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Leichtfried zu Corona-App: Keine Grundrechtseingriffe am Parlament vorbei

Obmann des Verfassungsausschusses irritiert über Parlamentspräsident „Irritiert“ zeigt sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des Parlamentspräsidenten im heutigen „Standard“, wonach er eine verpflichtende Corona-Überwachungs-App befürworte. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den […]

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Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren

Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal „Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. […]

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Festnahme nach Widerstand gegen COVID-Amtshandlung

Zwei Rayonsposten wurden gestern auf drei Männer aufmerksam, die gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz verstießen. Alle drei zeigten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ. Ein Mann (60, Stbg: Österreich) verhielt sich trotz mehrfacher Ermahnung aggressiv, weshalb […]

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Frau und Sohn mit Umbringen bedroht

Ein 30-Jähriger aus Wr. Neustadt soll am 30. März 2020, gegen 19.00 Uhr, seiner 30-jährigen Ex-Frau aus St. Pölten damit gedroht haben, den bei ihm befindlichen gemeinsamen 11-jährigen Sohn zu töten, falls sie nicht zu […]