SPÖ wirft Regierung Verschwendung vor

Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]

Selbstmörder wurde zum Doppelmörder

Nach einem Beziehungs Streit wollte er sich selbst umbringen. Er hatte zuvor auch so viel Alkohol konsumiert, er hätte gar nicht mehr Fahren dürfen. Er fuhr aber, und zwar ziemlich schnell. In der 30 km/h […]

AKTUELL

„Prekäre Personalsituation im Bereich der Justiz seit Jahren bekannt“

„Der Artikel des Wochenmediums Falter „Gefangen im Feuer“ (03.07.2018) ist nicht nur inhaltlich falsch und sachlich unvollständig, sondern verfolgt offensichtlich auch das Ziel, die damals eingesetzten Justizwachebeamten indirekt einer schweren Dienstpflichtverletzung – eine Gesundheitsschädigung der […]

Mordprozess: Neun Jahre Haft wegen Totschlags

Er hat seine eigene Ehefrau erstochen. Ein 48-jähriger Mann ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Er gestand, im Jänner 2017 seine Ehefrau erstochen zu haben, beharrte aber […]

Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz.

Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher Dr. Walter Rosenkranz zeigt sich besorgt über die Freilassung von drei IS-Terrorverdächtigen in Graz. Es sei unverständlich, warum die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht „zu Ende gebracht worden seien“, obwohl […]

Erwachsenenschutzgesetz großer Schritt zu mehr Autonomie

Heute Anpassungen im Nationalrat Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das die bisher geltende Sachwalterschaftslösung ablöst, trat mit 1. Juli 2018 in Kraft. Dieses bringt für Menschen, die nicht zur Gänze oder gar nicht fähig sind, für sich […]

ÖVP – Pflasterstein und Grablicht ist nicht mehr normal

Sozialpartnerschaft wurde zu Grabe getragen: Da sagt ein Abgeordneter Haubner der ÖVP: “Meine Frau hat mich heute empört angerufen, was diese vor unserer Tür gefunden habe”! Update: ÖVP verspricht SPÖ und ÖGB wegen Grabkerzen und […]

Alen R. Liebesbriefe ins Gefängnis – trotz Amokfahrt

Was sind dass für Frauen, die Alen R. sogar Liebesbriefe schicken? Den Amokfahrer aus Graz der sogar ein Unschuldiges Kind auf dem Gewissen hat. Die Opfer die fast keine Hilfe bekamen, dass Geld ging für […]

Prozess nach Sex-Attacke auf eigene Mutter

Irre: Der wollte seine eigene Mutter vergewaltigen? Der Mann stand völlig neben sich, der wusste nichts mehr. Ein 32-jähriger Südburgenländer ist am Mittwochnachmittag wegen versuchter Vergewaltigung der eigenen Mutter und Blutschande zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, […]

Blutrausch in Haft – erschlug Mithäftling

Beide waren wegen Frauenmord in Haft. Wer ist der “bessere” Mörder, es ging bei den Streit tatsächlich darum, wer hat besser gekillt? Aus Zorn nahm dann der eine Mörder einen Tisch und hat mit dem […]

Erpresserin trieb Geliebten mit Drohung in den Tod

Kronen Zeitung Er liebte sie, sie trieb ihn mit einer gemeinen Erpressung in den Tod! Ein Drama spielte sich im Innviertel ab und die Täterin (29) wäre fast damit durchgekommen, dass sie einen 30-Jährigen zum […]

Tatbegehung Fall Neusiedlersee – zerstückelte Frau

Er ist ein alter, schwer gehbehinderter Mann. Kraftlos kommt er einen vor. Der Geist verwirrt und wie ein Mensch aus der Dunkelheit. Fettiges langes graues Haar. Ungepflegt, in Handschellen. Er sieht aber aus, als könnte […]

Eklat um Rücktritt Kickl – Geheime Protokoll Akten

„profil“ zitiert aus vertraulichem BVT-Protokoll der Justiz. Generalsekretär Pilnacek nannte Vorgehensweise des Innenministeriums intern „Skandal“ Das Nachrichtenmagazin „profil“ zitiert in seiner Montag erscheinenden Ausgabe aus dem Protokoll einer „Dienstbesprechung“ des Justizressorts vom 12. März dieses […]

Sehr geehrte Anwältin – Fall Mord Tschetschenen

Ich möchte ihnen mitteilen, wie leid mir dass für Sie tut. Sie haben keine Mordrohung verdient, leben sicher jetzt mit großer Angst. Ich hoffe die Polizei versucht Sie so gut wie es geht zu beschützen. […]

Türkis/ Blau: Weg mit Sinnlosen Gesetzen

Türkis/ Blau wollen Sinnlosen Gesetzen den Kampf ansagen. Weg mit all den Sinnlos-Gesetzen! Das ist der Schlachtruf der türkis-blauen Bundesregierung, die endlich ernst und Uralt-Verordnungen aus dem Jahre Schnee den Garaus machen will. In einem […]

Gericht: 18 Monate Haft für versuchte Kindesentführung

Ein 73-jähriger Kärntner ist am Montag in Klagenfurt wegen versuchter Entführung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte 2014 versucht, ein damals elfjähriges Mädchen in sein Auto zu zerren. […]

Vizekanzler Strache: Keinerlei „neue Pensionsprivilegien“ bei Richtern

Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Minister für den öffentlichen Dienst, stellte heute klar, dass er im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen kein „neues Pensionsprivileg“ bei Richtern einführen werde. Die „Schwerarbeiterregelung“ betreffe lediglich Richter, die zumindest einen Anspruch auf […]

Der neue Bundesminister für Justiz, Josef Moser bei der Angelobung | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Justiz – von rund 5000 Gesetzen werden 2500 gestrichen

Justiz Minister Moser ist zurück. Und nun will er ernst machen, nämlich von 5000 Gesetzen 2500 zu streichen. „Es ist notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, um den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen.“ Justizminister Josef Moser […]

Stich ins Herz ORF Serie: Fokus Mord

Wie kommt es zum Mord? Die Aggression, Wut des Täter, bis hin zum psychischen Ausnahmezustand. NEIN, es ist nicht als Entschuldigung gedacht, aber als Erklärung. Wie auch die Sendung Fokus Mord spiegelt. Der Mord spiegelt, […]

Baby in der Tiefkühltruhe: Fokus Mord – Fokus Justiz

Schüler niedergestochen: Fokus Gericht. Kopfschuss für EX der Freundin, Fokus Mord und Gericht. Kopfschuss in Wien: 20 Jahre Haft Nach einem Freispruch im November fasste ein Kosovare bei neuem Prozess 20 Jahre aus. Der Vorfall […]

Strafe – Gericht – Missbrauch – Mord

Fokus Mord: Fokus Gericht: Fokus Justiz: Fokus Medien: Dies alles im Zusammenhang von Strafsachen. Ein 23 jähriger Frühpensionist missbrauchte seine kleine Tochter! Ein 23-jähriger Burgenländer musste am Montag in Korneuburg auf die Anklagebank. Er hatte […]

SPÖ – Justiz-Budget: Schwarz-Blau macht Österreich unsicher – WählerInnen werden betrogen

Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf […]

Justizminister Josef Moser nach Spritze Blutvergiftung

Update 17h Mittlerweile bestätigt auch oe24 die Blutvergiftung nach der Spritze. Das interessiert mich am meisten: Wie kann es nach einer Impfung, Spritze vom Arzt zu einer Blutvergiftung für den Patienten kommen? Diagnose: Blutvergiftung nach […]

Fachschaftsvorsitzende kritisieren Einsparungen im Justizbereich

Stimmt, den es geschehen jetzt schon genug Fehler. Wobei im Moment das Beispiel Tulln Vergewaltigungs Prozess des Höhepunkt des ganzen darstellt. Österreichweit formieren sich die Vorsitzenden der juridischen Fakultäten gegen die geplanten Sparmaßnahmen und starten […]

Mörder schlägt Mithäftling halbtot

Saufgelage im Gefängnis? Wie oe24 schreibt: “Ich habe meinen Zellengenossen niedergeschlagen”, erstattete der Häftling über die Sprechanlage “Selbstanzeige”. Die Wachebeamten fanden das 39-jährige Opfer regungslos am Boden. Auf der Intensivstation im Krankenhaus wurden schwere Kopfverletzungen […]