POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

ArbeitnehmerInnenveranlagung
AKTUELL

Erstes ÖVP-FPÖ-Budget beschlossen

22. April 2018
Opposition stimmte wegen Kürzungen und Umverteilung nach oben nicht zu. Die schwarz-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur […]
spö neu
AKTUELL

Die SPÖ und ihre vielen Fettnäpfchen

21. April 2018
Die SPÖ ist wirklich ein Fettnäpfchen Treter. Immer wieder versucht diese aus Trümmern neu zu entstehen. Und immer wieder kommen neue Trümmer nach SPÖ protestiert mit Slips und Kondomen Vor allem Innenminister Kickl geriet ins […]
presse 1524221609
AKTUELL

Ausnahmeregelung stärkt Pressefreiheit

20. April 2018
VP-Mediensprecher: Echte Ausnahme für journalistische Tätigkeit aus der DSGVO schafft Rechtssicherheit und unterstützt Arbeit der Medien. „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen, Journalistinnen und Journalisten unseres […]
TV 1524220257
AKTUELL

FPÖ-Steger will ORF-Journalisten entlassen

20. April 2018
Redakteursvertretung protestiert gegen Einschüchterungsversuche aus der Politik. Die direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie gegeben. Der Redakteursrat protestiert scharf gegen diese Form von […]
rettung des ORF
AKTUELL

Der ORF kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen

20. April 2018
ORF – Drozda fordert Entschuldigung und Klarstellung von Steger, da er sich ansonsten als Stiftungsrat disqualifiziert. ORF-KorrespondentInnen leisten hervorragende Arbeit – „Kürzung des KorrespondentInnennetzes um ein Drittel unsinniger Vorschlag“ SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda übt heftige Kritik […]
VW 1524161021
AKTUELL

Hartinger-Klein: Sammelklage zu VW-Diesel-Skandal steht

19. April 2018
Debatte im Nationalrat über Konsumentenschutz-Doppelbudget 2018 und 2019 Die Förderung der Rechtedurchsetzung für VerbraucherInnen ist ein wesentlicher Schwerpunkt im Konsumentenschutz, sagte heute im Nationalrat die für den Bereich zuständige Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. In diesem Sinne […]
Welt Netz 1524006806
AKTUELL

Über 60 Millionen für Zeit im Blick

18. April 2018
“Das Internet spinnt heute!” hört man dzt. öfter als man´s liest, weil auch Twitter down war. Zeit im Blick hat hingegen wieder einen Rekord aufgestellt! “Das Internet” spinnt tatsächlich zeitweise, man hat das Gefühl, als […]
Industrie 1523533296
AKTUELL

Industrie gegen Sammelklagen-Exzesse nach US-Vorbild

12. April 2018
IV-GS Neumayer: EU-Kommission beschreitet falschen Weg – Beweislast würde nach US-amerikanischem Opt-Out-Modell beim Unternehmen verankert “Entgegen aller Beteuerungen will die EU-Kommission in Europa Sammelklagen nach US-Vorbild einführen. Das stärkt weder den Konsumentenschutz noch das Vertrauen […]
EU Datenschutz-Grundverordnung
AKTUELL

Diese Branche profitiert von der EU-DSGVO

12. April 2018
Während alle hart drauf hinarbeiten, die EU-DSGVO bis am Stichtag zu erfüllen, gibt es eine Berufsgruppe, welche automatisch davon profitiert! Denn die DSGVO erweitert die Pressefreiheit für ALLE Journalisten, Autoren, Blogger – endlich auch für […]