicht sein, dass das Schicksal von Geflüchteten anscheinend von Fragen abhängt, die in die Millionen-Show gehören, aber ganz sicher nicht in Asyl-Interviews“, zeigt sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner […]

“Kurz und Strache pfeifen auf die ArbeitnehmerInnen!”

16. Juni 2018

Bundesregierung zeigt sich als alleinige Vertretung der Großkonzerne. “Die ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertreter mussten wahrscheinlich schon immer ein gewisses Maß an Masochismus an den Tag legen, um nicht tagtäglich gegen die eigene Mutterpartei auftreten zu müssen. Jetzt müssen […]

SPÖ – CETA ist Gefahr für Rechtsstaat, Konsumenten und bäuerliche Familienbetriebe!

14. Juni 2018

„Preis- und Wettbewerbsdruck auf die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft werden weiter zunehmen, die Einkommensverluste weiter steigen. Vorteile durch CETA haben lediglich die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Konzerne. Bereits ohne CETA hat die Landwirtschaftskammer Österreich ‚geweissagt‘, dass […]

Österreich ist CETA – Nationalrat am Mittwoch dem 13.6

14. Juni 2018

Mit den Stimmen, ÖVP – FPÖ und NEOS sind wir seit gestern CETA Die SPÖ wurmt es und so heißt es in einer Aussendung: Lercher: „Strache-FPÖ holt sich mit CETA-Totalumfaller den Titel ‚Feigste Partei Österreichs‘“ […]

NEOS: Schauspiel der Liste Pilz ist kein Höhepunkt für Demokratie

7. Juni 2018

Niki Scherak: „Wir werden Pilz an seine Ankündigung erinnern, selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stellen zu wollen.“ Die heutige Pressekonferenz der Liste Pilz werfe kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und die Demokratie, […]

BMS-Kürzungen treffen Familien und Kinder

3. Juni 2018

Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr […]

Die Liste Pilz Krise: Des is nimma lustig

30. Mai 2018

Kolba: Noch keine endgültige Entscheidung bezüglich Pilz‘ Rückkehr. Liste Pilz nimmt Entscheidung Bißmanns zur Kenntnis „Wir waren in den vergangenen Tagen laufend in Verhandlungen bezugnehmend auf eine Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat und […]

Mindestsicherung NEU – Kritik ÖGB – Caritas und SOS Mitmensch

28. Mai 2018

Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen “Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. […]

Mindestsicherung wird vereinheitlicht: Nun Sache des Bundes

28. Mai 2018

TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll […]

AK zu Sozialversicherungs Reform: “Ist das ein Schmäh”?

23. Mai 2018

AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für […]

NÖGKK-Service-Center St. Pölten | © NÖGKK/Niko Formanek

“Feindliche Übernahme” NÖGKK

22. Mai 2018

NÖGKK: Kassenfusion als „feindliche Übernahme“ – das kann nicht gut gehen! Gesetzliche Leistungsharmonisierung unverständlicherweise abgesagt „Wer glaubt eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, […]

ÖGB-Achitz: „Reform“ der Sozialversicherung bringt Leistungskürzungen für Versicherte

22. Mai 2018

Angstmache wie Bundeskanzler Kurz sagt: Oder doch Reale Warnung? Es wird wohl die Praxis zeigen? Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten […]

FPÖ-Jenewein: „Für Verschwörungstheorien sollte jetzt kein Platz mehr sein!“

12. Mai 2018

„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten […]

SPÖ – Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler

9. Mai 2018

„Ungeheuerlich, dass sich Kurz ausgerechnet am Tag des 8. Mai-Gedenkens als Opfer stilisiert“ – Geschichtliche Wissenslücken des Kanzlers bedenklich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein Verständnis für die jüngsten Aussagen von ÖVP-Kanzler Kurz in Sachen Köhlmeier-Rede. […]

ÖVP – SPÖ steht weiter für Politik der Unsicherheit und Blockierung

5. Mai 2018

Sicherheitsoffensive der ÖVP Wien wirkt – Bekenntnis zu Ordnung im öffentlichen Raum gefordert Die Aussagen des SPÖ-Gemeinderats Hursky zeigen die Ignoranz und Unwissenheit der rot-grünen Stadtregierung deutlich auf, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Teile der SPÖ […]

FPÖ: “Kern nicht nur ein Regierungs- sondern auch ein Oppositionsversager”

29. April 2018

„Immer mehr stellt sich heraus, dass Kurzzeitkanzler Kern nicht nur beim Wähler nicht mehr angekommen ist, sondern auch, mit seinen Genossen Schieder und Lercher im Schlepptau ,ein Oppositionsversager ist. Anders sind seine sonntagmorgendlichen Ergüsse nicht […]

SPÖ übt schwere Kritik an der Regierung

26. April 2018

Lercher: „Schwarz-Blau spart Gesundheitssystem kaputt und zerschlägt Österreichs Sozialversicherungssystem“ – Selbstbehalte drohen. Kurz und Strache verbreiten Unwahrheiten, um AUVA und Sozialversicherungssystem sturmreif zu schießen – Kurz sollte wachsende Kritik aus Reihen der ÖVP ernstnehmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer […]

NEOS: Rolle des BMI-Generalsekretärs wird immer dubioser

1. April 2018

Stephanie Krisper: „Auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entbehrt immer mehr einer erkennbaren Logik.“ „Es ist einigermaßen absurd, dass der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling von Goldgruber über sein eigenes Verfahren erfahren hat. Das ist eigentlich die […]

Was haben Kurz und Strache gegen Menschen über 50?

25. März 2018

Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben […]

Köpfe rollen beim Arbeitsmarkt Service?

24. März 2018

Beginnt jetzt Köpfe rollen beim AMS? Bundeskanzler Kurz: “Das AMS ist den Zuwanderern nicht gewachsen, so kann es und darf es nicht weiter gehen”! Kurz kritisiert AMS: Rollt jetzt auch Kopfs Kopf? Das schreibt die […]

Schwarze Steuer-Liste: Krainer – Löger eröffnet wieder neue Steuerfluchtrouten

21. März 2018

“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung” SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug […]