strafe 1443007209
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ÖVP: Gratisparteilokal hatte angeblich Konsequenzen

Der ÖVP wurden gratis Parteilokale zur Verfügung gestellt. Nun soll dies Konsequenzen gehabt haben! Strafe gegen ÖVP wegen Gratis-Parteilokal bestätigt 4.000 Euro Strafe für ÖVP wegen Gratis-Parteilokal Räume im Schloss Wolkersdorf waren von der Gemeinde dem ÖVP-Seniorenbund gratis zur Verfügung...

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Entziehung der Anhaltung

Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau wurden auf einen Lenker aufmerksam, nachdem dieser mehrerer Verwaltungsübertretungen begangen hatte. Der männliche Fahrer entzog sich in weiterer Folge der Anhaltung und versuchte zu flüchten. Mehrere alarmierte Streifenwägen nahmen die Verfolgung auf. Im Zuge dessen beging...

coronavirus 1584177823
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Geburtstagsparty angezeigt

Markt-Hartmannsdorf, Bezirk Weiz. – Freitagabend, 27. März 2020, kam es zu einem Polizeieinsatz, nachdem mehrere Personen eine Geburtstagsparty feierten. Sie werden angezeigt. Und werden wohl eine harte Strafe zahlen müssen! Anzeige bei der Polizei, wonach mehrere Personen eine Party feiern...

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Festnahme nach gefährlicher Drohung

Beamte des Stadtpolizeikommandos Meidling wurden wegen einer gefährlichen Drohung mit Schusswaffe alarmiert. Während einer Meinungsverschiedenheit soll ein 27-jähriger serbischer Staatsangehöriger drei Personen (18, 19, 22) bedroht haben. Die Opfer entfernten sich aus dem Gefahrenbereich und alarmierten die Polizei. Der Tatverdächtige...

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“Das zahlen wir eh vom Steuergeld” – Strafe für ÖVP

Die Sauberpartei, muss über 800.000 Euro an Strafe zahlen! Wem juckt es, Steuergeld ist genug da: Die ÖVP soll wegen der großen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 800.000 Euro Geldbuße bezahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im...

justiz 1556014853
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Großmutter getötet: Schuldspruch und Einweisung

Weil er seine Großmutter im März im Bezirk Neunkirchen in ihrem Haus getötet haben soll, ist ein Niederösterreicher am Dienstagnachmittag in Wiener Neustadt zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Der 29-Jährige wird außerdem in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher...

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Strafverfahren gegen Österreichische Post AG

Das ist mehr als ein Körberlgeld, fürs Gericht und die Anwälte Es geht um ca 18 Millionen Euro. Wie heißt es so schön: “Die Post bringt allen was”! Datenschutzbehörde verhängt Verwaltungsstrafe gegen Österreichische Post AG Die Datenschutzbehörde hat nach Durchführung...

Pressemeldungen aus Landespolizeidirektion und Innenministerium | © LPD/BMI/zib
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Festnahme zweier mutmaßlicher Suchtgift-Dealer

Eine Zivilstreife der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bemerkte bei einem Fußballkäfig die Übergabe von Cannabis durch einen Suchtgift-Verkäufer. Der Beschuldigte (14, Stbg: Afghanistan) wurde daraufhin festgenommen. Auch zwei Abnehmer wurden angezeigt. Kurze Zeit später gelang die Festnahme eines...

justiz 1563524925
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“Kindesmisshandlung keiner braucht sich aufregen”!

“Unsere Kinder werden nicht nur immer frecher, sondern unerzogener”! Das sagt ein ÖVP Politiker. SPÖ Verdacht auf Kindesmisshandlung, es gilt die Unschuldsvermutung. “Wir müssen vor allem die Eltern strafen”! Sagt die ÖVP “Wir werden darauf achten, damit Kinder und Eltern...

Justiz
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„Verpiss dich!“: Polizist pöbelte Frau an und muss Strafe zahlen

Auch Polizisten stehen nicht über dem Gesetz. Das musste jetzt wieder einmal ein Polizist erkennen. 3600 Euro kostet den Beamten der Ausraster, entschied die Disziplinarbehörde. KURIER: Zwei Frauen bewiesen Zivilcourage – und wurden dafür wüst beschimpft. Ausgerechnet von einem Polizisten....

dusche 1551876200
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Mädchen beim Duschen gefilmt – nicht strafbar

Was hat sich vorgetragen: Ein Fußballtrainer Trainer filmte seine Schäfchen (Mädchen) NACKT beim Duschen. Die Jugendlichen  waren minderjährig. Als dies begann. Es ist keine strafbare Handlung, hat nun Gericht St. Pölten entschieden. Der Trainer ist freigesprochen. Er durfte also die...

justiz 1516273215
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Menschen Verfolgung durch die Justiz

Und keiner hilft Die Deutsche Justiz und ihre Allmacht nach Österreich. Menschenverfolgung ist dies und nichts anderes. Menschen fertig machen. Das EU Recht muss noch dazu, deutsches Recht in Österreich walten lassen. Keiner kann helfen, auch Anwälte nicht, weil sich...

justiz 1500456408
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Sex-Übergriff auf Mädchen: 15 Monate auf Bewährung

Mit 15 Monaten auf Bewährung ist am Dienstag ein mittlerweile 19-jähriger Bursch am Wiener Landesgericht davongekommen, nachdem er in einer Wohnhausanlage in Favoriten ein Mädchen zu vergewaltigen versucht hatte. Der Übergriff hatte sich bereits am 23. Mai 2016 abgespielt, die...

Justiz 1508496532
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Blutige Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen?

Gestern hat es eine Aktion gegeben, viele würden hier nur noch den Kopf schütteln. Blut gegen Gewalt? Hier der ganze Artikel Mit Stahlkappen-Schuhen auf Ex-Ehefrau eingetreten. Frauenmorde nehmen weiterhin zu. Sind es nicht Morde, ist die Frau für immer geschädigt....

justiz 1516271913
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Arzt setzte falsches Medikament Patient starb an den Folgen

Wirkstoff wurde verwechselt – Gegen Arzt und Assistentin wird ermittelt. Einem 50-Jährigen ist Ende November in einer Ordination im Bezirk Horn von einem Arzt ein falsches Medikament injiziert worden. An den Folgen starb der Mann vergangenen Montag im Krankenhaus, bestätigte...

motorrad 1539425974
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Raser in Simmering aus Verkehr gezogen – Angezeigter zeigt sich uneinsichtig

Beamte des Stadtpolizeikommandos Simmering hielten im Zuge eines Planquadrates einen Raser an, der offenbar jeglichen Sinn für rechtmäßiges Verhalten außer Acht gelassen hatte. Der 32-jährige österreichische Staatsbürger war mit seinem Motorrad auf der Simmeringer Hauptstraße von Schwechat kommend Richtung stadteinwärts...

Paragraph 1525884654
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Üble Nachrede Strafgesetzbuch § 111

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und eine empfindliche Geldstrafe. Hält aber...

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FPÖ-Gudenus: „Endlich volle Härte gegen Sexualstraftäter“

„SPÖ hat sich jahrelang mehr Gedanken um die Täter als um die Opfer gemacht“ „Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter ist ein wichtiges und richtiges Signal. Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden....

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Exekutionsgericht verhängt 120.000-Euro-Strafe gegen Uber

Weil Uber sich nach wie vor nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung (EV) hält, hat das Exekutionsgericht nun eine nächste Strafe verhängt. Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat weitere, von Taxi 40100 eingebrachte...

Gericht
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Häftling wegen Brandlegung in der Zelle verurteilt

Nun wurde jener Häftling verurteilt der einen Brand in einer Zelle legte. So wohl Mithäftlinge als auch Justizwache Beamte wurden bei den Löschversuchen schwer verletzt. Hier ein Vorbericht Kronen Zeitung: Ein 20-Jähriger ist am Freitag in Graz vor Gericht gestanden,...

Haft
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Blutrausch in Haft – erschlug Mithäftling

Beide waren wegen Frauenmord in Haft. Wer ist der “bessere” Mörder, es ging bei den Streit tatsächlich darum, wer hat besser gekillt? Aus Zorn nahm dann der eine Mörder einen Tisch und hat mit dem Tischbein, den anderen Häftling erschlagen....

Urteil 1529484404
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Familie ging zum IS hohe Haftstrafen

Zuerst sollen Sie ihre eigenen Kinder mit Folter Videos erzogen haben. Insgesamt 9 Kinder, hatten die Bosnier mit Österreichischer Staatsbürgerschaft Kronen Zeitung: Polizisten und Justizwachebeamte vor dem Eingang, einige im Gebäude und viele im Verhandlungssaal! Das Grazer Straflandesgericht glich am...

krank 1529313945
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Pendeln macht krank: Doch jetzt geht es dem Krankstand an den Kragen

Pendeln macht krank, doch die Regierung zeigt immer mehr ihre Macht. Nach dem 12 Std Tag, kommt nun genaues Hinsehen auf jeden Krankenstand. FCG-NÖ Vors. Schöls: „ArbeitnehmerInnen, die täglich pendeln, dürfen nicht zum Stopfen der maroden Wiener Stadtkasse missbraucht werden!“...

Justiz 1508496532
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Gericht: 18 Monate Haft für versuchte Kindesentführung

Ein 73-jähriger Kärntner ist am Montag in Klagenfurt wegen versuchter Entführung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte 2014 versucht, ein damals elfjähriges Mädchen in sein Auto zu zerren. Der Mann war in der...

Behindert 1525167397
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2,5 Millionen Euro für Behinderte online verzockt

Ein aufmerksamer Bankbeamter hatte aufgedeckt, was beim Land Oberösterreich samt aller Kontrolleinrichtungen niemand bemerkt hatte: die Unterschlagungen einer Sozialvereins-Obfrau, die für Beeinträchtigte bestimmte Fördergelder in die eigene Tasche fließen ließ. Inzwischen wurde eine Schadenssumme von 2,5 Millionen Euro ermittelt! Die...

Mundschutz 1524566473
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„Verhüllter“ Leukämiepatient von Polizei verwarnt

Er musste Mundschutz tragen. Unangehm, es trifft auch Menschen, die vom Schicksal so wieso mehr als angeschlagen wurden. 80 EURO wollte die Polizei von den Leukämie kranken Mann Der 26-Jährige war am 17. April am Wiener Handelskai unterwegs, als er...