Nationalrat – Lueger: Kritik an ÖVP – „Dienstrechtnovelle wurde schubladisiert“

Ehemalige Staatssekretärin Duzdar hat Verbesserungen für Bedienstete bereits verhandelt. SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger übt im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle heftige Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung: „Die ehemalige Staatssekretärin Muna Duzdar hat bereits die wichtigen Verbesserungen für […]

FPÖ: Kern soll endlich aufhören zu zündeln

Dass die SPÖ nicht mehr Regierungsverantwortung trägt, ist ein Segen für Österreich. Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus appellierte heute an SPÖ-Parteichef Kern, mit dem Zündeln endlich aufzuhören. „Offenbar ist es für Kern noch […]

SPÖ: Regierung schafft mehr Probleme als sie löst

Wieder ein Beispiel dafür, so wird die Regierung sicher mit sich sprechen lassen? Die Hilflosigkeit, Ohnmacht schlägt bei der SPÖ Wurzeln und keimt in Zorn und Wut. Es wird dadurch alles noch schlimmer. Schieder pflichtet […]

FPÖ: SPÖ und ÖGB unglaubwürdig

FPÖ-Gudenus zu Pflasterstein-Video: „Erschüttert über ÖGB-Beteiligung“. Geschäftsführender FPÖ-Klubobmann fordert Kern und Katzian auf, umgehend für Konsequenzen zu sorgen „Die Distanzierung der SPÖ und des ÖGB von der Pflasterstein- und Grablicht-Aktion ist mit dem heute veröffentlichten […]

SPÖ: ÖVP NÖ hat sich vom Miteinander mit den ArbeitnehmerInnen verabschiedet

Landtagspräsident sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein. „Landtagspräsident Karner spricht im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Arbeitstag und dem dadurch gefährdeten Ehrenamt von ‚Gräuelpropaganda‘ der SPÖ. Wenn schon der Herr Bundeskanzler mit seinem abgebrochenen Studium mangelndes Geschichtsbewusstsein […]

Die Sozialpartnerschaft ist gestern gestorben

Die Sozialpartnerschaft mit ÖGB und SPÖ ist gestern gestorben, teilte die ÖVP mit. Es ist der Tiefpunkt erreicht, es gibt keine Gespräche mehr zwischen den Fraktionen. Sie hörten dabei nicht auf die Bilder von Grabkerze […]

Jugendlichen darf nicht Angst gemacht werden schwere Vorwürfe an SPÖ

ÖVP-Sprecherin für Berufsausbildung und Lehre versteht Aufregung der SPÖ-Bildungssprecherin nicht. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ nimmt kein Ende. Auch dass gegenseitige Anpatzen nicht. Das geht auf die Bevölkerung, und deshalb soll sich die auch […]

Fahrgäste und Befürworter des 12 Stunden Tag fühlen sich gefrotzelt

Viele zeigen sich wütend, vor allem auf SPÖ und ÖGB. Sie demonstrieren, bzw. lassen demonstrieren über die ÖBB, und fahren selbst den 12 Stunden Tag. Die Fahrgäste waren großteils empört. Ärger im Frühverkehr wegen 250 […]

Stimmen die NEOS ebenfalls für den 12 Stunden Tag?

Am Donnerstag wird der 12 Stunden Tag im Nationalrat beschlossen. Die Stimmen Türkis/ Blau würden bereits reichen. Doch auch die NEOS haben bereits den 12 Stunden Tag gefordert. Hier ein Bericht aus unseren Archiven dazu: […]

Kurz will weder mit ÖGB noch SPÖ sprechen

Kurz und Schluss: ” Nein ich diskutiere nicht mehr mit ÖGB und SPÖ über den 12 Stunden Tag. Er wird nur noch im Nationalrat mit unseren Stimmen Türkis/ Blau beschlossen”! Kurz reicht es: Er sei […]

Trotz Scheidung ÖVP SPÖ erbitterter Streit

Erbitterter Streit zwischen ÖVP und SPÖ. Dies alles trotz Scheidung. Gegenseitige Drohung, Vorwürfe von Lügen und Manipulation, sie sind noch lange nicht der Höhepunkt. Auch Drohungen und so weiter stehen im Raum. oe24: Die ÖVP […]

FPÖ: Spricht von bezahlter Demo – Katzian will Volksabstimmung

Das Thema rund um den 12 Stunden Tag ist viele Jahre alt. Es war auch im Plan A von der SPÖ Update: Das spielt sich auf Straches Facebook Seite ab: “Rotes Gesindel” ist da noch […]

FPÖ: Scharfe Kritik an der heutigen Demo

Die FPÖ sagt auch: “Gemeinsam sind wir stark”! Und sie kritisieren sowohl den ÖGB wie auch die SPÖ scharf für diese Haltung der Demos. „ÖGB versucht mit heutiger Demo, der SPÖ wieder ‚politisches Leben‘ einzuhauchen“ […]

FPÖ: „SPÖ will Klassenkampf anheizen“

„Klassenkämpferische Töne gehören ins 19. Jahrhundert“ „Die SPÖ ist anscheinend der Auffassung, dass ohne sie keine Sozialpolitik gemacht werden kann. Das Gegenteil ist aber der Fall“, so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz […]

FPÖ: „Arbeitszeitflexibilisierung mit Freiwilligkeitsgarantie erfüllt Wünsche

„Arbeitszeitflexibilisierung mit Freiwilligkeitsgarantie erfüllt Wünsche vieler Arbeitnehmer“ „SPÖ stellt sich gegen eigene Forderung“ Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.‘ – „Diese Forderung stammt […]

Leichtfried: Kurz spaltet EU weiter und biedert sich an Visegrad an

SPÖ-Europasprecher fordert klare Haltung gegenüber Orban & Co „Sebastian Kurz setzt seinen Kurs des Spaltens fort und stellt sich wiederholt auf die Seite jener, die die EU schwächen wollen. Das schadet nicht nur der Union, […]

SPÖ – „Schicksale dürfen nicht von Millionen-Show-Fragen abhängen!“

SPÖ-Gleichstellungssprecher kritisiert aktuellen Umgang mit LGBTIQ-Geflüchteten „Es kann nicht sein, dass das Schicksal von Geflüchteten anscheinend von Fragen abhängt, die in die Millionen-Show gehören, aber ganz sicher nicht in Asyl-Interviews“, zeigt sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner […]

Arbeitnehmer verlieren – Gleitzuschläge fallen mit 12 Stunden Tag weg

Die Arbeitnehmer sind die Verlierer dieser Regierung. Standard, bekam bereits von der WKO bestätigt: Rund eine Million Menschen dürften die Gleitzeitzuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren Es ist Lohnraub, doch ÖGB und SPÖ […]

“Kurz und Strache pfeifen auf die ArbeitnehmerInnen!”

Bundesregierung zeigt sich als alleinige Vertretung der Großkonzerne. “Die ÖVP-ArbeitnehmerInnenvertreter mussten wahrscheinlich schon immer ein gewisses Maß an Masochismus an den Tag legen, um nicht tagtäglich gegen die eigene Mutterpartei auftreten zu müssen. Jetzt müssen […]

SPÖ – CETA ist Gefahr für Rechtsstaat, Konsumenten und bäuerliche Familienbetriebe!

„Preis- und Wettbewerbsdruck auf die nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft werden weiter zunehmen, die Einkommensverluste weiter steigen. Vorteile durch CETA haben lediglich die Agrarindustrie und die landwirtschaftlichen Konzerne. Bereits ohne CETA hat die Landwirtschaftskammer Österreich ‚geweissagt‘, dass […]

SPÖ-Schatz kritisiert „Allmachtsfantasien“ von FPÖ-Podgorschek

FPÖ: Steuergeld für rechte Medien, Drohungen gegen Journalisten bei kritischen Fragen. „Allmachtsfantasien“ ortet SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz beim oberösterreichischen FPÖ-Landesrat Podgorschek, der – wie der „Falter“ berichtet – bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen vor wenigen Wochen […]

Schieder: Sobotka soll Entgleisungen im Plenum sofort ahnden

Die Demokratie lebt von einem fairen, nicht verletzenden Diskurs, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch zu Beginn der Nationalratssitzung fest. Darüber im Nationalrat zu wachen, sei die Aufgabe von Nationalratspräsident Sobotka, unterstrich Schieder. […]

Causa BVT: Opposition ortet “sicherheitspolitischen Super-Gau”

Update: Deutsche Daten zu Rechtsextremismus bei BVT-Razzia mitgenommen Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl bei Sondersitzung des Nationalrats. Zu einem “nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Super-Gau” hat sich nach Meinung der Opposition die Affäre rund um […]

Eklat im Nationalrat um Rücktritt Kickl

Update: 12.6 Geheime Protokoll Akten. Update: Das schreibt der Standard Kickl zeigt sich in BVT Affäre nicht verantwortlich Heute: SPÖ fordert Rücktritt, Kickl weist Kritik von sich Die SPÖ ist mit harten Bandagen vorgefahren. “Sie […]

Herr Kern von der SPÖ – offener Brief betreff Sommergespräch

Update: Herr Kern auch diese Post sollten Sie lesen. DIESE Regierung ist ganz nah bei uns da unten Sie waren vorigen Sonntag, Gast bei den Sommergesprächen auf Puls 4. Vor lauter Arbeit komme ich erst […]