In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: “Es braucht eine Verfassungsänderung”! Inzwischen,...
Einige mutige Frauen treten vor dem Vorhang. Erzählen ihre Geschichte. Manche glauben noch immer, er wird sich ändern, wie im vorigen Artikel beschrieben? Nun sind zwei unter die Buch Autoren gegangen. Die eine anonym, die andere mit Namen. Was die...
Mehr als 59.000 Meldungen wegen eines sogenannten Data Breach wurden im Europäischen Wirtschaftsraum (I) seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 5. Mai 2018 gemacht. Die Zahl liegt deutlich höher als bei den konservativen, von der EU-Kommission veröffentlichten Daten (II). Einer...
Familienfehde als Auslöser für Kampf in Shisha-Bar Wir haben ja schon öfter über die Mafia in Österreich geschrieben. Auch die Sendung Thema hat darüber berichtet. Doch es ist alles noch viel ärger, als viele denken mögen. Von Politik, bis Justiz...
Wie bei der Datenschutzverordnung ist und wird, für Betrug gesorgt. Datenschutz die Post und viele sammeln unsere Daten. Man will darüber nachdenken, was man nun macht, meint die Datenschutzstelle. Sie denken nicht bei allen nach. Andere trifft es und die...
Rufen bei ihnen auch Menschen aus Spanien, Afrika, Amerika an und meinen sie seien von Microsoft, oder der ihnen sagt, sie haben geerbt etc.? Und immer wird Geld verlangt… Was bringt hier der Datenschutz? Woher haben die ihre Telefonnummer? Auch...
Was wäre Österreich wenn die Reichen – Unternehmer abwandern würden? Wie viele Arbeitsplätze gingen verloren? Wie viel Wohnbau und Soziales könnte gar nicht stattfinden? Wie viele auch öffentliche Stellen wären betroffen? Durch die Gegenfinanzierung würde Österreich unleistbar. Die Reichen würden...
SJ-Herr: „Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 70 Prozent!“ Update: FPÖ Stellungnahme zu Spitzensteuersatz 70% „Fuchs’ Fairness-Tour ist eine Verarschungs-Tour!“ “Einmal mehr beweist die FPÖ, dass sie eine Partei der Reichen ist Julia Herr, Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend “Hier geht es...
Steuerreform – Schieder: „FPÖ macht Politik für Millionäre und verrät ihre WählerInnen“ Scharfe Kritik an FPÖ-Plan, Spitzensteuersatz für Superreiche zu senken – „FPÖ entlastet jene, die Finanzkrise mitverursacht haben“ SPÖ-EU-Spitzenkandidat, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder hat heute, Montag, scharfe Kritik an den...
Menschen verlieren ihre Würde wie diese vor Gericht stehen. Die Demütigung dort, die Unterdrückung und vieles mehr. Es ist wie im Mittelalter. RECHTSSTAAT? Der darf unschuldige Menschen schuldig machen ! Obwohl die Unschuldsvermutung gelten muss? Menschen die niemanden etwas getan...
Update: SPÖ Österreicher haben sich Rente verdient. Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug. „Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in...
Das lässt die Wogen hochgehen, nicht nur bei der Opposition. So eine Aussage sei eine Frechheit, meinen viele. In einem KURIER Interview soll Löger gesagt haben: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren Arbeit nicht auf Dauer ausreichende Pensionen...
Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs glaubwürdig“ bezeichnet heute der FPÖ-Generalsekretär...
Rossmann zu Spitzensteuersatzsenkung: Politik für wenige hundert Millionäre statt für den kleinen Mann. JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer. Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher...
VP-Generalsekretär Karl Nehammer appelliert an Rendi-Wagner, ihrer Verantwortung nachzukommen und nicht 6400 Arbeitsplätze zu gefährden. „Da die SPÖ aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostrom-Novelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische...
Über diesen Rechtsstaat kann man nur den Kopf schütteln. Wer Schauplatz Gericht am Donnerstag gesehen hat. Kann sich über viele Urteile nur wundern. Ganz besonders betroffen, gemacht hat die Geschichte über eine 87 jährige Frau. Die im eigenen Haus nur...
„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu wenig. Was es braucht, ist...
Jüngste Ereignisse bestätigen jahrelange ÖVP-Kritik – Bürgermeister Ludwig muss Rede und Antwort stehen. Linke Träumereien sollen endlich beendet werden. Der jüngste Fall rund um die Gründung der islamistisch geprägten Jugendbewegung Milli Görüs zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung in...
MJÖ ruft alle betroffenen SchülerInnen auf, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Muslimische Jugend Österreich begrüßt und unterstützt die Islamische Glaubensgemeinschaft in ihrer vehementen Haltung. „Wir sind empört darüber, dass solche diskriminierenden Erlässe in einem Rechtsstaat wie Österreich direkt die junge Generation...
Türkis/ Blau kündigen die größte Strafrechts Reform der Regierung an. Es bleibt kein Stein auf den anderen. Scharfe Kritik wegen härterer Strafen für Sexualtäter, schreibt der Standard. Zum Thema Strafrecht und Asyl fliegen bereits die Fetzen. Update: Irmgard Griss NEOS...
Bei der Wortwahl kann man nur schreiben, ist ja Fasching. Schieder ad Vilimsky: Der fetteste Karpfen im Teich spricht mit gespaltener Zunge. FPÖ-Kandidat mit Lobeshymne auf AfD und ÖXIT-Fantasien – Allianz der Rechtspopulisten Gefahr für EU. Bei dem SPÖ-Spitzenkandidaten für...
Die EU gibt die Asylgesetze vor, nicht Türkis/ Blau. Die Bevölkerung sollte dies endlich kapieren. weder ein Kickl, noch Strache noch Kurz können da was machen. ihr werdet belogen, wenn man euch so etwas sagt. Kapiert ihr es endlich nach...
Kickl über Schieflage im Asylbereich. Laut Medien, war der Mann aus der Türkei geflohen, weil er dort einen Mord begangen hatte. Ihm hätte die Todesstrafe in der Türkei gedroht. Nun das perverse: Laut Griss (NEOS) dürfen wir Mörder nicht abschieben...
Die gute Nachricht ist die bessere – vor allem wenn die Wirtschaft wieder was schafft: Diamond Aircraft Österreich baut aus, und man sucht 100 neue MitarbeiterInnen! Karriereflug – Kampagne: “Heb’ ab – mit uns!“ Nach einem Jahr unter dem neuen...
Koßdorff: Alle Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und kontrollieren Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot und von allen Teilnehmern entlang der Lebensmittelkette, also vom Stall bis zum Teller, einzuhalten. Nur wenn sich alle Marktteilnehmer an die Gesetze halten, können Vorfälle wie aktuell...
Das meint Innenminister Kickl, mit dem zwei Klassen Rechtsstaat. Ein Asylwerber drohte ein ganzes Heim in die Luft zu sprengen und bekam 2 Monate Haft. Vielleicht auch noch bedingt? Kronen Zeitung: Asylwerber drohte Heim in die Luft zu sprengen! Weil...
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