In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Grüne/Bürstmayr und Koza begrüßen Entscheidung des VfGH zum Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden. Lange von den Grünen gefordert, nun höchstgerichtlich bestätigt. „Nach 17 Jahren, in denen es Asylsuchenden de facto kaum möglich war, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, stellte der Verfassungsgerichtshof nun...
Ich finde, es sagt sehr viel aus: Die Frau war eine der höchsten Organe in unserem Rechtsstaat: Irmgard Griss. Und diese Frau und ehemalige Höchstrichterin vergleicht den Rechtsstaat mit Lotterie. Etwa die Willkür, auf welchen RichterIn man trifft!!! Wie stark...
Es ist für uns Menschen nicht mehr tragbar, was die Justiz, was der Rechtsstaat aufführt. Es liegt nicht nur an zu wenig Personal, viele beklagen die Schlampigkeit, aber auch die Unmoral die auf vielen Gerichten herrscht. Willkür und Schikanen obendrein:...
Wie die Kronen Zeitung jetzt ebenfalls aufzeigt, sind selbst Gesetze bereits Jahrelang gesetzeswidrig und trotzdem geht der Irrsinn weiter! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Erlässe aus den Jahren 2018 und 2004, die die Beschäftigung von Asylwerbern...
Verantwortung sieht anders aus: Oft sind die Kinder und Jugendlichen auch bei uns weiter unbegleitet. Man kann sich um die eigenen Kinder nicht kümmern, die eigenen Kinder können seit Corona nicht mehr in Würde leben. Aber immer die gleiche Masche...
Obwohl wir EU Mitglied sind und die EU die Digitalsteuer einfrieren will, will diese Blümel für Österreich aufrecht erhalten! Wettbewerbsverlierer auf der ganzen Linie bedeutet dies wieder einmal für Österreich. Quelle, Zitat, ORF: Pläne für Digitalsteuer auf Eis gelegt Die...
Jeder überzeugte Demokrat muss sich von solchen Zirkeln fernhalten – FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an. Als höchst befremdlich bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl das Programm der USA-Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Insbesondere die Teilnahme an dem Treffen der...
Wie Medien berichten will man nun auf Friedhöfen Menschen gegen Corona impfen lassen! Da tut jemanden die Sonne nicht gut? Die Kronen Zeitung ist hier nur stellvertretend für andere Medien die dies schreiben. Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Impft Österreich schon...
Sie wollen nicht die drei G. Sie wollen ihre Kinder nicht immer mehr seelisch krank machen lassen. Abmeldung von der Schule: Eltern: “Wir können nicht mehr”! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Riesenwirbel zum Ferienbeginn in der Steiermark: In den Direktionen und...
Sichtlich überrascht waren einige als diese den Namen Richard Grasl gelesen haben. Als stellvertretender Chefredakteur des KURIER. Glaubte man ihn doch am Flughafen Schwechat als Aufsichtsrat! Noch überraschter sind aber viele, wenn man im Impressium beider Blätter den Namen SIGNA...
Gestern Talk im Hangar 7 Brandstetter wurde mit 65 Jahren als dieser verabschiedet, der ging ja dann zu den NEOS. Ihm folgte Grasl als stellvertretender Chefredakteur des KURIER nach. Finde ich halt sehr interessant, übrigens Grasl ist laut Talk im...
Bundeskanzler Kurz rechnet mit den NGO ab. Kurz im Krone Interview: NGO betreiben Täter Opfer Umkehr, es geht so nicht weiter. Kurz reicht es: Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: „Täter-Opfer-Umkehr“ durch NGOs: Kurz „schockiert“ „Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen,...
Eine 35-jährige Frau alarmierte die Polizei, da sie von ihrem Ex-Lebensgefährten geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden sei. In der Wohnung trafen die Polizisten auf das verletzte und eingeschüchterte Opfer. Auch der 32-jährige Tatverdächtige (Stbg.: Österreich) hielt sich in...
Der KURIER schrieb weiters, von Aufzeichnungen der Rettung durch eine Videokamera einer nahen Apotheke! exxpress, hat diese Nachrichten des KURIER ebenfalls gebracht. Wir haben berichtet. Nur nach wie vor gibt es hier keine weitere Stellungnahme, von niemanden. Die Rettung kam...
Was sich gerade Live im Parlament abspielt, kurz vor 11h ist nur noch ein einziger Wahnsinn. “Verlassen Sie den Platz als erster Nationalratspräsident”! Schreit Kickl Sobotaka an. Weiter: “Wenn Sie sich so geben, zeigt man wie Sie ihre Partei voll...
Wie der KURIER berichet, soll es keine Schutzbehauptung des Afghanen gewesen sein, die Rettung gerufen zu haben Was geschah? Was taten die Rot Kreuz Mitarbeiter? Es sind jetzt mehr als viele Fragen offen. Quelle; Zitat, KURIER: Fall Leonie: Ein Afghane...
So wurde jetzt ein Sanitäter schuldig gesprochen der ein fünfjähriges Mädchen missbrauchte. Fünf Jahre Haft ein Jahr pro Lebensjahr. Quelle, Zitat, ORF: Wegen der Vergewaltigung eines fünfjährigen Mädchens ist gestern am Wiener Landesgericht ein Sanitäter zu fünf Jahren Haft verurteilt...
Das richtet sich von selbst: Nach dem schockierenden Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die „Hintergründe dieser unfassbaren Tat lückenlos aufzuklären“. Tatverdächtig sind zwei Afghanen, die in Österreich um Asyl angesucht haben – wobei in...
Die Strafen bekommen die Hinterbliebenen, plus viele sind arbeitsunfähig und erhalten kaum Hilfe. Es gibt keinen hundert prozentigen Schutz, auch wenn man alles macht, wie psychologische Betreuung. Täterschutz vor Opferschutz, es ist zum Schämen was dieser Linksstaat aufführt. Keiner demonstriert...
Nach Mädchenmord alle Hebel in Bewegung setzen! – Nach dem brutalen Tötungsdelikt an einem 13-jährigen Mädchen mutmaßlich durch zwei afghanische Asylwerber forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte: 1. Aussetzen der...
Stimmt die ÖVP dem 10-Punkte-Plan von Herbert Kickl nicht zu, ist das ein neuerlicher Beweis dafür, dass sie es in der Asyl- und Migrationspolitik mit der Bevölkerung nicht ehrlich meint. „Innenminister Nehammer verkauft die Österreicher für dumm. In Zeitungsinterviews gibt...
Haben sie sich schon gewundert, warum die Regierung gar so freizügig jetzt im Sommer ist? Die drei G. Gelten trotzdem: Getestet, Genesen, Geimpft! Das wird jetzt den Sommer über getestet, indem man alles erlaubt, aber nur für diese Gruppe: Es...
Edtstadler auf oe24.TV: Abschiebungen für Straffällige auch während laufendem Verfahren. Kanzleramts- und Integrationsministerin will Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Kanzleramts- und Integrationsministerin Karoline Edtstadler fordert im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung heute um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) eine Verschärfung...
Dabei musste der Witwer kämpfen nicht alles zu verlieren. Immer mehr, Täterschutz vor Opferschutz, es wird immer ärger. Auch in Würzburg, die Tat erinnert sehr an den Fall Brunnenmarkt: Der Täter frisch und der Psychiatrie entlassen und dann die Tat....
Jetzt sollen Straftäter noch mehr Rechte bekommen! Wie die Kronen Zeitung schreibt, würden die Verfehlungen von den Behörden einige Bücher füllen. Es schaut schon sehr schlecht für eine sogenannte gerechte Strafe für die Straftäter aus! Rechtsanwälte fordern mehr Beschuldigen-rechte! Beschuldigte...
Leute es ist ein Wahnsinn was gerade ans Licht kommt: Der Vater ist selbst Notfallsanitäter. Die Mutter Pflegerin!!! Komisch: Afghane wurde durchs Jugendamt betreut und Leonie auch! Kannten die sich von dort? Update: Die Eltern geben zu überfordert gewesen sein,...
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