Pleitehaus – Österreich aber mit den Steuermillionen kann man alles schön reden

Budgetloch wie nie zuvor. Sind wirklich die Pensionisten schuld? Die Arbeitslosen? Die kranken? Die behinderten? Oder ist es ein einziges politisches Versagen? Politiker an die Anklagebank des Volkes, wir fordern dies, wir sind das Volk! […]

Blümel erinnert an Grasser: Oppositon kritisiert stark SPÖ Justizministerin viele ?

Der Scherbenhaufen vergessener Finanzminister! Der Justiz Skandal eines zu 8 Jahren Haft verurteilten Ex – Finanzministers. Dessen Verurteilung mehr als 6 Jahre nicht rechtskräftig ist! Die Verhandlung soll Ende März 2025 weitergehen! 6 Jahre kein […]

ÖBAG-Chats: Österreich ist zu einer dubiosen „Kurz AG“ verkommen

Babler ZIB 2: Will noch mehr mit der ÖBAG packeln! Er hat diese Nachrichten aus dem 14 April 2021 gar nicht wahrgenommen? Hat Babler je von einem Tomas Schmid gehört? Er bringt gestern die ÖBAG […]

Blümel: “Die Wirtschaft hat sich so gut erholt”!

Die Wahrheit spricht eine andere Sprache. Viele kämpfen ums Überleben: Menschen haben Nervenzusammenbrüche, Panikattacken, Depressionen, so viele wie nie zuvor. Wirtschaft am Ende: Viele können nicht mehr. Offene Schulen schützen Kinder vor psychischen Erkrankungen und […]

Blümel hat Gesundheitsbudget für Pflege und Gesundheit vergessen

Die ganze Regierung hat hier kläglich versagt: Die Menschen sind am Limit, können nicht mehr. “Wir können nicht mehr”! Pflegepersonal schreit um Hilfe Regierung und Gesundheitsminister schmettern ab, was diese den ganzen Sommer 2021 verabsäumt […]

SPÖ: Blümel verweigert dem Parlament weiterhin Informationen über Blackbox COFAG

ÖVP und Grüne blockieren im Budgetausschuss SPÖ-Vorschlag für finanzielle Hilfe für Gemeinden. Die SPÖ hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 im Budgetausschuss heute im Budgetausschuss abgelehnt. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagt, „wir können einen Bericht […]

Wettbewerbsverlierer wieder einmal Österreich

Obwohl wir EU Mitglied sind und die EU die Digitalsteuer einfrieren will, will diese Blümel für Österreich aufrecht erhalten! Wettbewerbsverlierer auf der ganzen Linie bedeutet dies wieder einmal für Österreich. Quelle, Zitat, ORF: Pläne für […]

„Eine derartige wiederholte Missachtung des Rechtsstaates kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

Grüne halten Schutzschirm über Blümel! Was werden die Grünen dafür als Gegengeschäft erhalten? „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein […]

Noch immer nicht alle Akten: Wieder Bundespräsident eingeschaltet

Wie lange geht dieses hin und her noch? VP-Hanger:„Neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und VfGH ist ein inakzeptabler Missbrauch parlamentarischer Kontrollinstrumente“ Vollständigkeitserklärung der betroffenen Personen bestätigen vollständige Lieferung der Akten „Die heute publik gewordene neuerliche Einschaltung […]

Warum viele dieses Anti Korruptionsvolksbegehren nicht unterschreiben werden?

Der Rechtsstaat die Justiz muss auch Respekt vor den Menschen haben, die diese anklagt: Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Und alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Auch Richter, Anwälte, Staatsanwälte sind Menschen und […]

Blümel lässt keine parlamentarische Kontrolle zu

Anfragebeantwortung lässt viele Fragen offen „Noch immer gibt es Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf ihre Gelder aus der Cofag warten – teilweise geht es hier noch um Förderungen für die Monate November und Dezember! Über […]

Banken begrüßen steuerliche Gleichstellung

Steuerliche Gleichstellung egal ob eigen oder fremd Kapital. Banken begrüßen steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital im Sinne ihrer Kunden. WKÖ-Spartenobmann Bernd Spalt: „Wichtige Maßnahme, um österreichische Unternehmen zu stärken. Jetzt geht es um die […]

Blümel: Erfolgreiches Treffen mit Regierungschef und Finanzminister Liechtensteins

Starke Zeichen für Zusammenhalt in Corona-Zeiten; Austausch zu Digitalsteuer. Im Zuge seines Antrittsbesuches von Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch in Österreich fand am Donnerstagmittag in den Räumlichkeiten des Finanzministeriums ein Arbeitstreffen mit Finanzminister Gernot Blümel […]

Herr Blümel was reden Sie? Die Wirtschaft erholt sich – Vorkrisenniveau?

Jetzt beginnt erst der Kampf! Natürlich sind viele erleichtert endlich aufsperren zu dürfen, aber von Freiheit und Erholung sind wir weit, weit entfernt. Es gelten die drei G – Getestet, Geimpft, Genesen: Viele haben noch […]

Corona: Kaum Änderungen zum Vorjahr

Auch heuer gibt es keine Feste, keine Volksfeste, keine Oktober Feste. Alles abgesagt. Immer mehr lassen sich Impfen und dann so eine Botschaft die vielen weiter den Boden unter den Füßen wegzieht. Schreiben hat sich […]

Exekution des Finanzministers: Erschießen oder Aufhängen?

Studierte, hoch bezahlte Journalisten sitzen in staatlich geförderten Medien, welche ähnlich ökosozialen Betrieben ohne den Steuerzahler keine Überlebenschance hätten. Diese geschützten Werkstätten des Presserates dürfen auch einen Finanzminister exekutieren … Mal ehrlich: So mancher Sender […]

Herr Blümel echt jetzt? Dem Moderator der Zib 2 mit Klage drohen?

Gehts noch Herr Blümel, wie weit wollen Sie noch sinken und ihre Familie mit hineinziehen? Lustig, der Anwalt Alfred noll vertritt Julian H. War doch dieser Anwalt oder ist, Abgeordneter bei den Grünen! :-) Bzw. […]

GRÜNE unterstützen nach Nehammer auch Blümel

Blümel wird heute genau so wenig gehen, wie Nehammer gegangen ist. DIE GRÜNEN VERHINDERN DIE ABWAHL BLÜMEL. Egal was SPÖ, FPÖ und NEOS machen, mit den Stimmen der Grünen ist Blümels Platz gerettet. Kronen Zeitung: […]

Türkises Kartenhaus stürzt ein – auch bei Schramböck

Wahnsinn was in der Pressestunde abgeht, wie sich Schramböck immer mehr windet und nichts dabei sagt! Wahnsinn wie Unternehmer verantwortlich gemacht werden: “Schramböck: “Die Unternehmer haben zu wenig Eigenkapital, die müssen weg die zu wenig […]

Herr Blümel: Sie hätten früher an ihre Familie denken müssen – nicht erst gestern in der ZIB 2

Ihr Auftritt war jämmerlich, was Sie in der ZIB 2 abgelassen haben. Herrn Türk gesagt: “Denken Sie doch an meine Familie”! Nun Sie Herr Blümel hätten schon bei den ersten Vorwürfen gegen Sie, die vor […]

FPÖ – Hofer fordert Bundesregierung zum Rücktritt auf

Bundeskanzler Kurz soll den Gang zum Bundespräsidenten antreten. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fordert nach den jüngsten Ereignissen rund um ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die „Causa Blümel“ sei mehr als nur der […]

Der Kurs steht auf Neuwahlen – Opposition fordert BP auf ganze Regierung entlassen

Die Opposition könnte in wenigen Stunden Blümel zu Fall bringen. Die Grünen sind laut Medien ebenfalls gegen Blümel. Update: 14:30h Stellungnahme Blümel, oe24 TV überträgt LIVE. Update: Blümel seine zweite Stellungnahme: “Sie brauchen sich aber […]

NEOS: Ein Minister unter Amtsmissbrauchsverdacht muss sein Amt abgeben

Wie viele Skandale verträgt ein Land? Vom Lockdown zum Vorwurf des Amtsmissbrauches eines Finanzminister. Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt Blümels, doch wird die genügen? Stephanie Krisper: „Wenn Gernot Blümel auch solche Selbstverständlichkeiten vergessen hat, […]

oe24: Razzia bei Blümel – der sagt: “Weiß nichts – falsche Vorwürfe”!

Immerhin ist Blümel der Finanzminister Österreichs und jetzt gab es angeblich eine Razzia in seinem Haus, schreibt oe24. Österreich ist so kaputt, mehr als beim zweiten Weltkrieg, jetzt eine Razzia gegen den Finanzminister? Wem sollen […]

Landes- und Bundeshilfe für Gemeinden gleicht Sterbehilfe

Die Corona-bedingten Einnahmen-Ausfälle der Gemeinden (Kommunalsteuer usw.) und die gleichzeitige Verringerung der Ertragsanteile treiben immer mehr Gemeinden an den Rand des Ruins. „Doch wenn die Gemeinden als größer Arbeitsplatz- und Auftragsmotor in den Regionen dadurch […]