In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Justiz – Leichtfried: „Ergebnisloses Ablenkungsspektakel von ÖVP-Skandalen bei Casinos und Eurofighter“ Yildirim: „Wo bleibt die versprochene Budgeterhöhung? Wo bleibt das notwendige Personal?“ Als „billiges Ablenkungsspektakel“ bezeichnet der erste stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried den heutigen Justiz-Termin der Regierung. „Während die ÖVP...
Nicht nur lange Verhandlungzeit. Unfreundlichkeit, Vorverurteilung und vieles mehr. Kosten, für unschuldige. Es ist ein einziger Skandal, der sich hier oft entwickelt. Zeigt nicht nur die Sendung am Schauplatz auf! Was aber ein ganz großer Skandal ist, hier ausländische Gerichte...
Justizministerin Alma Zadic, ist mit dem Gespräch heute sehr zufrieden. Es soll mehr Budget für die Justiz kommen Bessere Arbeit mit der Staatsanwaltschaft Schnellere Verfahren Stärkung des Rechtschutzes Bei all diesem Punkten ist sich Zadic mit Kurz einig. Der notwendige...
oe24: Dienste unbesetzt: In NÖ droht ein Ärztenotstand Der Bereitschaftsdienst basiert seit Juli des Vorjahres nur noch auf Freiwilligkeit.NÖ. Die Neos schlagen Alarm. Beim Ärzte-Bereitschaftsdienst gebe es einen „alarmierenden Notstand“, wie Gesundheitssprecherin Edith Kollermann mitteilte. An einem Viertel aller Wochenenden...
Alma Zadic, ist gerade in Aussprache mit Bundeskanzler Kurz. Sie will mindestens 200 Millionen mehr, für die Justiz. Kurz sagt: “Ja”, aber er verlangt mehr und bessere Arbeit, der Justiz, im Gegenzug. Wie es ausgehen wird? Was die SPÖ mit...
Wenn beide wollen, kann auch einiges da weiter gehen. Siehe dieser Bericht: Polizei-Aufstockung: SPÖ ortet „richtige Richtung“ Eine „richtige Richtung“ hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Polizei-Aufstockung konstatiert. Die Regierung habe so eine „langjährige Forderung...
Wo stehen sie politisch? Wo stehen sie im Glauben? Gehören sie einer Religion an? Sind sie Jude oder Muslime? All dies spielt eine große Rolle bei der Rechtssprechung des Rechtsstaates! Da schauen wir aber! Kogler kritisiert auch hier Kurz Nicht...
Nur mehr eine Frage der Zeit! Jetzt stellt sich auch Kogler gegen Kurz. Türkis/ Grün, intern fliegen bereits die Fetzen. Österreich ist neuerlich in der Krise angelangt! Es herrscht mehr als Chaos in Österreich. Vom Justizskandal, Bildungsskandal, bis Ärzte Skandal....
Wird Kanzler Kurz ein zweites Mal gestürzt? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, die ÖVP bröckelt immer mehr. Morgen beschäftigt sich auch die ORF Sendung im ZENTRUM mit den brennenden Thema rund um die ÖVP und...
Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer betont: „Der Betrugsverdacht beim Eurofighter-Kauf...
Zettel aus 1997 durchschaubares Ablenkungsmanöver – ÖVP diskreditiert damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in ganz Österreich. Es gibt eine Stellungnahme der ÖVP Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt In den heutigen Berichten in „Kurier“ und „Kronen...
„Nach den teilweise abstrusen Vorwürfen gegenüber HC Strache in den letzten Monaten, sollte man ja schon einiges gewohnt sein. Was aber jüngst aus einer Anfragebeantwortung durch Straches Nachfolger Werner Kogler zu konstruieren versucht wird, ist wohl der Gipfel der Verunglimpfung“,...
FPÖ-Amesbauer: Alle müssen zusammenhalten und mithelfen! Geplante Kurzarbeit bei Voestalpine in Kindberg „Die Ankündigung, dass die Voestalpine in Kindberg Kurzarbeit plant, ist für unsere Region leider keine gute Nachricht. Es ist jetzt wichtig, dass Unternehmen, Betriebsrat, Sozialpartner und AMS intensiv...
SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können – sich raushalten!“ Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin...
Türkis/ Grün hinterlässt seine Spuren, meint etwa die FPÖ. Es wird noch zu viel mehr Wirtschaftsdrama kommen. Plastiksackerlverbot, Rauchverbot. Viele Wirte sperren ebenfalls zu und auch Plastikfirmen, drehen zu, die Menschen landen alle auf der Straße. “Was hier geschieht, ist...
Kurz will eine Aussprache am Montag. Erkennt er die brennende neuerliche schwere der Situation nicht, oder will er diese nicht erkennen? Kurz könnte durch NEOS, FPÖ und SPÖ wieder abgewählt werden. Uns würde der schwarze Tag von 2019 wieder drohen!...
Schicksal von 2019 scheint sich 2020 zu wiederholen. Update: 28.9. 2021 Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren. „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und zu vertuschen. Das aktuelle Ziel ist die...
Was ist da schon wieder im Busch? Wer hat aus der letzten Krise nichts gelernt? Schauen wir noch mal was 2019 geschehen ist und wie knapp Österreich gerettet wurde. Für alle die es schon wieder vergessen haben. 2019 Österreich: Kurz...
Asylverfahren müssen auch in zweiter Instanz rascher geführt und negative Bescheide konsequent durchgesetzt werden. Hier der Vorbericht Im steirischen Trieben soll laut aktuellen Medienberichten ein Asylwerber aus Afghanistan seine Ehefrau mit einer Hieb- oder Stichwaffe getötet haben. „Fast täglich erreichen...
Stephanie Krisper: „Zadic muss diesen ständigen Attacken auf die Justiz Einhalt gebieten.“ NEOS und SPÖ kritisieren Kurz scharf Empört, aber nicht sonderlich überrascht reagiert NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper auf die jüngste Falter-Enthüllung: „Dass Sebastian Kurz die WKStA jetzt auch vor Journalisten...
„Nepp soll Unwahrheit zurücknehmen und sich nicht vor den Hofer-Kickl-Karren spannen lassen.“ „Momentan kommt die FPÖ rund um Norbert Hofer und Herbert Kickl aus dem Revidieren ihrer unwahren öffentlichen Behauptungen ja gar nicht mehr heraus. Da wird regelmäßig mit einer...
Sechs Schüsse vor Krankenhaus auf Ex Freundin. 6 Schüsse! 16-Jähriger drehte aus Eifersucht durch Die Realität, all der Versprechungen der neuen Regierung. Frau nach Streit mit Freund spurlos verschwunden Umstrittenes „Gewaltschutzpaket“ tritt in Kraft Ab dem kommenden Jahr werden im...
Kurz wehrt sich, trifft sich heute sogar mit Merkel. Kurz droht mit Veto gegen EU-Finanzrahmen Fronten verhärtet Am 20. Februar findet ein EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel statt. Die Fronten innerhalb der Union sind verhärtet, die Zeit...
Angeklagter Sektionschef als Herr des Disziplinarverfahrens gegen Bademantel-Direktor – Nehammers Credo im 100-Prozent-ÖVP-Ministerium lautet: Nur nicht umfärben! „Die schwarze Führungsclique im Innenministerium erinnert mittlerweile an eine Bananenrepublik und ist eines Sicherheitsministeriums in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immer mehr Führungskräfte sind...
Leichtfried klärt: „Zadic wurde nicht strafrechtlich verurteilt“ und fordert Entschuldigung von Kurz. „War das ein absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“, fragt der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, nachdem Kurz im heutigen Morgenjournal fälschlich behauptet hat, dass die künftige...
Trotz EU-Austritt des Vereinigten Königreichs bleibt für Betriebe während Übergangsphase bis Ende 2020 alles beim Alten – WKÖ bietet mit Brexit-Infopoint Service und Beratung „Wenn der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs am Freitag über die Bühne geht, ist das ein trauriger...
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