„Eine derartige wiederholte Missachtung des Rechtsstaates kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“

24. Juni 2021

Grüne halten Schutzschirm über Blümel! Was werden die Grünen dafür als Gegengeschäft erhalten? „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein […]

Gegengeschäft für Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe“

22. Juni 2021

Als „sozialpolitische Selbstverständlichkeit bei einer Rekordzahl von über 150.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heute von der Regierung angekündigte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Dafür braucht es doch kein Gegengeschäft“, zeigt sich […]

Noch immer nicht alle Akten: Wieder Bundespräsident eingeschaltet

20. Juni 2021

Wie lange geht dieses hin und her noch? VP-Hanger:„Neuerliche Einschaltung von Bundespräsident und VfGH ist ein inakzeptabler Missbrauch parlamentarischer Kontrollinstrumente“ Vollständigkeitserklärung der betroffenen Personen bestätigen vollständige Lieferung der Akten „Die heute publik gewordene neuerliche Einschaltung […]

Keine Schuldenunion sondern notwendige Maßnahmen zur Überwindung der Krise

17. Juni 2021

Mit Halbwahrheiten der FPÖ muss Schluss sein / Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen / Gelder in Zukunftsbereiche investieren, um Europa aus Krise zu holen. “Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um die FPÖ von ihrem Halbwissen […]

“NEOS wollen Justiz fest in ihrer Hand”! – so die ÖVP

15. Juni 2021

Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt? In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen? Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik. Es […]

Offener Brief an: Ich sehe ihr Schreiben als Drohung

11. Juni 2021

Ich sehe ihr Schreiben als Drohung, aber auch als Frechheit die grauslicher ist als alles andere als bis jetzt versucht wurde. Update: Dieser Beitrag bringt es besser am Punkt: Bloggern drohen und Hilfe kommt dann […]

Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt Purkart konnte nicht entkräftet werden

9. Juni 2021

VP-Hanger: WKStA-Chefin Vrabl-Sanda liefert keine Begründung für die Nicht-Vorlage der Katzian-Chats. Den heutigen Auftritt von WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda bezeichnet VP-Fraktionsführer Andreas Hanger als “in wesentlichen Fragestellungen mehr als dürftig”. “Der Vorwurf der Befangenheit von Oberstaatsanwalt […]

ÖVP zeigte Oberstaatsanwalt an

9. Juni 2021

Wie es um die Justiz und den Rechtsstaat in Österreich steht, sieht man seit dieser Causa ganz besonders. Es ist ein einziger Skandal, in dem sich unser Land befindet, durch die ÖVP wurde dies mehr […]

SPÖ-Deutsch zu Schützenhöfer: VP übt sich in Opferrolle und Zynismus

7. Juni 2021

Schützenhöfer tut sich schwer damit, die Fehlleistungen der Türkisen zu verteidigen und richtet der Justiz aus, wie sie zu entscheiden hat. Die ÖVP übe sich weiterhin in der Opferrolle und betreibe mit der Behauptung, dass […]

Norbert Hofer könnte zur ÖVP wechseln?

6. Juni 2021

Was viele gedacht haben, wird nun laut ausgesprochen. Wechselt Norbert Hofer zur ÖVP? Gibt es hier schon länger geheime Pläne? Spätestens als Kurz im TV sagte: “Ich rufe Hofer gleich nach dem Rücktritt an”! Wussten […]

Ned imma abputzen an der ÖVP – SPÖ!

4. Juni 2021

Es reicht, es ist schon lange ein Sumpf Politik versus Justiz. Was man den kleinen Leuten antut, die sich nicht wehren können, was hier für Frechheiten kommen und ein Anwalt widerspricht dem anderen, die Kosten […]

Will die ÖVP jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören?

29. Mai 2021

Politischer Streit wird immer größer und undurchschaubarer: Kickl will sich mit NEOS – SPÖ und GRÜNE gegen die ÖVP zusammenschließen. Kronen Zeitung: Kickl will mit Allianz ÖVP demontieren. Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, […]

Kurz will hundert protzentige Macht

17. Mai 2021

Das sagte Kurz sogar vor seiner ersten Wahl. “Ohne die absolute Mehrheit werde ich nicht Kanzler”! Nun glaubte Kurz er habe diese Macht, nach dem er zweimal hintereinander viel gewonnen hat. Die Justiz macht ihm […]

Die SPÖ hat es Jahre vergeigt

21. April 2021

Die SPÖ hat erst einen Kurz möglich gemacht. Die Leute waren und sind von dieser SPÖ weiter sehr enttäuscht. Und bei den Umfragen schneidet die SPÖ immer noch sehr schlecht ab. Wöginger zur Opposition: Halten […]

Das alte Lied Lohnnebenkosten – Postenschacher

12. April 2021

NEOS: Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken. Unsere Archive sind auch davon voll. Zu Lohnnebenkosten wurde schon so viel gesagt, Lösung hat sich nie gefunden. Bei den Lohnnebenkosten liegt Österreich klar über den EU-Durchschnitt. Wirtschaftsbund: Belastungen […]

Der ewige Kampf SPÖ ÖVP – Kurz sieht Kärnten mehr als gestärkt

2. März 2021

Kurz: „Volkspartei erzielt höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei Kärntner Gemeinderatswahlen“ Volkspartei hat deutlich an Gemeinderätinnen und Gemeinderäten zugelegt. „Die Volkspartei erzielt den höchsten Zugewinn aller bundespolitischen Parteien bei den gestrigen Kärntner Gemeinderatswahlen und wird […]