Opferrolle versus Täterrolle Teil 2

20. Oktober 2017

Die Liste Kurz will ja strengere Strafen für Täter. Aus rechtlichen Gründen, nur für unsere Mitglieder. Hier mehr dazu Geprügelte Mutter floh mit Baby: Beihilfe gestoppt. Sie floh mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Lebensgefährten […]

FPÖ – Liste Kurz – Mehr Strafen im Land

18. Oktober 2017

Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut […]

Asylwerber mit Fußfessel ersticht 5 jährigen

5. Juni 2017

Die Justiz hat wieder einen Skandal, die Leute schlagen die Hände zusammen. Da sitzt ein Asylwerber mit einer Fußfessel in einer Flüchtlingsunterkunft und ersticht einen 5 jährigen Buben. Kronen Zeitung: Jener afghanische Asylwerber, der am […]

Justizanstalt in Hirtenberg | Foto © Karl Gruber

Vorwürfe nach Häftlings – Tod in Hirtenberg

23. Februar 2017

Es ist ein Wahnsinn wie sehr man auf Justiz und Justizwachbeamte los gehen kann. Alle sind schuld, wird gefragt warum er ins Gefängnis kam? Wird gefragt wie es dem Beamten dabei geht, diese Arbeit ist […]

Justizminister macht gegen Hasspostings mobil

28. Januar 2017

5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten […]

FPÖ-Mann Höbart zu Sozialstunden verdonnert

17. Dezember 2016

So steht es in oe24. Auch im ORF TV wurde dies bereits bestätigt. Christian Höbart, FPÖ Mann zu Sozialstunden verdonnert. Grund: Urkundenfälschung! Was war geschehen, Christian Hörbart, trug jemand in die FPÖ Liste ein, der […]

Sicherheitsmaßnahmen seitens des BMI in Österreich

25. Juli 2016

Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. […]

Bestimmte Gerichtskosten werden reduziert | © succo

Gerichtsgebühren Reduktion und Präsentation außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen

8. Januar 2016

Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage […]