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FPÖ – Kickl: Demoverbote sind reinste Regierungswillkür

Österreichern wird ein weiteres Grundrecht genommen Scharfe Kritik am polizeilichen Verbot mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen übte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Das ‚öffentliche Wohl‘, das durch diese Kundgebungen angeblich gefährdet sein soll, ist offenbar eine Wiederentdeckung im Versammlungsgesetz nach sehr...

weihnachten 2020 Kopie
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5-Punkte-Plan für Strategiewechsel im Corona-Krisenmanagement

Nach Lockdown muss Kontrolle über Virus behalten werden – Alles tun, um dritten Lockdown zu vermeiden. Von einer „dramatischen Entwicklung“ in Spitälern sprach heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz, bei der sie ihren „5-Punkte-Plan für ein...

Coronavirus 1604869466
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SPÖ: Lockdown hätte verhindert werden können

Schuldeingeständnis über Kontrollverslust einer rücktrittsreifen Regierung. „Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. „Das Versagen von Türkis-Grün hat uns in diese...

Angst
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Covid 19 Vogelgrippe und Schweinepest Ende 2020

Ende 2020 schaut es so aus. Kronen Zeitung, 190.000 Hühner müssen geschlachtet werden!! Coronavirus: Die Dramen auf den Intensivstationen 559 Corona-Tote in nur einer Woche in Österreich WHO warnt schon vor dritter Corona-Welle in Europa Mit sie ist die Regierung...

Universitaet 1605954906
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Angriff auf die Autonomie – Österreichische Regierung plant direkte Einflussnahme auf die Universitäten

Einstimmige Stellungnahme der Senate der Universität Mozarteum Salzburg und der Universität Salzburg zur geplanten Novelle des Universitätsgesetzes  In einem Gespräch mit den Senatsvorsitzenden der Österreichischen Universitäten informierten Vertreter*innen des Bildungsministeriums Ende Oktober über eine geplante Novellierung des Universitätsgesetzes. Erkennbar wird...

Corona 1600178852
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In Österreich regiert keine Regierung, sondern das Chaos

Statt der Einführung von Ausgangsbeschränkungen braucht es einen Strategiewechsel im Umgang mit Covid-19 „Vonseiten der Regierung besteht nullkommanull Bereitschaft, eine echte Diskussion mit der Opposition zu führen und es besteht auch kein Interesse an einer echten Einbindung des Parlaments –...

coronavirus 1583961754
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Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung

Corona – SPÖ kritisiert „fortgesetzte Planlosigkeit“ der Regierung und Verunsicherung der Bevölkerung durch Kanzler Kurz. Leichtfried: „Beschränkungen im privaten Bereich gesetzlich nicht gedeckt“ – Kucher: „Spitalsfinanzierung sicherstellen“ Die SPÖ übt Kritik an der „fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung“ im Corona-Management und...

corona 1599831530
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Deutschland hat Österreich zum Risikogebiet erklärt

“Danke” an die Corona Ampel, “danke” an Bundeskanzler Kurz und Angstschober, sagt die FPÖ: Wir sind zum Risikogebiet Europas geworden! Die österreichische Regierung  bringt Wirtschaft und Sozialsystem in große Gefahr. Streit mit der EU – EU: “In 26 anderen Beitrittsländern...