Ausnahmeregelung stärkt Pressefreiheit

20. April 2018

VP-Mediensprecher: Echte Ausnahme für journalistische Tätigkeit aus der DSGVO schafft Rechtssicherheit und unterstützt Arbeit der Medien. „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen, Journalistinnen und Journalisten unseres Landes in ihrer Arbeit bestmöglich...

Hartinger-Klein schließt Leistungskürzungen bei der AUVA und Freigabe von ELGA-Daten aus

20. April 2018

Nationalrat berät Gesundheitsbudget Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und...

FPÖ-Steger will ORF-Journalisten entlassen

20. April 2018

Redakteursvertretung protestiert gegen Einschüchterungsversuche aus der Politik. Die direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie gegeben. Der Redakteursrat protestiert scharf gegen diese Form von Einschüchterung und wehrt sich gegen...

Datenschutz-Anpassungsgesetz Wissenschaft-Forschung heute im Nationalrat beschlossen

20. April 2018

Datenschutz Gesetz beschlossen, Opposition ohne Chance. „Mit dem neuen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung ist es gelungen, sowohl die Interessen am Schutz der persönlichen Daten einerseits und das öffentliche Interesse an neuen Forschungsergebnissen andererseits zu berücksichtigen. Das Gesetz schafft...

Datenschutz seit 2 Stunden wird im Parlament gesprochen

20. April 2018

Was da alles gesagt wird. Wie dies so mancher sieht. Für mich sind die verschiedenen Standpunkte immer sehr interessant. Doch am Ende steht schon fest wie es ausgeht: Nämlich nach TÜRKIS/ BLAU egal wie sich die anderen aufregen, es bleibt...

Hartinger-Klein: Sammelklage zu VW-Diesel-Skandal steht

19. April 2018

Debatte im Nationalrat über Konsumentenschutz-Doppelbudget 2018 und 2019 Die Förderung der Rechtedurchsetzung für VerbraucherInnen ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Konsumentenschutz, sagte heute im Nationalrat die für den Bereich zuständige Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. In diesem Sinne sieht sie auch positiv, dass...

Rückblick und Vorschau TÜRKIS/ BLAU versus Opposition

19. April 2018

Update: Ich denke mal, diese Aussage sagt vieles. „Mit euch ging es nicht – mit uns schon!“ Wirtschaft Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung Pension, Asyl, Migranten. Schule, Bildung Die ÖVP/ SPÖ hat sich dabei fast 4 Jahre selbst blockiert. Faymann wurde sogar von...

Wirtschaft – AMS kein Blockieren mehr wie es die Alte Regierung spielte

19. April 2018

Für viele Wähler ist es wohl tuend es gibt kein gegenseitiges Blockieren mehr wie in der Alten Regierung gespielt wurde. Dies fällt allen auf: In der Theorie wird einiges beschlossen, wie es in der Praxis aussehen wird, dies wird die...

Kindersoldaten in Österreichischen Moscheen

18. April 2018

Update: Kommt es jetzt zur Auflösung der Moschee? Standard, hier mehr dazu Der Zufall führte bei dieser Aufdeckung Regie. Warum? Die Vertreter dieses Moschee Verein selbst stellten die Bilder auf Facebook und Twitter. Entdeckt wurden diese dann von Falter. Der...

Moser nach wie vor im Krankenhaus – es geht ihm wieder schlechter

13. April 2018

Nach der Spritze kam die Blutvergiftung auch die Kronen Zeitung bestätigt dies mittlerweile Hier mehr die Vorgeschichte Keinem scheint es allerdings zu wundern, wie man nach einer Spritze eine derartige Blutvergiftung bekommt. Zu viele schweigen, hier kann man nur spekulieren...

Diese Branche profitiert von der EU-DSGVO

12. April 2018

Während alle hart drauf hinarbeiten, die EU-DSGVO bis am Stichtag zu erfüllen, gibt es eine Berufsgruppe, welche automatisch davon profitiert! Denn die DSGVO erweitert die Pressefreiheit für ALLE Journalisten, Autoren, Blogger – endlich auch für die Österreicher … Seit Mitte...

Sind NÖ Vereine fit für die DSGVO?

6. April 2018

Die neue Datenschutzgrundverordnung betrifft Unternehmen jeder Größe und Branche, aber auch Vereine aller Art. Niederösterreichs Vereine bekommen nun umfangreiche Unterstützung bei der Umsetzung. Am 28. Mai treten die neuen Datenschutzregeln der Europäischen Union in Kraft – die sogenannte Datenschutzgrundverordnung, auch...

EANS-News: Strabag baut für € 167 Mio. Teilabschnitt der Schnellstraße M85 in Ungarn

18. März 2018

Budapest – Der europäische Baukonzern STRABAG SE hat mit den Arbeiten an dem 20,5 km langen Abschnitt der Schnellstraße M85 zwischen Csorna und Sopron in Ungarn begonnen. Die Auftragssumme beträgt HUF 51,9 Mrd. – umgerechnet rd. EUR 167 Mio. Die...

„profil“: KTM kritisiert EU-Vorgehen im Streit um Schutzzölle

18. März 2018

Viktor Sigl: „Die Drohung mit Harley Davidson war nicht hilfreich“ Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, übt KTM-Vorstand Viktor Sigl Kritik am Vorgehen der EU im Streit um Stahl-Schutzzölle mit den USA. „Die Drohung mit Harley...

Herbert Kickl | Foto: © BMI/Gerd Pachauer

Causa BVT: Kickl und Moser verteidigen Vorgangsweise als gesetzeskonform

16. März 2018

Zwei Dringliche Anfragen der Grünen im Bundesrat; Opposition sieht innere Sicherheit und Rechtstaat gefährdet Noch vor der Sondersitzung am Montag brachten die Grünen heute im Bundesrat die Causa BVT mit gleich zwei Dringlichen Anfragen auf die Agenda des Parlaments. Die...

“Stasi Land Österreich”?

15. März 2018

Österreich wird mittlerweile mit der einstigen DDR verglichen. “Kleine Zeitung” Kommentar: “Stasi-Land Österreich?” (Von Hubert Patterer) Klein Stasi Land Österreich! Studenten, die das geistige Vergnügen hatten, von Karl Korinek in die Logik juristischen Denkens geführt zu werden, schwärmen noch heute...

Flüchtlingsheim-Firma verfünffacht (!) Gewinn

9. März 2018

Die andere Seiten, jenseits der Dramen. Die Gutmenschen halt. Während die Flüchtlingskrise die Steuerzahler Milliarden kostet, machen andere das Geschäft ihres Lebens damit. So auch der private Flüchtlingsheim-Betreiber European Homecare im deutschen Essen. Wie jetzt bekannt wurde, verfünffachte das umstrittene...

US Strafzölle ab sofort: Trump machte Ernst

9. März 2018

Leitl zu US-Strafzöllen: „Unnötiger Angriff auf freien Welthandel, der allen schadet“ EU ist gefordert, mit Augenmaß zu reagieren – bestehenden Verhandlungsspielraum für Ausnahmeregelung nutzen „Das ist ein höchst besorgniserregender und unnötiger Angriff auf den freien Welthandel – in der Sache...

Orban-Minister entsetzt über Wiens Veränderungen

8. März 2018

Der Minister im Wortlaut: “In Wien gibt es keine Österreicher mehr! Keiner mehr, der die Sprache des Landes kann! Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich anlässlich eines kürzlich vorgenommenen Wien-Besuchs in einem Video entsetzt über die Veränderungen in der Bundeshauptstadt...

Deutschland bekommt die GroKo

4. März 2018

Mehr als 66% haben dafür gestimmt. Nun ist es beschlossene Sache, Deutschland bekommt die GroKo Merkel wird weitere Jahre die GroKo anführen. Allerdings will man auch an ihrem Nachfolger arbeiten. Wer da kommt? Das steht scheinbar noch in den Sternen....

Österreich: Streit mit der EU

4. März 2018

Grund: Österreich als Nettozahler, soll noch mehr an die EU zahlen. Nach Austritt der BRITEN steht die EU vor einem Trümmerhaufen. Kronen Zeitung: Im Ringen um das künftige EU-Budget verschärft die österreichische Regierung ihren Ton gegenüber Brüssel. Österreich werde dem...

US Strafzölle EU muss reagieren

3. März 2018

Bundeskanzler Kurz will Gegenschlag! „Gefährliches Signal“ für die Weltwirtschaft – konkrete Betroffenheit für Österreich und EU erst kommende Woche abschätzbar. „Mit der Ankündigung von Stahlzöllen auf Stahl und Aluminium dreht US-Präsident Donald Trump die Eskalationsspirale in Richtung eines Handelskrieges noch...

Auto Industrie droht die größte Krise

27. Februar 2018

Update: Werte für Gebrauchtwagen sinken um Milliarden Euro Vernichtung vieler Arbeitsplätze drohen und die Autos haben quasi nur noch Schrottwert, weil diese keiner mehr kaufen will. Wie der Diesel ausgebremst wird Oder wie hundert tausende Arbeitsplätze mit Hilfe der Politik...

Rauchverbot – Volksbegehren: Strache gilt nicht?

18. Februar 2018

Das Volksbegehren hat bereits mehr als 100.000 Unterschriften Strache hat dazu wie oe24 schreibt seine eigene Meinung. Rauchverbot-Volksbegehren: Ergebnis für Strache nicht verbindlich Das ganze Interview hier auf oe24...

Familienbeihilfe: Ministerium prüft Ausnahme für Beamte

18. Februar 2018

Das Familienministerium will eine von der Beamtengewerkschaft geforderte explizite Ausnahme für „Auslandsbeamte“ prüfen. Man werde sich das Thema ansehen wie andere Begutachtungsstellungnahmen auch, sagte ein Sprecher heute. Ausständig ist allerdings noch eine europarechtliche Einschätzung des umstrittenen Gesetzes durch die zuständige...

Familienbeihilfe: EU-Rechtswidrigkeit wird bestätigt

17. Februar 2018

Außenministerium teilt Bedenken hinsichtlich EU-Rechtswidrigkeit – SPÖ-Familiensprecherin fordert rechtskonforme Regierungsarbeit SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sieht sich bestätigt in ihrer Kritik gegenüber einer Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland. „Im Sinne der guten Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn fordere ich eine rechtskonforme Regierungsarbeit,...