Keine Zustimmung zu Regierungsvorlage – „Generalschlüssel“ für Internetkonzerne zu Daten in staatlichen Registern. Die SPÖ kann das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung nicht mittragen. Nicht, weil die Absicht schlecht wäre – denn sowohl SPÖ-Innovationssprecher Philip Kucher als auch SPÖ-Bildungssprecherin...
Hammerschmid: Fassmann soll Lösungen vorlegen und nicht Ausreden suchen. Kritik an den Aussagen von ÖVP-Bildungsminister Fassmann im heutigen Ö1-Mittagsjournal übte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Samstag. „Es ist zu einfach und zu billig, sich als Bildungsminister bei Problemen an den Schulen...
Opposition sehr unzufrieden Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom “Paradigmenwechsel” ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen – im Sozialbereich, bei Arbeitslosen, Kindern,...
Zwar geht TÜRKIS/ BLAU Richtung China. Aber auch dort haben Juden und Araber und der Islam großen Einfluss. Gudenus auf Orban-Kurs: SPÖ und NEOS „fassungslos“ Was jetzt geschieht, ist alles andere als gut. Diese gegenseitigen Vorwürfe, Schmutzkübel die...
Die SPÖ ist wirklich ein Fettnäpfchen Treter. Immer wieder versucht diese aus Trümmern neu zu entstehen. Und immer wieder kommen neue Trümmer nach SPÖ protestiert mit Slips und Kondomen Vor allem Innenminister Kickl geriet ins Visier der Protestaktion. Die SPÖ...
Geplante Maßnahmen lassen Österreich bei der Sicherheit zurückfallen – Kein Wunder, wenn Justizminister daran denkt, das Handtuch zu werfen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht in Sachen Nachverhandlungen des Justizbudgets den Kanzler am Zug. „Ich hoffe auf Vernunft und ein Einlenken von...
Einschränkung der Altersteilzeit drängt ältere Menschen in Arbeitslosigkeit. „Anscheinend macht Schwarz-Blau Politik nach dem Motto: Bist du älter und weder reich noch ein Großkonzern, wirst du bestraft“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch das Vorhaben der Bundesregierung, die Altersteilzeit einzuschränken....
Die Regierungsvorlage zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von Schwarz-Blau entzieht dem Arbeitsmarkt 140 Millionen Euro an AMS-Mitteln, der Finanzminister holt sich bei den betroffenen Menschen dafür 50 Millionen Euro über eine höhere Lohnsteuer zurück. „Dieser Antrag ist nicht das, was sie...
“Steuersümpfe sollen erst dann von Schwarzer Liste kommen, wenn sie ihre Gesetze und Vollziehung ändern, nicht aufgrund einer Absichtserklärung” SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister zur Schwarzen Liste mit Staaten, die Steuerbetrug unterstützen. “ÖVP-Finanzminister Löger wird heute...
Die SPÖ hat ihr Minderheitsrecht durch gesetzt: Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen...
Update: Kurier: BVT-Gridling schon länger im Visier der FPÖ Volle Aufklärung statt Vernebelungstaktik nötig. „Der heutige bizarre Auftritt von Innenminister Kickl wirft in der Causa BVT mehr Fragen auf, als er beantwortet“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag fest. Es...
Glückloser Ex-Kanzler Kern transportierte 2015 als ÖBB-Chef gratis tausende Illegale nach und durch Österreich. „SPÖ-Lercher soll sich bei seiner Suche nach Verfehlungen im Asylbereich an seinen eigenen Chef Herrn Kern wenden. Schließlich hat die SPÖ-geführte Bundesregierung im Jahr 2015 mit...
Dieser soll laut Kronen Zeitung SP nahe sein 14 Großdealer gefasst: Drogenspur in SPÖ-Zentrale Unglaubliche Zustände herrschten offenbar jahrelang in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels! 14- bis 16-jährige Jugendliche wurden dort laut Polizei von zwei Aufsichtspersonen (31 und 41 Jahre...
Neuorganisation der SPÖ abgeschlossen „Die Sozialdemokratie muss ihre Strukturen der Zeit anpassen. Unser Parteiapparat muss kampagnenfähig, schlagkräftig und modern sein. Diesen Prozess haben wir mit dem heutigen Tag eingeläutet“, sagen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und seine Stellvertreterin Andrea Brunner heute, Donnerstag,...
Geht man hier nicht zu weit? Diplomverleihung von 14 „mehrsprachigen Kleinkinderziehern“ in Tainach zeigt, welch Geistes Kind Kärntens Landeshauptmann ist. Anlässlich der letzte Woche stattgefundenen Auszeichnung in Tainach für 14 mehrsprachige Kleinkinderzieher übt BZÖ-Kärnten Obmann-Stellvertreter Karl-Heinz Nadasdy scharfe Kritik an...
6000 EURO für Stefan Petzner! 6000-Euro-Rechnung: Klagsdrohung gegen die SPÖ Petzner sagt: Er habe Kern im Wahlkampf beraten, will endlich sein Geld. Ein Ex-Freiheitlicher und Ex-BZÖ-Generalsekretär sorgt für etwas Aufregung in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße: Weil ihm die...
Die ROTEN hätten in Österreich viel kaputt gemacht, sagt die FPÖ. Die FPÖ die sagt: Die SPÖ sei nichts anderes als der alte, kalte Kommunismus. Nun greift die FPÖ weiter diese alte Kommunistenpartei an. Klubobmann Mag. Christian Leyroutz hat heute...
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried macht sich mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 Sorgen um die europapolitische Ausrichtung der Regierung. „Das Anbiedern von Kanzler Kurz an Viktor Orban schadet Österreich und der Europäischen Union. Damit bewegt sich...
Schwerer Angriff auf Strache. Auch von Deutschland. Vor allem die GRÜNEN schießen hier scharf. Stellungnahme von Kurz und Kneissl gefordert Auf KURZ und seine Braut, HC wurde in Deutschland von den GRÜNEN scharf geschossen. Asyl, Burka: „Wien hat sein Stadtbild...
Update: 14.1.2017: 19:20h Zuwanderungsliste stammt von SPÖ wehrt sich FPÖ! Nach der Aufregung um einen angeblichen Neubeschluss rund um eine Erweiterung der Mangelberufsliste sowie einer damit verbundenen Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet: Aus dem...
Verunsicherung herrscht bei der Minderheit des Volkes. Angst, Beklemmung, wird uns jetzt alles genommen? Lercher: Kurz pfeift Hartinger zurück – Hartz IV kommt doch in Österreich FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein hat noch vor zwei Tagen kundgetan, es werde unlimitiertes Arbeitslosengeld und kein...
Aktion 20.000 – Muchitsch: Die erste Tat von Schwarz-Blau ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitssuchenden Menschen. „FPÖ und ÖVP vernichten Aussicht auf Arbeit, Einkommen und ein selbstbestimmtes Leben von mehr als 18.000 älteren Arbeitssuchenden“ „Offenbar kann es diese neue...
Kern: „Unsere Aufgabe ist es, auf Österreich aufzupassen“ – Lercher: „SPÖ offener machen“ – Brunner setzt auf starke Netzwerke Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Donnerstag, den bisherigen Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Max Lercher, zum Bundesgeschäftsführer und die bisherige interimistische Bundesgeschäftsführerin Andrea...
Er sei EX SPÖ Mitarbeiter der welcher im Türkischen TV über die NEUE REGIERUNG gewettert habe, will die SPÖ verstanden wissen. “Wir wahren es nicht, wir sind brav”! Das war Herr Matznetter: Der nicht mehr für die SPÖ arbeitet. Ex-SPÖ-Manager...
Einige der SPÖ haben ihr “Versagen” erkannt und nehmen sich an der eigenen Nase. Ich will aber fair sein und “Versagen” unter Anführungszeichen stellen. Warum? Der Druck von der EU kommt schnell wie man jetzt sieht und unser Neuer Bundeskanzler...
Jerusalem – Leichtfried: FPÖ-Alleingang schürt Nahostkonflikt Das sind wirklich schwere Vorwürfe die, die SPÖ hier schreibt. Es sind aber auch gefährliche Vorwürfe für unser Land. Da könnte die Angst vor Ausschreitungen aufkommen. FPÖ fordert Botschaftsverlegung und gießt Öl ins Feuer...
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