Berndorf an der Triesting: ÖVP stellt Bürgermeister

Rot ist in Berndorf gefallen. Die ÖVP stellt den Bürgermeister 2020. Seit jeher war Berndorf eine Rote Gemeinde, nun ist diese gefallen. Berndorf gleicht immer mehr, einer versunkenen Stadt. Viele Geschäfte haben schon zugesperrt, manche […]

Wir bekommen jetzt eine Diszplinierbehörde

Nun wird Erwachsenen gesagt unter Strafe gesagt, was diese sagen dürfen. Jetzt kommt die Disziplinierbehörde FPÖ an ÖVP-Mahrer: Die Bundesdisziplinarbehörde nimmt erst am 1. Juli ihre Tätigkeit auf Das Recht ist nicht ihr Recht. Herr […]

Coronavirus-Epidemie könnte Österreich 1,1 Milliarden € kosten

Laut CSH-Prognose ist der herstellende Sektor am meisten betroffen. Die Coronavirus(Covid-19)-Epidemie in China wird auch Österreich stark spüren. Laut Berechnungen des Complexity Science Hub Vienna (CSH) müssen sich vor allem Betriebe auf Rückgänge einstellen, die […]

Schnedlitz: ÖVP-Parteienfinanzierung durch Telekom wohl nur die Spitze des Eisberges

Schwere öffentliche Vorwürfe gegen ÖVP und Telekom FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Parteienfinanzierung durch Telekom wohl nur die Spitze des Eisberges Wie heute aus aktuellen Medienberichten über den BUWOG-Prozess bekannt wurde, soll die Telekom im Jahr 2008 […]

FPÖ-Vetoantrag abgelehnt – Österreich bleibt EU-Melkkuh

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man […]

Kommt bald der private Exekutor ins Haus?

Geldeintreiber, gibt es ja jetzt schon, die privat kommen. Die Justiz macht Menschen zu Freiwild, ohne Rechte. Oder wer seine Autoleasing Rate nicht bezahlt, wird privat durchs Autohaus Mitarbeiter besucht. Das Auto auf der Stelle […]

Fürst: Grundrechte dürfen nicht an private Medienbetreiber ausgelagert werden!

Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. […]

Wird die Justiz teilprivatisiert und glänzt dies schon an Verschwörungstheorie?

Unglaublich, man glaubt schon an Verschwörungstheorie, wenn man gelesen hat, was ein Jurist hier schreibt! Justiz, teil – privatisieren, ist dies Kurz Lösung? Die Justiz macht Menschen zu Freiwild ohne Rechte. „Die Entscheidung über die […]

Ecker kritisiert geplantes erstes Aus von Sparbüchern

Bei digitalen Sparkonten wird auf Senioren vergessen. Zu den offensichtlichen Tendenzen, wonach das Sparbuch abgeschafft werden soll, stellte heute die freiheitliche Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA unmissverständlich fest: „Vor allem bei der älteren Generation ist […]

Schnedlitz: Bundesregierung verweigert sich direkter Demokratie

Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher. Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der […]

Wurden die Bauern übel reingelegt? Es gilt die Unschuldsvermutung

Die Bauern sind ja jetzt zu den Unternehmern, bezüglich Gesundheitskasse dazu gekommen. Bauern werden Unternehmer, wir erinnern uns? Der 20% Selbstbehalt, bei Unternehmer, soll auch bei der Gesundheitskasse erhalten bleiben. Die Industrie und andere Unternehmer, […]

FPÖ – Kickl: Schwarz-Grün macht Polizisten zum Freiwild für Anarchos

Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die„ Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der […]

Fünf Jahre Haft wegen gröblicher Vernachlässigung einer unmündigen Person mit Todesfolge lautete das Urteil

Kronen Zeitung: Eltern sahen Rahel beim Sterben zu: 5 Jahre Haft Die Beschuldigten, 36 und 38 Jahre alt, sind deutsche Staatsbürger und kamen vor fünf Jahren nach Österreich. Weil sie ihre Kinder zu Hause unterrichten […]

Tanner: „Gesprächsverweigerung ist ein klares Signal der Intransparenz“

Airbus hat am vergangenen Donnerstag um ein Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gebeten und sie hat bereits einen konkreten Gesprächstermin angeboten. Airbus hat nun dieses Gespräch ausgeschlagen. „Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle […]

Kriegsschiffe statt Rettungsboote – die Grünen sind dabei und begrüßen es

Ich komme immer wieder aus dem Staunen nicht heraus. Was sagen die GRÜNEN zur Beendigung von Mission Sophia, sie begrüßen es! Grüne begrüßen Kontrolle des libyschen Waffenembargos mit Schiffen. Änderung der österreichischen Position war richtig […]

Legislative: Gesetze werden in der EU gemacht und im Parlament

Was sind die Aufgaben der Legislative? Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn. Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der […]

Wirtschaftsexperte zur EU: “Weder Werte noch Rechtsstaat”

Eigenständigkeit der Staaten wurde viel zu schnell ausgehöhlt.” Der Wiener Steuerberater spricht aus Erfahrung: Als Vizepräsident der Branchenvereinigung CFE (bis Ende 2014) war er in vielen Steuerdebatten der Brüsseler Institutionen eng eingebunden. “Völlig übertrieben” Eine […]

FPÖ: Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste

Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die […]

FPÖ Schwere Vorwürfe: Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern

Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten […]

Schallmeiner zu Anschober-Vorstoß: Psychotherapie auf Krankenschein gut und wichtig

Grüne: Therapeut*innen brauchen außerdem Kassenvertrag. „Es war uns bei den Regierungsverhandlungen ein Herzensanliegen, dass psychisch kranke Menschen in Zukunft Hilfe auf Krankenschein bekommen und hier endlich eine Verbesserung erfahren. Sozialminister Rudi Anschober setzt hier gute […]

Auf deutsch: Zurück ins Zeitalter wo nur reiche zum Arzt gehen konnten?

Der Arzt war einmal im Sozialsystem. Jetzt ist auch hier wieder die Wirtschaft am Wort. Sprich, es wird Beitragserhöhungen geben und Selbstbehalte, wo nur wirklich reiche sich einen Arzt leisten können, so einer aus der […]

Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten Kosten in Milliardenhöhe

Ärztekammer schlägt Alarm: „Macht sich in der ÖVP Panik breit?“, fragt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Anders sei die Reaktion von SV-Chef Peter Lehner auf die durch die Zwangsfusion der Krankenkassen verursachten […]

Kontext einer Rechtsanwältin – Schwangeren Mord Kärnten

Danke für diesen Einblick, in die Strafverteidigung. Ein möglicher Täter, wird als (Individuum) bezeichnet. Interessant, auch die den Fall untersuchen, müssen eigens als Täter ausgeschlossen werden. Hier nochmals der Bericht Wie man untersucht, Handy – […]

Sissi Furgler Fotografie Fotocredit: Dr. Christine Lanschützer

Mord an schwangerer Frau in Kärnten – Unschuldiger nach wie vor in Haft

Ein hochinteressanter Artikel. Stellungnahme der Verteidigerin Am Montag findet die Haftverhandlung in der Mordsache statt. Das nunmehr endlich eingeholte DNA Gutachten über die Spur eines unbekannten männlichen Individuums vorne am Hosenbund und an der oberen […]

„Der 20-prozentige Selbstbehalt für Selbstständige muss weg“

Wirtschaftsverband NÖ fordert bessere soziale Absicherung für UnternehmerInnen „Wenn es um die soziale Absicherung von Unternehmerinnen und Unternehmer geht, muss noch viel getan werden“, erklärt Thomas Schaden, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ). „Österreich […]

POLITIK

Hass im Netz: Justizministerin will Ermittlungspflicht