Die Demokratie lebt von einem fairen, nicht verletzenden Diskurs, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch zu Beginn der Nationalratssitzung fest. Darüber im Nationalrat zu wachen, sei die Aufgabe von Nationalratspräsident Sobotka, unterstrich Schieder. Dieser Aufgabe sei Sobotka vorgestern,...
Update: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei Sondersitzung des Nationalrats. Zu einem “nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Super-Gau” hat sich nach Meinung der Opposition die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und...
“Ein Vorstoß der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen in der Eurozone ist brandgefährlich” „Der Vorstoß der EU-Kommission, nationale Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier-Typ zu bündeln, ist brandgefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Damit besteht das...
Taktik, Erfahrung und Spürsinn der Ermittler haben sich wieder bewährt. „Herzliche Gratulation zur raschen Aufklärung des schrecklichen Mordes an dem siebenjährigen Mädchen“ richtet der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Gerhard Haslinger, den ermittelnden Beamten aus. Die Aufklärungsrate bei Mordfällen sei in...
„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten voraus. Kaum ein Tag vergeht,...
FP-Höbart: Mord eines Asylwerbers in Asylunterkunft St. Gabriel schockt den Bezirk Mödling, das Land NÖ und ganz Österreich Nigerianer, der Kinder auf einem Spielplatz bedrohte, ist dringend tatverdächtig, einen Bangladeschi ermordet zu haben. Zum möglichen Tathergang ist folgendes bekannt: Dienstag...
FPÖ-Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz und FPÖ-NAbg. David Lasar, Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde zu den Äusserungen von Michael Köhlmeier anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung: In Abwandlung eines Bibelzitates kann man formulieren: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als ein Selbstgerechter ins Himmelreich.“...
„Immer mehr stellt sich heraus, dass Kurzzeitkanzler Kern nicht nur beim Wähler nicht mehr angekommen ist, sondern auch, mit seinen Genossen Schieder und Lercher im Schlepptau ,ein Oppositionsversager ist. Anders sind seine sonntagmorgendlichen Ergüsse nicht erklärbar, aber irgendwie muss einem...
“Des is ma wurscht”! Hat Bundeskanzler Kurz schon jetzt den Spitznamen der “Wurscht” Kanzler eingebracht! Der Opposition ist nichts wurscht. Langsam erkennt die Opposition oder auch nicht wie sehr die Falle zugeschnappt ist. KURZ: “Wir sind gewählt, nicht ihr. Haltet...
Zwar geht TÜRKIS/ BLAU Richtung China. Aber auch dort haben Juden und Araber und der Islam großen Einfluss. Gudenus auf Orban-Kurs: SPÖ und NEOS „fassungslos“ Was jetzt geschieht, ist alles andere als gut. Diese gegenseitigen Vorwürfe, Schmutzkübel die...
Update: Strache setzt Personalabbau fort 270 Stellen sollen abgebaut werden. Dem Sparstift der Regierung zum Opfer fallen. Die Justiz wehrt sich jetzt gegen die Pläne von Schwarz/ Blau. Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest....
Putsch ist aber normal Militär Übernahme, Herr Pilz! Putsch, ist viel schlimmer als sie vielleicht meinen Herr Pilz. Da gehorcht ein ganzes Militär der Regierung, oder einen Anführer und dies ist dann, viel Zerstörung und Leid. Was Peter Pilz sonst...
Brutalo-Angriff auf den früheren Dritten Nationalratspräsidenten und aktuellen FPÖ-Abgeordneten Martin Graf: Der 57-Jährige wurde bei der U-Bahn-Station Kagran in Wien-Donaustadt von vier Männern attackiert und niedergeschlagen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. Zu viert soll die Bande angegriffen haben,...
Glückloser Ex-Kanzler Kern transportierte 2015 als ÖBB-Chef gratis tausende Illegale nach und durch Österreich. „SPÖ-Lercher soll sich bei seiner Suche nach Verfehlungen im Asylbereich an seinen eigenen Chef Herrn Kern wenden. Schließlich hat die SPÖ-geführte Bundesregierung im Jahr 2015 mit...
DON’T SMOKE: Österreichs Lungenfachärzte empört über FPÖ-Vorwurf der Unseriosität Für die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) ist es inakzeptabel, dass die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, das DON‘T SMOKE Volksbegehren als „unseriös“ und „parteipolitisch motiviert“ bezeichnet. Prim. Univ.-Prof. Dr. Peter...
Geht man hier nicht zu weit? Diplomverleihung von 14 „mehrsprachigen Kleinkinderziehern“ in Tainach zeigt, welch Geistes Kind Kärntens Landeshauptmann ist. Anlässlich der letzte Woche stattgefundenen Auszeichnung in Tainach für 14 mehrsprachige Kleinkinderzieher übt BZÖ-Kärnten Obmann-Stellvertreter Karl-Heinz Nadasdy scharfe Kritik an...
ÖSTERREICH: Strache für “Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren” FPÖ-Chef: “2025 für EU-Beitritt Serbiens möglicher Termin” Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH bekräftigt FPÖ-Chef HC Strache seine Forderungen nach einem Aus für ORF-Gebühren: “Ja, es braucht eine ORF-Reform in dieser Periode und eine...
„Übelste Manipulation des ORF-Tirol gegen FPÖ-Spitzenkandidaten schreit nach sofortigen Konsequenzen“ „Das wird Thema im Stiftungs- und Publikumsrat und geht auch an den Rechtsanwalt“ Die gestrige Darstellung des ORF-Tirol, die suggerieren sollte, FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger stimme einem verabscheuungswürdigen Satz eines unbekannten...
Im Zentrum erklärte ja Stadler: “HC Strache ist schneller weg als er denken kann, spielt er weiter den Laufburschen für Kurz”! Nun hat Vilimsky eine Antwort, via Aussendung gegeben. Stadler hat ja auch Knittelfeld 2 nicht ausgeschlossen. Vilimsky: Unverständliche ORF-Bühne...
Hat er noch vor einigen Tagen mehr oder weniger gedacht die FPÖ hält ihm die Stange, kam jetzt sein Aus. TÜRKIS/ SCHWARZ stellte der FPÖ ein Ultimatum. Die FPÖ reagierte in dem diese sich von Landbauer verabschiedete. Gottfried Waldhäusl folgt...
“Entlastung der Bürger fixer Bestandteil der Regierungspolitik“ “Die Kalte Progression wird abgeschafft. So steht es im Regierungsprogramm und so wird es auch passieren”, sagte heute der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Hermann Brückl anlässlich der heutigen Debatte zum Einkommenssteuergesetz im Nationalrat. “Die...
FPÖ-Svazek: “SPÖ-Moralkeule sollte bei sich selbst ansetzen” “Erwarte mir klare und deutliche Worte der SPÖ-Parteiführung” „Wer andere mit Dreck bewirft, hat meist selbst schmutzige Hände“. Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretärin NAbg. Marlene Svazek den aktuellen Fall des Amstettener SPÖ-Gemeinderats,...
“Bundespräsident sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“ Morgen ist der Wähler am Wort und ich bin davon überzeugt, dass dieser der durchsichtigen Kampagne gegen Landbauer eine klare Absage erteilen wird“ „Unser niederösterreichischer Spitzenkandidat Udo Landbauer hat in...
Die NEUE Sozial und Gesundheitsministerin lässt sich nicht so einfach den Mund verbieten. Im Gegenteil in einem KURIER Interview lässt diese aufhorchen. Die Regierung will Drittstaatsangehörige verstärkt ins Land holen. Beim Testfall Kroatien winkt Ministerin Hartinger ab. Der Ausweg: Die Frage...
Update: 14.1.2017: 19:20h Zuwanderungsliste stammt von SPÖ wehrt sich FPÖ! Nach der Aufregung um einen angeblichen Neubeschluss rund um eine Erweiterung der Mangelberufsliste sowie einer damit verbundenen Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet: Aus dem...
Großer Dank gilt den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und ASFINAG „Wir sind froh, dass bei dem Unfall eines FPÖ Wahlkampfwagens heute Vormittag auf der A1, zwischen St. Christophen und Altlengbach, keine Personen zu Schaden gekommen sind und entschuldigen uns bei...
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