Regierungsprogramm und Medien
AKTUELL

NEOS zu Mahrer: Steuergeld ist kein Spielgeld der Regierung

Loacker: „ÖVP und Grüne betreiben mit dem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel nichts anderes als Gutsherrenpolitik. Die Kalte Progression muss weg.“ „Die Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Mahrer im heutigen Morgenjournal waren eine Offenbarung“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Klarer kann man […]
Steuern 1501851957
AKTUELL

ÖAMTC: Steuerreform mit Licht und Schatten

Regionaler Klima-Bonus positiv und notwendig – Nicht-Einrechnung bestehender CO2-Besteuerung des Autos enttäuschend. Aus Sicht des Mobilitätsclubs gibt es bei den heute von der Bundesregierung präsentierten Plänen zur ökosozialen Steuerreform Licht und Schatten. “Positiv ist festzuhalten, […]
Korruption
AKTUELL

Das alte Lied Lohnnebenkosten – Postenschacher

NEOS: Regierung muss Lohnnebenkosten endlich senken. Unsere Archive sind auch davon voll. Zu Lohnnebenkosten wurde schon so viel gesagt, Lösung hat sich nie gefunden. Bei den Lohnnebenkosten liegt Österreich klar über den EU-Durchschnitt. Wirtschaftsbund: Belastungen […]
Demokratie
AKTUELL

In einer Demokratie schrillen hier alle Alarmglocken!

SPÖ-Wehrsprecher schockiert über Erlass aus dem Verteidigungsministerium, unerbetene Äußerungen zu untersagen. Schockiert ist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer über den jüngsten Erlass von Tanners Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, mit dem man „unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ untersagen […]