Freispruch für Vergewaltigung

28. März 2018

Das 15 jährige Mädchen ist Psychisch krank, eine der Begründungen dazu. Die Täter hatten die Telefon Nummer vom Handy des Mädchens. Das Mädchen hat sich widersprochen. Hatte die Täter gekannt und war mit ihnen zusammen. […]

BVT-Affäre schlägt auch im Parlament hohe Wellen

20. März 2018

Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab Die Causa BVT schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den “überfallsartigen” Hausdurchsuchungen […]

Vater erstochen 6 Monate bedingte Haft

18. März 2018

Jener 19 jähriger der seinen Vater erstochen hatte, muss jetzt für 6 Monate bedingt ins Gefängnis. Dieses Urteil hat ein Gericht über ihn gesprochen. Mit sechs Monaten bedingter Haft für einen 19-Jährigen hat am Mittwoch […]

Stieftöchter missbraucht, 3,5 Jahre Gefängnis

17. März 2018

Das heißt, ein Jahr und der Mann ist frei. Doch auch hier steht nicht, ob bedingt oder unbedingt. Das wird halt nicht so genau genommen in manchen Gerichten. Hat man zumindest den Eindruck. Sie die […]

Missbrauch _ Prozess Volley Ball Trainer zu 4 Jahren verurteilt

17. März 2018

Der Vollye Ball Trainer soll mindestens 57 Kinder sexuell missbraucht haben. Vor Gericht zeigte er sich teils geständig. “Ja, er sei Pädophil”! Der Mann mit weißen langen Haaren, dazu einen langen weißen Bart. Sieht aus […]

NEOS – Kritik an Justizministerium

14. März 2018

NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären. Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“ Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von […]

Absurdes Schal Verfahren eingestellt

24. Februar 2018

Wir können uns noch an den Fall erinnern? Es war kalt, eine Frau erlaubte sich ihren Schal über ihr Gesicht zu ziehen. Und schon war die Polizei zur Stelle und verlangte von ihr 50 EURO […]

Staatsanwältin: “Beinahe perfekter Mord”!

18. Januar 2018

Er hat seine Frau an deren Geburtstag von der Dach Terrasse in den Tod gestoßen! Hat aber stets deren Absicht bestritten, auch vor Gericht. Nicht alle schenkten dem Angeklagten Glauben. Doch es reichte für nur […]

Der neue Bundesminister für Justiz, Josef Moser bei der Angelobung | Foto: Carina KARLOVITS / © u. zvg. 2017 Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Die Macht bestand im gegenseitigen blockieren

8. Januar 2018

Die Alte Regierung blockierte sich lange Zeit gegenseitig. Hier mehr dazu Darin bestand ihre Macht und nicht, oder kaum etwas ging für unser Land da weiter Bis es zu Neuwahlen am 15 Oktober 2017 kam, […]

Richter wird verklagt

27. Oktober 2017

Sie lesen richtig, wie ungerecht kann es vor Gericht zugehen? Den Kindern des Arztes Herrn Dr. L reicht es vollkommen. Eine ihrer Schwestern wollte nach dem Freispruch des Vater sogar Selbstmord begehen. Es reicht! Der […]

Opferrolle versus Täterrolle Teil 2

20. Oktober 2017

Die Liste Kurz will ja strengere Strafen für Täter. Aus rechtlichen Gründen, nur für unsere Mitglieder. Hier mehr dazu Geprügelte Mutter floh mit Baby: Beihilfe gestoppt. Sie floh mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Lebensgefährten […]

FPÖ – Liste Kurz – Mehr Strafen im Land

18. Oktober 2017

Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut […]

Asylwerber mit Fußfessel ersticht 5 jährigen

5. Juni 2017

Die Justiz hat wieder einen Skandal, die Leute schlagen die Hände zusammen. Da sitzt ein Asylwerber mit einer Fußfessel in einer Flüchtlingsunterkunft und ersticht einen 5 jährigen Buben. Kronen Zeitung: Jener afghanische Asylwerber, der am […]

Justizanstalt in Hirtenberg | Foto © Karl Gruber

Vorwürfe nach Häftlings – Tod in Hirtenberg

23. Februar 2017

Es ist ein Wahnsinn wie sehr man auf Justiz und Justizwachbeamte los gehen kann. Alle sind schuld, wird gefragt warum er ins Gefängnis kam? Wird gefragt wie es dem Beamten dabei geht, diese Arbeit ist […]

Justizminister macht gegen Hasspostings mobil

28. Januar 2017

5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten […]

FPÖ-Mann Höbart zu Sozialstunden verdonnert

17. Dezember 2016

So steht es in oe24. Auch im ORF TV wurde dies bereits bestätigt. Christian Höbart, FPÖ Mann zu Sozialstunden verdonnert. Grund: Urkundenfälschung! Was war geschehen, Christian Hörbart, trug jemand in die FPÖ Liste ein, der […]

Sicherheitsmaßnahmen seitens des BMI in Österreich

25. Juli 2016

Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. […]

Bestimmte Gerichtskosten werden reduziert | © succo

Gerichtsgebühren Reduktion und Präsentation außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen

8. Januar 2016

Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage […]