Nein zu neuen Steuern – Mindestsicherung muss reformiert werden – Sozialminister spielt mit den Ängsten der Menschen „Ich möchte den Sozialminister daran erinnern, dass nur dann etwas umverteilt werden kann, wenn es auch etwas zum […]
Dabei wird bereits um die Ablöse Mitterlehners gerungen! Kritiker sagen laut: “Mitterlehner soll sich einen neuen Job suchen”! In der Apa ots Meldung klingt es allerdings noch ganz anders. Das Land nach vorne bringen 4: […]
Mit der HETA Lösung sei ein wichtiger Schritt im Hinblick auf das Ansehen und die Stellung Österreichs als Kapitalmarkt gesetzt worden, zeigte sich der Minister überzeugt. Man habe aus diesem Fall gelernt und die richtigen […]
Gefährdet sind nicht Kleinbetriebe, sondern Branchen mit hohen Gewinnen. Zum Handkuss kommen Trittbrettfahrer – Kleine Selbstständige mit Freibeträgen unterstützen. „Gefährdet“ sind nach Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreich (SWV) nicht die Kleinbetriebe, […]
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert in Plenarrede gerechtes Steuersystem. „Die Entscheidung der Europäischen Kommission war richtig und längst überfällig. Die Absprachen zwischen Apple und Irland waren illegal“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Untersuchungsausschuss „Panama Die Geheimvereinbarungen zwischen […]
Steuerschulden: Rechnungshof rät zu Risiko- und Förderungsmanagement. Nach der Aussprache mit der neuen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker startete der Rechnungshofausschuss mit der Debatte über Prüfberichte zu finanzpolitischen Themen in die Herbstarbeit. Zunächst stand ein Zielkonflikt zur […]
Viele wissen nicht einmal was Föderalismus heißt. Deshalb eine kleine Erklärung. Das Wort Föderalismus kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Bund oder Vertrag. Es beschreibt ein bestimmtes politisches Prinzip, nachdem ein Staat […]
Sofortige Einschränkung des sinnlosen weltweiten Verkehrs mit Grundnahrungsmittel gefordert. Keine Erhöhung der Mineralölsteuer. „In Anbetracht, dass man als Autofahrer ohnehin schon die Melkkuh der Nation ist, wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer ein Skandal ersten Ranges […]
Von einem Flüchtlingskoordinator sind auch Antworten zu erwarten. Wenn der scheidende Flüchtlingskoordinator bei der von Innenminister Wolfgang Sobotka richtigerweise forcierten Obergrenze von 37.500 Asylverfahren für heuer von einer kurzsichtigen Maßnahme spricht, dann muss ich ihm, […]
„In der EU fehlt eine Billion Euro an Steuereinnahmen aufgrund von Steuerhinterziehung. Das geht nicht, wir müssen hier klare Regeln aufstellen“, machte Team Stronach Wirtschaftssprecher Leo Steinbichler in seinem Debattenbeitrag in der heutigen Sondersitzung aufmerksam. […]
Zum Abschluss der ersten Runde trat Robert Lugar vom Team Stronach ans Rednerpult, der der Regierung vorwarf, die Hintertür für jene Konzerne offengelassen zu haben, die keine Steuern zahlen wollen. Was man der Hypo über […]
Sondersitzung über die Panama-Papiere und die daraus zu ziehenden Schlüsse Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zu Konsequenzen aus den Panama-Papieren war teilweise durch gegenseitige Schuldzuweisungen geprägt, auch wenn alle versicherten, man müsse […]
Die Unmoral kennt keine Grenzen wenn es nach gewissenlosen Politikern geht. Die Menschen versinken hier in Österreich an der Steuerlast und an der Bürokratie. Selbst Ölscheichs oder Tabak- Multis können nur neidvoll schauen, was dem […]
Ein Abgeordneter verdient über 8000 Euro Monatlich. Was leistet er dafür? “Meine Abgeordneten” ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung, Mitgliedern des Bundesrats, EU-Abgeordneten Abgeordneten des Wiener Landtages […]
Die Initiative gegen Kirchenprivilegien stellte an die Kirchenbeitragsstelle die Anfrage, wieso der Mindestbeitrag für Selbstständige mit 96 EUR jährlich weitaus höher ist als für Unselbstständige mit 21 EUR. Die Antwort: “Im Gegensatz zum ausschließlich Lohnsteuerpflichtigen […]
Der April als letzter Monat für die Einkommenssteuer-Erklärung zum Vorjahr rückt näher und so ebenso hat der gewerbliche Steuerpflichtige nun spätestens seit Beginn 2015 die Sache mit der sog. “Änderung des Leistungsortes bei der Umsatzsteuer” […]
Ich schau mir Talkshow´s wie die KARLICH nie an – doch wenn man mal, erschöpft von der Arbeit danach vor dem TV sitzt und nicht mehr vom Sofa wegkommt kann das passieren. Das Thema vom […]
Das Alle Gemeinden Österreichs vieles leisten ist bekannt, jedoch tun sich kleine Gemeinden dabei schwerer dies alles zu stemmen: Denn sie werden dabei auch noch durch einen ungerecht abgestuften Aufteilungsschlüssel benachteiligt! Der Finanzausgleich, also die […]
Österreichs Gemeinden: In nahezu jedem Lebensbereich erbringen die Gemeinden Dienstleistungen und Angebote, die jeder Bürger in Anspruch nimmt. Wussten Sie, dass die Gemeinden fast 90.000 Kilometer Gemeindestraßen (das sind weit über 70 Prozent aller Straßen) […]
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