Was ist mit unserem Datenschutz?

Update: Schrems: Beschwerden gegen Google, Facebook & Co. Friss oder stirb Die Datenschutz-NGO noyb kritisiert die “Friss oder stirb”-Datenschutzbestimmungen. Der Datenschutzaktivist Max Schrems hat am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen Datenschutzgrundverordnung Beschwerden gegen Google, Facebook, […]

Sozialversicherung – Warum werden Beamte verschont?

Zumindest schreibt das die Kronen Zeitung: Gleiche Beiträge und gleiche Leistung – dieses Ziel der Sozialversicherungsreform wird nur innerhalb der Gebietskrankenkassen erreicht. Beamte und Selbstständige werden verschont und weiter in ihren Kassen mehr ausgeben können. […]

Gemeinsame Sozialversicherung gibt Bauernfamilien Sicherheit

Neue Organisationsform nimmt auf bäuerliche Eigenheiten Rücksicht. “Heute hat die Bundesregierung die Grundzüge der neuen Sozialversicherungs-Architektur Österreichs vorgestellt. Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Fusion der Sozialversicherung der Bauern mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft […]

ÖGB – Offener Brief zur AUVA

Birbamer und Pöltl wenden sich an die Versicherten der AUVA Geschätzte Versicherte der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt! Teil der Diskussion über Veränderungen im Bereich der österreichischen Sozialversicherung ist auch die AUVA. Als Bedingung für ihren Fortbestand wird […]

“Endlich trifft es die oben” – So die Bevölkerung

Die Bevölkerung zeigt sich wenig Solidarisch mit denen da oben. Sagte doch HC Strache gestern was die da oben sich holen. Wie die da oben den kleinen Bürger getreten haben. Und im Wahlslogan weg mit […]

AK zu Sozialversicherungs Reform: “Ist das ein Schmäh”?

AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für […]

ÖGB-Achitz: „Reform“ der Sozialversicherung bringt Leistungskürzungen für Versicherte

Angstmache wie Bundeskanzler Kurz sagt: Oder doch Reale Warnung? Es wird wohl die Praxis zeigen? Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten […]

Der Landwirt als Unternehmer – Bauernkammer wird abgeschafft

Der Landwirt wird durch TÜRKIS/ BLAU jetzt zum Unternehmer. Die Bauernkammer wird abgeschafft. Alles wird anders werden. Der Landwirt kommt bei der Versicherung zur Gruppe der Unternehmer. Sprich hier wird einiges wegfallen, was bis jetzt […]

GKK werden abgeschafft – auch die NÖGKK

In Zukunft gibt es nur noch die Österreichische Gesundheits Kasse. Kurz: ÖGK genannt. Die Bauernkammer wird abgeschafft, ebenso die Eisenbahner. Sie wird es nicht mehr geben. Die NÖGKK wird abgeschafft Bauern sind nicht mehr Landwirte […]

Nationalrat: Deutschförderklassen kommen ab Herbst 2018

Bildungsminister Faßmann will mit Sprachförderung für Chancengerechtigkeit sorgen, Opposition befürchtet Ausgrenzung von SchülerInnen. Alles ist aber beschlossen: Zurück bleibt ein langer Wortsalat. Die Opposition hatte wieder einmal keine Chance. Nur Stress im Nationalrat. Weil TÜRKIS/BLAU […]

SPÖ – „Kürzungen bei Sozialversicherung zulasten der PatientInnen“

Regierung gefährdet laut Kucher hocheffizientes Sozialsystem, „um Großspendern der ÖVP Wahlkampfzuwendungen abzugelten“ „Ein Bericht des Rechnungshofes hebt einmal mehr die umfangreichen Tätigkeiten der Unfallversicherung hervor“, so die Abgeordnete der SPÖ, Verena Nussbaum, am Mittwoch im […]

Türkis/ Blau: Weg mit Sinnlosen Gesetzen

Türkis/ Blau wollen Sinnlosen Gesetzen den Kampf ansagen. Weg mit all den Sinnlos-Gesetzen! Das ist der Schlachtruf der türkis-blauen Bundesregierung, die endlich ernst und Uralt-Verordnungen aus dem Jahre Schnee den Garaus machen will. In einem […]

SPÖ – Bezeichnet Datenschutz (NEU) als Bauchfleck

Nationalrat – Jarolim zu Datenschutz-Anpassungsgesetz: Bauchfleck der Bundesregierung. Im Rahmen der Debatte zur Datenschutzgrundverordnung wiederholt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Kritik in Richtung Bundesregierung: „Diese Bundesregierung liefert Intimitäten der Menschen in unserem Land an Großkonzerne aus, […]

FPÖ: „Müssen der SPÖ-ÖVP-Regierung Respekt vor Oppositionsrechten beibringen“

FPÖ beantragt Sondersitzung des Landtages zu Kontrollrechten der Opposition – LAbg. Trettenbrein: Land muss Förderung für 24-Stunden-Betreuung verdoppeln. „Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat keinen Respekt vor den Kontrollrechten der Opposition. Ihre Mitglieder, LHStv. Schaunig-Kandut, LR Sara Schaar […]

Vilimsky: „Bei Einführung von Eurobonds droht Schuldengemeinschaft“

“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament […]

Ein Danke an die Polizei aber vor allem Polizei Diensthunde

Letzteren ist es überhaupt zu verdanken, damit der grausamste Fall in der Geschichte an einem Kind aufgeklärt werden konnte. Hier wird der 16 jährige mutmaßliche Mörder des kleinen Mädchen eingeliefert Warum wird dieses Mädchen jetzt […]

Unterrichtsausschuss billigt Deutschförderklassen mit ÖVP-FPÖ- Mehrheit

Die Opposition kritisiert, streitet wieder einmal über ein Thema, dessen Ergebnis längst da ist. Faßmann: Schulische Sprachförderung behebt nicht alle Integrationsdefizite Die Deutschförderklassen an heimischen Schulen können voraussichtlich wie geplant im kommenden Schuljahr starten. Der […]

Datenschutz: Weitere Sammelnovelle passiert mit Änderungen Nationalrat

Einzelne “datenschutzfremde” Vorhaben nach Oppositionskritik aus dem Paket herausgenommen. Nachdem das Parlament bereits zwei Sammelnovellen zur Anpassung einer Reihe von Materiengesetzen an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz beschlossen hat, passierte heute mit den Stimmen […]

Vizekanzler Strache: Keinerlei „neue Pensionsprivilegien“ bei Richtern

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Minister für den öffentlichen Dienst, stellte heute klar, dass er im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen kein „neues Pensionsprivileg“ bei Richtern einführen werde. Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die zumindest einen Anspruch auf […]

FPÖ-Jenewein: „Für Verschwörungstheorien sollte jetzt kein Platz mehr sein!“

„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten […]

BVT-Affäre: Politische Ungereimtheiten werden immer größer

Ist BVT-Razzia Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuchaffäre? Deutliche Worte findet SPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu den heute veröffentlichten Vorgängen in der BVT-Affäre: „Die politischen Ungereimtheiten werden immer größer. War die BVT-Razzia eine Retourkutsche […]

Heinisch-Hosek: „Alles Gute zum Muttertag? Nicht mit dieser Regierung!“

Schwarz-Blau bringt zahlreiche Verschlechterungen für Mütter – SPÖ steht für moderne Familienpolitik, von der alle profitieren. Am 13. Mai ist Muttertag. „Das Muttertagsgeschenk von Schwarz-Blau sind acht Ungerechtigkeiten“, stellt SPÖ-Frauensprecherin und Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen Gabriele […]