In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Subsidiärer Schutz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aberkannt – Beschwerde beim BVwG seit 2019 anhängig. Aufgrund der medialen Berichterstattung in Bezug auf das Verfahren eines 18-jährigen Tatverdächtigen im Mordfall an einer Minderjährigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit an...
Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet! Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Abschiebungen:...
Wie der Standard erfahren hat, war Leonie (13) in Betreuung der Jugendhilfe. So viel zur Mutter: “Wir haben unsere Tochter geliebt”!: Die Mutter hat damit aber auch keine Verantwortung für die Tat! Hat die Jugendhilfe versagt? Zitat: Standard: Unterdessen wurde...
Das erinnert mich nicht nur, weil dieses Mädchen ebenfalls aus Tulln war. An dieses verstorbene Mädchen, welches von Asylwerbern vergewaltigt wurde und von der Justiz (Rechtsstaat) vom Opfer zur Täterin gemacht wurde! Update: Vorbestraft, nicht berechtigt im Land zu leben,...
„Mit den zahlreichen Einstellungen der Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist die Opposition endgültig demaskiert. Die Arbeit von SPÖ und Neos beschränkt sich inzwischen darauf, unzählige Strafanzeigen einzubringen und damit eine schnelle Zeitungsschlagzeile zu produzieren“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der...
Ihnen selbst geschieht ja nichts, wenn diese falsche Entscheidungen treffen. Staatsanwälte; Richter, Anwälte, sind genau so, wie Politiker geschützt. Können aber andere bestrafen, Willkür und Schikane ausliefern, ihr Leben zerstören. Sie sind alle Gott gleichgestellt, zumindest fühlen sie sich so....
In Verdacht mittlerweile zwei Afghanen die beide kein unbeschriebens Blatt sind. Nehammer spricht von vorläufiger Festnahme: Die Verhöre sollen erst am Nachmittag des heutigen Tages beginnen. JUSTIZ STAATSANWALT IM ZWIELICHT! Staatsanwalt versagt: Aber keine Untersuchungen gegen ihn. Die sind geschützt....
Es seien “Gute Nachrichten für die Region südlich von St. Pölten” Wirklich? Oder blüht dem Traisental ein ähnliches Mobilität-Desaster wie dem Triestingtal? Die Triestingtalbahn: Renoviert und abgerissen Immerhin hat im Triestingtal vor ~ 20 Jahren die ÖBB in Tateinheit mit...
Diese Partei ist nicht mehr zu retten und so zerstritten. Das Höllentor ist endgültig geöffnet. Schande über die SPÖ – Schande was dadurch alles für die Regierung geöffnet wird! Rendi Wagner wurde mit 75% der Stimmen wieder gewählt: Ihre Aussagen...
Österreichischen Staatsbürgern, die im Ausland leben und eine zusätzliche Staatsbürgerschaft im Gastland anstreben, soll die österreichische Staatsbürgerschaft für immer belassen werden! Der AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND, die Interessenvertretung der Österreicher im Ausland weltweit, bedankt sich bei Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer für die Bereitschaft,...
FP-Berger nach Demo in Favoriten: Nein zur Austragung importierter Konflikte auf österreichischem Boden. Die gestrige Demo und erneute Festnahmen bestätigen den 10. Bezirk als Pulverfass. Nur einem riesigen Polizeiaufgebot war es zu verdanken, dass es gestern im Zentrum von Favoriten...
Die Wiener FPÖ greift eine Initiative der FPÖ-Favoriten auf und möchte, dass ganz Wien in Rot-Weiß-Rot erstrahlt. „Wir werden in weiteren Bezirken und auch im Wiener Gemeinderat Anträge einbringen, dass Zebrastreifen und Parkbänke in unseren Nationalfarben eingefärbt werden“, so der...
Teile des Waldes und Weinviertel zum Katastrophengebiet erklärt. Viele haben kein Zu Hause mehr für einen Lockdown! Wann erkennt man endlich die Verrücktheit der Politiker? Die Umwelt zeigt ihnen wieder einmal, es gibt keinen hundert prozentigen Schutz. Man kann die...
Hauptbetroffen war Tschechien, es ist aber bis nach Österreich gekommen und dort war das Waldviertel eines der hauptbetroffenen Gebiete. Bilder des Schreckens, Zerstörung und es ist nicht vorbei. Wir haben alle mit Corona nicht genug Sorgen, die Umweltschäden von der...
Im Anschluss an ihren heutigen Protestmarsch hat die Österreichische Ärztekammer einstimmig eine Resolution zum novellierten Ärztegesetz beschlossen. Die jüngst beschlossene Änderung im Ärztegesetz hat heute zu einem Protestmarsch der Österreichischen Ärztekammer geführt, in der Vollversammlung wurde dazu einstimmig eine Resolution...
Schärdinger Brat- und Grillkäse Natur, 45%, 150g mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 02.08.2021 ist wegen einer Kontamination mit Listerien nicht zum Verzehr geeignet! Im Schärdinger Brat- und Grillkäse Natur, 45%, 150g des Herstellers Berglandmilch eGen wurde bei internen Qualitätskontrollen eine Kontamination mit...
Hass, Zorn und Zwiespalt mit Homosexuellen, Lesben und dem Dritten Geschlecht sind stark in der Bevölkerung gewachsen. Auch über den Fußball und die EM zeigen viele Entsetzen, aber vor allem mit der Politik gehen 75% hart ins Gericht, hier vor...
Vergeht überhaupt noch ein Tag, wo sich nicht Österreich und andere Länder so auf Tolerant, Weltoffen machen, wenn es um Schwule und Lesben geht, oder Menschen die ihr Geschlecht gar nicht kennen, nur ihr Wunschgeschlecht wollen? Herr Kurz, wie Sie...
Grüne halten Schutzschirm über Blümel! Was werden die Grünen dafür als Gegengeschäft erhalten? „Dass ein Bundespräsident dem österreichischen Finanzminister das Straflandesgericht als Exekutor ins Ministerium schicken muss, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Zweiten...
Wahnsinn was die sogenannten Umweltschützer aufführen. Wie sie uns Zucker und Fett vorschreiben: Doch das Blei in den Lebensmitteln ist, wissen die nicht oder andere Gifte. Menschen sterben an diesen Giften, aber denen ist Zucker wichtig und Salz. Blei ist...
Nicht mehr tragbar: Während die Politiker sich heute auch wieder wichtig machen. Gab es gestern Rückrufe wegen Blei-verseuchter Lebensmittel. Fragen sie ihren Arzt, was geschieht, wenn man so etwas zu sich nimmt? Fadenscheinig, sie können es ja zurückbringen ist endgültig...
SPÖ-Justizsprecherin gehen Nachbesserungen von Türkis-Grün bei Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde nicht weit genug. „Die vergangenen Monate, geprägt von Skandalen der ÖVP, die in beinahe schon unverschämter Weise ständig versucht, Kontrolle, wo es geht, zu verhindern, haben gezeigt, wie wichtig es ist,...
“Wer braucht schon Zucker im….”? Nun Omi wusste schon, die Marmelade schmeckt besser mit Zucker und auch die Tomatencreme? Natürlich, zuviel ist nie gut, aber diese Information könnte man auch anders benennen. Gar kein Zucker ist auch nicht gut, bei...
Werbung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch es wird alles immer absurder. Werbeverbot noch mehr Schaden für die Wirtschaft. Unilever warnt vor drohendem Werbeverbot für eine Vielzahl alltäglicher Lebensmittel. Alleingang der Nationalen Ernährungskommission widerspricht europäischem Ansatz – Selbstverpflichtungen des...
Als „sozialpolitische Selbstverständlichkeit bei einer Rekordzahl von über 150.000 Langzeitbeschäftigungslosen“, bezeichnete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heute von der Regierung angekündigte Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe bis Ende September. „Dafür braucht es doch kein Gegengeschäft“, zeigt sich Muchitsch entsetzt, dass die Wirtschaft...
„Einen politischen Deal zu machen und Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der türkis-grünen Abgeordneten“, zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch entsetzt über den heutigen Beschluss im Parlament des „Gegengeschäftes“ der Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeiter*innen und...
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