Die Kritik an der Justiz nimmt zu: Bevölkerung ist wurscht

2. März 2019

Der Bevölkerung, die es noch nicht trifft, scheint vieles am Arsch vorbei zu gehen. Davor kann man nur warnen. Neue Gesetze wie Artikel 13 und #Uploadfilter werden wieder zu sehr viel Unrecht führen. Und Menschen […]

BMI: Sicherungshaft – Fakten und Rechtslage

1. März 2019

Österreich schließt durch Sicherungshaft Lücke im Rechtssystem. Die Sicherungshaft ist keine Präventivhaft. Wie bereits dargelegt, ist die Sicherungshaft keine Präventivhaft. Die Möglichkeit einer Sicherungshaft für Asylwerber wird in bestimmten Fällen angestrebt. Und zwar dann, wenn […]

Die Regierung will weitere Feiertage streichen

27. Februar 2019

Die Kirche habe in der Zeit des Sexuellen Missbrauch und sonstigen Missbrauch und Gewalt keinen Grund zum Feiern, ist sich die Regierung einig. Update: Kirchenaustritte wegen Karfreitag, schreibt HEUTE Feiertage streichen: “Buß- Katalog für die […]

SPÖ: „Sicherungshaft auch für gefährliche Inländer!“

26. Februar 2019

Was die Asylanten betrifft muss auch die Österreicher treffen, so die SPÖ. Die Österreicher sollen nicht mehr Rechte haben wie Asylwerber! Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) greift den Vorschlag einer Sicherungshaft auf, […]

Was ist WKO Leaks?

26. Februar 2019

Ende 2018 nahmen die UNOS einen Zeit im Blick Artikel quasi als Vorlage für einen Wunschzettel an die WKO. Nun passiert es schon wieder: Unsere Forderungen hier und an die Opposition werden umgesetzt: NEOS/UNOS etablieren […]

Vergewaltigt und vom Rechtsstaat missbraucht?

25. Februar 2019

So kann man es immer wieder auf den Punkt bringen. Im Fall von der Vergewaltigung Tulln auch noch als zusätzlichen Hohn auf Opfer, in dem man die mutmaßlichen Täter nicht nur frei sprach, sondern diese […]

EU-Europa wird derzeit vom (korrupten?) Rumänien aus geführt

24. Februar 2019

Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) Bereits am 1.1.2007 trat Rumänien der EU bei, […]

Die gekaufte Demokratie

24. Februar 2019

Wir müssen nicht unbedingt die Krone Bunt, vom Sonntag lesen. Mit der Schlagzeile: Die gekaufte Demokratie, mit dem Lobbyisten dahinter und was weiß ich noch alles. In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf einen einzigen Mitarbeiter. […]

Karl Lagerfeld (1933 - 2019) | © Christopher William Adach from Mexico

Eilmeldung – Mode Ikone Karl Lagerfeld gestorben

19. Februar 2019

Die Mode Szene auf der ganzen Welt ist erschüttert. Wie gerade berichtet wird, ist Mode Ikone Karl Lagerfeld heute verstorben. Hier mehr dazu Lagerfeld starb im Alter von 85 Jahren. Es wird auch berichtet, Montag […]

Kickl will Verfassungsänderung: Grund Asyl – Missbrauch

16. Februar 2019

Wie immer ist bei der FPÖ und Kickl ein großes Thema Asyl. Das hat aber den Killer von Dornbirn nicht daran gehindert einen Antrag auf seine Freilassung zu stellen. Wir haben berichtet. Kickl reicht es: […]

Familien Streit endete tödlich – Mafia dahinter?

15. Februar 2019

Familienfehde als Auslöser für Kampf in Shisha-Bar Wir haben ja schon öfter über die Mafia in Österreich geschrieben. Auch die Sendung Thema hat darüber berichtet. Doch es ist alles noch viel ärger, als viele denken […]

Urheberrecht Theorie und Praxis

14. Februar 2019

Wie bei der Datenschutzverordnung ist und wird, für Betrug gesorgt. Datenschutz die Post und viele sammeln unsere Daten. Man will darüber nachdenken, was man nun macht, meint die Datenschutzstelle. Sie denken nicht bei allen nach. […]

Gerichte zerstören Menschen – ist so

12. Februar 2019

Menschen verlieren ihre Würde wie diese vor Gericht stehen. Die Demütigung dort, die Unterdrückung und vieles mehr. Es ist wie im Mittelalter. RECHTSSTAAT? Der darf unschuldige Menschen schuldig machen ! Obwohl die Unschuldsvermutung gelten muss? […]

FPÖ – Feindbild Othmar Karas – Thema Asyl

12. Februar 2019

Vilimsky: „Karas in Sachen Abschiebung straffälliger Asylwerber keineswegs glaubwürdig“ „Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung ‘vom Saulus zum Paulus’ erfolgt aus politischem Kalkül“ Als „keineswegs […]

Irmgard Griss: Gewaltprävention braucht mehr als höhere Strafen allein

10. Februar 2019

„Strengere Strafen alleine bringen nichts, Gewaltschutz muss bereits vor einem Übergriff wirken.“ Wenig überzeugt reagiert Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, auf die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung im Bereich Gewaltschutz: „Strengere Strafen alleine sind zu […]

Österreich in der Weltpolitik

4. Februar 2019

Van der Bellen ruft Israel zum Frieden auf! Bundeskanzler Sebastian Kurz, will Venezuela helfen. Und sichert Venezuela volle Unterstützung aus Österreich zu. Österreich in der Weltpolitik So schreibt oe24: Sebastian Kurz telefonierte mit Hoffnungs-Träger im Kampf gegen Machthaber Maduro. Bundeskanzler […]

“Israel gib endlich Frieden”!

3. Februar 2019

Bundespräsident Van der Bellen hat heute Israel zum Frieden aufgerufen. Es zeigt Mut und es zeigt noch viel mehr. Gewissen Lügen ein Ende machen. Wäre wunderbar, wenn es hier gelänge, Frieden zu schaffen“ „Jerusalem, das […]

AUA-Standortschließungen sind Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

28. Januar 2019

vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern vida-Schwarcz-Breuer fordert rasche Sozialplanverhandlungen für die betroffenen über 210 MitarbeiterInnen des Bordpersonals in den Bundesländern. Das AUA-Management gab vergangenen Donnerstag […]

FPÖ: “Die Feinde in der ÖVP kommen aus den eigenen Reihen”!

27. Januar 2019

Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei […]

SPÖ: Mickymaus-Steuerreform”

27. Januar 2019

oe24: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußert im Interview scharfe Kritik an der Regierung. Wien. Sowohl Mindestsicherungs- als auch Steuerreform gehören komplett überarbeitet, wenn es nach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht. Rendi-Wagner: „Brauchen Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ – […]

SOS Mitmensch: Antimuslimischer Rassismus hat in Spitzenpolitik Fuß gefasst

22. Januar 2019

Mitglieder der Bundesregierung in Hasskampagnen gegen Musliminnen und Muslime involviert. SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die […]

Reimon: Großkonzerne zahlen zu wenig Steuern in Europa

22. Januar 2019

Update: Interessant was der Standard so schreibt, wie viel Steuer Konzerne und andere zahlen. Europas Regierungen schauen dabei zu und blockieren Steuerreformen. Multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das […]

Verluste der Pensionskassen bringen neuerlich empfindliche Kürzungen bei den Pensionen

9. Januar 2019

Dieser „Beitrag“ der Pensionskassen zur Altersarmut ist nicht mehr tolerierbar! Die demnächst zu erwartende APA-Aussendung der Pensionskassen wird wieder einmal die ganze Schuld und Verantwortung für die neuerliche gewaltige Kürzung der Pensionen auf den Kapitalmarkt, […]

Neues Einlagensicherungssystem mit Jahresbeginn in Kraft getreten

2. Januar 2019

Am gestrigen 1. Jänner 2019 ist eine grundlegende Neuordnung des österreichischen Einlagensicherungssystems in Kraft getreten. Die bisher bestehenden fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen wurden auf zwei Einrichtungen zusammengeführt: die zu bei der Wirtschaftskammer Österreich eingerichtete Einlagensicherung AUSTRIA […]

Sozialistische Jugend protestiert mit Blut und Pistolen gegen Waffenexporte

21. Dezember 2018

SJ-Herr: „Fluchtursachen bekämpfen heißt Waffenexporte stoppen!“ „Die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat uns vor Kurzem erst wieder vor Augen geführt, wie wenig für Saudi-Arabien Menschenrechte und -leben wert sind. Obwohl es eigentlich klare Gesetze […]