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POLITIK

In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …

▶️ Unterkategorie: [ EU ]

News
AKTUELL

FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

20. Februar 2020
ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man […]
clause 4515785 1280
AKTUELL

Kommt bald der private Exekutor ins Haus?

19. Februar 2020
Geldeintreiber, gibt es ja jetzt schon, die privat kommen. Die Justiz macht Menschen zu Freiwild, ohne Rechte. Oder wer seine Autoleasing Rate nicht bezahlt, wird privat durchs Autohaus Mitarbeiter besucht. Das Auto auf der Stelle […]
Internet
AKTUELL

Fürst: Grundrechte dürfen nicht an private Medienbetreiber ausgelagert werden!

19. Februar 2020
Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. […]
justizprivat
AKTUELL

Wird die Justiz teilprivatisiert und glänzt dies schon an Verschwörungstheorie?

19. Februar 2020
Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die […]
Sparen 1582103503
AKTUELL

Ecker kritisiert geplantes erstes Aus von Sparbüchern

19. Februar 2020
Bei digitalen Sparkonten wird auf Senioren vergessen. Zu den offensichtlichen Tendenzen, wonach das Sparbuch abgeschafft werden soll, stellte heute die freiheitliche Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA unmissverständlich fest: „Vor allem bei der älteren Generation ist […]
News
AKTUELL

Schnedlitz: Bundesregierung verweigert sich direkter Demokratie

19. Februar 2020
Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher. Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der […]
landwirtschaft 1434445784
AKTUELL

Wurden die Bauern übel reingelegt? Es gilt die Unschuldsvermutung

18. Februar 2020
Die Bauern sind ja jetzt zu den Unternehmern, bezüglich Gesundheitskasse dazu gekommen. Bauern werden Unternehmer, wir erinnern uns? Der 20% Selbstbehalt, bei Unternehmer, soll auch bei der Gesundheitskasse erhalten bleiben. Die Industrie und andere Unternehmer, […]
news 1509022865
AKTUELL

FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün macht Polizisten zum Freiwild für Anarchos

18. Februar 2020
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die„ Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der […]
justiz 1556014853
AKTUELL

Fünf Jahre Haft wegen gröblicher Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge lautete das Urteil

18. Februar 2020
Kronen Zeitung: Eltern sahen Rahel beim Sterben zu: 5 Jahre Haft Die Beschuldigten, 36 und 38 Jahre alt, sind deutsche Staatsbürger und kamen vor fünf Jahren nach Österreich. Weil sie ihre Kinder zu Hause unterrichten […]
Bundesheer Leistungsschau 26.10.2018
AKTUELL

Tanner: „Gesprächsverweigerung ist ein klares Signal der Intransparenz“

18. Februar 2020
Airbus hat am vergangenen Donnerstag um ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gebeten und sie hat bereits einen konkreten Gesprächstermin angeboten. Airbus hat nun dieses Gespräch ausgeschlagen. „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle […]
Kriegsschiff 1581961670
AKTUELL

Kriegsschiffe statt Rettungsboote – die Grünen sind dabei und begrüßen es

17. Februar 2020
Ich komme immer wieder aus dem Staunen nicht heraus. Was sagen die GRÜNEN zur Beendigung von Mission Sophia, sie begrüßen es! Grüne begrüßen Kontrolle des libyschen Waffenembargos mit Schiffen. Änderung der österreichischen Position war richtig […]
psyche 1521281831
AKTUELL

Legislative: Gesetze werden in der EU gemacht und im Parlament

17. Februar 2020
Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der […]
Europa
AKTUELL

Wirtschaftsexperte zur EU: “Weder Werte noch Rechtsstaat”

17. Februar 2020
Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine […]
news 1509022865
AKTUELL

FPÖ: Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste

16. Februar 2020
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die […]
Datenschutz
AKTUELL

FPÖ Schwere Vorwürfe: Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern

16. Februar 2020
Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten […]
News
AKTUELL

Schallmeiner zu Anschober-Vorstoß: Psychotherapie auf Krankenschein gut und wichtig

16. Februar 2020
Grüne: Therapeut*innen brauchen außerdem Kassenvertrag. „Es war uns bei den Regierungsverhandlungen ein Herzensanliegen, dass psychisch kranke Menschen in Zukunft Hilfe auf Krankenschein bekommen und hier endlich eine Verbesserung erfahren. Sozialminister Rudi Anschober setzt hier gute […]
Pflege
AKTUELL

Auf deutsch: Zurück ins Zeitalter wo nur reiche zum Arzt gehen konnten?

15. Februar 2020
Der Arzt war einmal im Sozialsystem. Jetzt ist auch hier wieder die Wirtschaft am Wort. Sprich, es wird Beitragserhöhungen geben und Selbstbehalte, wo nur wirklich reiche sich einen Arzt leisten können, so einer aus der […]
Arzt
AKTUELL

Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten Kosten in Milliardenhöhe

15. Februar 2020
Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten […]
justiz 1496672321
AKTUELL

Kontext einer Rechtsanwältin – Schwangeren Mord Kärnten

14. Februar 2020
Danke für diesen Einblick, in die Strafverteidigung. Ein möglicher Täter, wird als (Individuum) bezeichnet. Interessant, auch die den Fall untersuchen, müssen eigens als Täter ausgeschlossen werden. Hier nochmals der Bericht Wie man untersucht, Handy – […]
Sissi Furgler Fotografie Fotocredit: Dr. Christine Lanschützer
AKTUELL

Mord an schwangerer Frau in Kärnten – Unschuldiger nach wie vor in Haft

14. Februar 2020
Ein hochinteressanter Artikel. Stellungnahme der Verteidigerin Am Montag findet die Haftverhandlung in der Mordsache statt. Das nunmehr endlich eingeholte DNA Gutachten über die Spur eines unbekannten männlichen Individuums vorne am Hosenbund und an der oberen […]
news 1503829673
AKTUELL

„Der 20-prozentige Selbstbehalt für Selbstständige muss weg“

14. Februar 2020
Wirtschaftsverband NÖ fordert bessere soziale Absicherung für UnternehmerInnen „Wenn es um die soziale Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmer geht, muss noch viel getan werden“, erklärt Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ). „Österreich […]
News
AKTUELL

Steuern auf kleine und mittlere Einkommen rasch und spürbar zu senken

14. Februar 2020
Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei, Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale – Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan […]
Justiz
AKTUELL

12 Jahre Haft für Mord an Mädchen (7)

13. Februar 2020
Viele werden sich noch gut erinnern. Ein grausamer Mord an einem Mädchen (7) in Wien. Mädchen (7) grausamst ermordet, in der Mülltonne ihre Leiche versteckt. Kronen Zeitung: Fall Hadishat: Diesmal 12 Jahre Haft für Robert […]
tatort 1517519591
AKTUELL

Nächster Frauenmord – Leiche im Keller gefunden

13. Februar 2020
Wieder soll es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Die Kronen Zeitung berichtet von der fünften Bluttat, allein Anfang diesen Jahres. Und kaum einer hilft wirklich dies zu verhindern. Schande Österreich. Update: 14. 2. 2020: […]
Justiz 1508759565
AKTUELL

Schnedlitz: Entpolitisierung der Justiz würde vor allem ÖVP betreffen

13. Februar 2020
Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht. „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche […]
Pflege
AKTUELL

GRÜNE: Sagen ja zum Pflegestreik – so geht es nicht weiter

12. Februar 2020
Pflege-Streik: Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und mehr Lohn ist absolut gerechtfertigt. Anders als Kurz denken hier die GRÜNEN, ja zur 35 Std Woche und mehr Geld für die Pfleger, die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft […]

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Weihnachten im Budgetloch
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Update: 13. 12. 2025: Wie die Tagesmedien gerade schreiben, will die Regierung 2600 Jobs bei den Beamten streichen! Auch AMS Stellen werden gestrichen, genauso wie beim Finanzamt, Sozialversicherung etc. Jetzt wird es spannend. Herr Marterbauer, ...
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