Jarolim: Rechtsanpassungsgesetz ist weiterer Höhepunkt von Verschwendung an Ressourcen und Geld. Finanzmittel werden woanders dringender benötigt, etwa Erwachsenenschutzgesetz oder Strafbereich. In der parlamentarischen Debatte um das Rechtsanpassungsgesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass es sich dabei […]
VP-Generalsekretär kritisiert beim Thema Sozialversicherungen das eigennützige Handeln von Funktionären. “Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde. Zur Rettung der eigenen Macht werden zudem Patientinnen und Patienten sowie Arbeitnehmerinnen und […]
Krankenkassen – Lercher: „Schwarz-Blau macht unser Gesundheitssystem durch Gesundheitsbremse zum Akutpatienten“ „Runter von der Gesundheitsbremse, Vorrang für bestmögliche Versorgung der Patienten“ – Statt auf Experten zu hören, werden diese von ÖVP/FPÖ diffamiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher […]
Michael Bernhard zu Peter Pilz: “Von einem Geheimausschuss zu schwadronieren, ist völliger Unfug!” Mit großer Verwunderung reagiert der Initiator des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Michael Bernhard von den NEOS, auf die jüngsten Aussagen von Peter Pilz. Pilz […]
FPÖ-Gudenus zu Pflasterstein-Video: „Erschüttert über ÖGB-Beteiligung“. Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fordert Kern und Katzian auf, umgehend für Konsequenzen zu sorgen „Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten […]
GÖD-Justizwachegewerkschaft: missverständliche Medienberichte zur Brandstiftung in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Albin Simma fordert einen Masterplan zum Neubau der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft Albin Simma weist die in manchen Medien missverständlich dargestellten Berichte entschieden zurück. […]
Das Thema rund um den 12 Stunden Tag ist viele Jahre alt. Es war auch im Plan A von der SPÖ Update: Das spielt sich auf Straches Facebook Seite ab: “Rotes Gesindel” ist da noch […]
„Klassenkämpferische Töne gehören ins 19. Jahrhundert“ „Die SPÖ ist anscheinend der Auffassung, dass ohne sie keine Sozialpolitik gemacht werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall“, so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz […]
12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben? Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch […]
SPÖ-Europasprecher fordert klare Haltung gegenüber Orban & Co „Sebastian Kurz setzt seinen Kurs des Spaltens fort und stellt sich wiederholt auf die Seite jener, die die EU schwächen wollen. Das schadet nicht nur der Union, […]
SPÖ-Gleichstellungssprecher kritisiert aktuellen Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten „Es kann nicht sein, dass das Schicksal von Geflüchteten anscheinend von Fragen abhängt, die in die Millionen-Show gehören, aber ganz sicher nicht in Asyl-Interviews“, zeigt sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner […]
Bundesregierung zeigt sich als alleinige Vertretung der Großkonzerne. “Die ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertreter mussten wahrscheinlich schon immer ein gewisses Maß an Masochismus an den Tag legen, um nicht tagtäglich gegen die eigene Mutterpartei auftreten zu müssen. Jetzt müssen […]
„Preis- und Wettbewerbsdruck auf die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft werden weiter zunehmen, die Einkommensverluste weiter steigen. Vorteile durch CETA haben lediglich die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Konzerne. Bereits ohne CETA hat die Landwirtschaftskammer Österreich ‚geweissagt‘, dass […]
Mit den Stimmen, ÖVP – FPÖ und NEOS sind wir seit gestern CETA Die SPÖ wurmt es und so heißt es in einer Aussendung: Lercher: „Strache-FPÖ holt sich mit CETA-Totalumfaller den Titel ‚Feigste Partei Österreichs‘“ […]
Niki Scherak: „Wir werden Pilz an seine Ankündigung erinnern, selbst einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität stellen zu wollen.“ Die heutige Pressekonferenz der Liste Pilz werfe kein gutes Licht auf den Parlamentarismus und die Demokratie, […]
Die Kritik reißt nicht ab. „Auch wenn noch nicht alle Details feststehen, zeichnet sich ab, dass die Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für viele in der Bevölkerung eine massive Verschlechterung bedeutet und sozial Schwächere noch mehr […]
Kolba: Noch keine endgültige Entscheidung bezüglich Pilz‘ Rückkehr. Liste Pilz nimmt Entscheidung Bißmanns zur Kenntnis „Wir waren in den vergangenen Tagen laufend in Verhandlungen bezugnehmend auf eine Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat und […]
Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen “Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. […]
TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”! Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht. Leistung soll […]
AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten „Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für […]
NÖGKK: Kassenfusion als „feindliche Übernahme“ – das kann nicht gut gehen! Gesetzliche Leistungsharmonisierung unverständlicherweise abgesagt „Wer glaubt eine Fusion als feindliche Übernahme zu veranstalten und dabei große Einsparungen lukrieren möchte, hat keine Ahnung von Unternehmensführung“, […]
Angstmache wie Bundeskanzler Kurz sagt: Oder doch Reale Warnung? Es wird wohl die Praxis zeigen? Enteignung der versicherten ArbeitnehmerInnen, um Wünsche der Wahlkampfspender erfüllen zu können „Der Nutzen der so genannten ‚Sozialversicherungsreform‘ für die Versicherten […]
„SPÖ-Krainer vergaloppiert sich im Konjunktivdschungel – Seriosität sieht jedenfalls anders aus“ „Während sich schon seit Wochen verschiedenste Medien an Gerüchten und Vermutungen rund um die angebliche BVT-Affäre abarbeiten, wirft der kommende Untersuchungsausschuss bereits seine Schatten […]
„Ungeheuerlich, dass sich Kurz ausgerechnet am Tag des 8. Mai-Gedenkens als Opfer stilisiert“ – Geschichtliche Wissenslücken des Kanzlers bedenklich. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein Verständnis für die jüngsten Aussagen von ÖVP-Kanzler Kurz in Sachen Köhlmeier-Rede. […]
Sicherheitsoffensive der ÖVP Wien wirkt – Bekenntnis zu Ordnung im öffentlichen Raum gefordert Die Aussagen des SPÖ-Gemeinderats Hursky zeigen die Ignoranz und Unwissenheit der rot-grünen Stadtregierung deutlich auf, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer: „Teile der SPÖ […]
„Immer mehr stellt sich heraus, dass Kurzzeitkanzler Kern nicht nur beim Wähler nicht mehr angekommen ist, sondern auch, mit seinen Genossen Schieder und Lercher im Schlepptau ,ein Oppositionsversager ist. Anders sind seine sonntagmorgendlichen Ergüsse nicht […]
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