FPÖ – Fürst: VfGH nimmt Bürgern Grundrecht auf Eigentum und degradiert sie zu Bittstellern. Immer noch schauen zahlreiche Unternehmer komplett durch die Finger – Diesen gegenüber ist die Entscheidung nicht argumentierbar. Entsetzt zeigte sich heute die freiheitliche Verfassungssprecherin NAbg. Susanne...
Parallelen zur Schredder-Affäre – Auch hier war „Cheferschläger“ Johann Fuchs am Werk Die ergebnislosen Ermittlungsmethoden der Justiz im Fall der Mattersburger Commerzialbank erinnern den freiheitlichen Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker an ähnliche Vorgänge, die derzeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss Thema sind. „Zuerst versucht...
Für Kurz, Kogler und Anschober ist derzeit nur wichtig, in welchen Bereichen es wieder eine Maskenpflicht gelten soll. „Noch immer sind fast 890.000 Menschen von der Arbeitsmarktkrise direkt betroffen. Diese Zahl ist ein erschreckendes Alarmsignal und es ist leider nicht...
Ein 41-jähriger Landwirt aus dem Bezirk Rohrbach fuhr am 11. Juli 2020 kurz vor 15 Uhr mit seinem Traktor auf einem Wirtschaftsweg in der Gemeinde Peilstein. Dabei kam ihm seine 50-jährige Lebensgefährtin entgegen. Der Mann bemerkte die Frau nicht und...
Generalamnestie bei Coronastrafen endlich umsetzen. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer stellte sich heute in der „ORF-Pressestunde“ den Fragen zu aktuellen politischen Themen. Aus der Sicht von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz eine verschwendete Stunde Sendzeit im ORF: „Das Gerede des Innenministers rund um...
Planungen im ÖVP-Finanzministerium sollten offenbar gleich mehrere Glücksspielkonzerne glücklich machen. „Wenn die ÖVP Roulette spielt, dann hat sie vorher schon alle Zahlenfelder schwarz eingefärbt“, fasste der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, heute die mannigfaltigen Verstrickungen der ÖVP mit...
Ministerin Tanner toppt noch jede Schandtat von Norbert Darabos. Nach den jüngsten Vorkommnissen rund um die Pläne von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für eine De-facto-Demontage des Österreichischen Bundesheeres fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef und stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Gernot Darmann die sofortige Ablöse...
Es geht so weit, Kurden und Türken, wie Menschen aus Ex Jugoslawien, gehen bei uns in die Politik, werden (Österreicher) und hier Justizminister! “Ich konnte anfangs kein Wort deutsch, Zadic. Dann Karriere bei den GRÜNEN. Heute ist sie Österreicherin. Was...
Sonderkommission wird möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. „In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen...
Hilferuf an türkischen Botschafter bedeutet Verlust jeglicher Selbstachtung. Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert hat, um Hilfe. Das ist...
Das was Sie dem ORF zum Vorwurf machen, ist alles andere als neu. Aber es ist bezeichnend für die Wut, die viele in sich tragen. Strache sagt es noch deutlicher, es braucht auch aus diesem Grunde einen Rechtsruck in Österreich....
„Das Geschwurbel und die Schönrederei von WKO-Präsident Mahrer sind unerträglich. Während die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren hat und die mit den Entschädigungen beauftragte WKO mit den Auszahlungen hinterherhinkt, redet sich Mahrer die...
Demoverbot sowie hartes Durchgreifen gegen Islamisten und Antifa gefordert. Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert heute die Untersagung aller Türken- und Antifa-Demos in Wien. „Wie kommen aktuell die Bewohner im 10 Bezirk dazu, täglich Migranten-Krawall, Polizei- und Hubschraubereinsätze ertragen...
Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung stellt Verteidigungsministerin Tanner klar: „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz der Bevölkerung ist unsere Hauptaufgabe...
Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) konnte im Zuge eines Streifendienstes einen PKW wahrnehmen, dessen Lenkerin (34 Jahre, Stbg.: Serbien) den Beamten aus früheren Suchmittelamtshandlungen bekannt war. Daher wurde der PKW unter Observation gestellt. Im Zuge dessen wurde eine...
FPÖ – Kickl kritisiert Schweigen und Untätigkeit nach schweren Drogenvorwürfen gegen ÖBAG-Vorstand Schmid Blümel muss Schmid umgehend abberufen – Staatsanwaltschaft soll Zeitraum der Drogenvorwürfe öffentlich machen. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kritisierte heute das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit...
Selbstanzeige und Auslieferung durch Bundesversammlung logische nächste Schritte. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muss nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden. Das Staatsoberhaupt muss genauso behandeln wie jene 40.000 Bürger, welche angeblich gegen...
Die FPÖ nimmt sich kein Blatt vor dem Mund Die Stimmung könnte so ins kippen kommen, die FPÖ schaut nicht mehr länger, Anschober und Kurz zu, wie diese immer mehr die Österreicher foltern, so eine Abgeordnete. Die Kronen Zeitung, sieht...
Herr Kurz: Krankheit und bittere Armut: “Danke”! Die Weltpolitik und auch die Österreichische Politik, wussten schon lange Zeit über diese Bedrohung, das kam jetzt auch in pro und contra endgültig raus. Trotzdem verschwendete man viel Geld in Wahlen, falsche Versprechungen...
Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die heute angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich Schritte angekündigt, um Lücken im...
FPÖ und Strache, setzen Politik den Spiegel vor. Sie sind wie sie sind: Doch die anderen, die Leuchtend Weißen haben auch ihre Schatten. Die Schatten sind wirklich überall, GRÜNE gehen jetzt aufs Autokino los FPÖ bringt Anzeige wegen Verdachts auf...
SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal. Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal Hier mehr dazu Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder. „Schon vor Wochen habe ich darauf...
Nepp: “Ich habe so eine Wut bekommen, die Linken dürfen scheinbar Krankheitsfälle in Asylheimen einfach vertuschen lassen”! Skandal: 28 Asylwerber sind aus der Messehalle Wien Coronavirus Lazarett verschwunden. FPÖ ortet “Vertuschung” bei Corona-Fällen in Asylheim In einer Husch pfusch Aktion...
Sachverhaltsdarstellung zu Zitat aus Aussendung des Wiener FPÖ-Chefs eingebracht. Wien. Die Grünen schalten nach dem “Asylantenvirus”-Sager von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei die APA. Abgeordnete Meri Disoski...
FPÖ – Wurm: Die fortgesetzten Betriebsstättenschließungen für den KFZ-Handel sind Willkür von Anschober Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip Wenn Corona wirklich sechs Jahre dauert, gute Nacht Wirtschaft. „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land...
„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ gestern im Nationalrat fest. Ziele...
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