In Gemeinden, Ländern, Bund, EU und Weltpolitik agieren gewählte Menschen, die etwas bewegen wollen! Aber auch viele, zu hoch bezahlte, redegewandte Marionetten mit Charisma. Vertreten sie Konzerne, Großspender, Parteiinteressen oder alle Menschen?
Im Politik-Portal zerlegen wir deren Entscheidungen ohne den Maulkorb der Regierungs-Medien …
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Frau Rendi Wagner (SPÖ) sie betreiben eine Politik des drüberfahrens. Update: Wie mehrere Medien schreiben, wird bereits Doris Bures in Stellung gebracht. Sie sehen nicht wie viel die SPÖ schon verloren hat. Sie wollen nur durch die Wand. Die Österreicher...
Freiheitliche bringen Fülle von Anträgen ein – Österreich steht vor großen Herausforderungen – Ideologische Selbstenttarnung der Grünen. Nach der Wahl seien nun die Karten neu gemischt, der Souverän habe die Macht neu verteilt, und der Souverän, also das Volk, habe...
SPÖ-Klubobfrau: „Soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns“ – Anträge u.a. zu Kampf gegen Kinderarmut eingebracht – Bures als Zweite NR-Präsidentin vorgeschlagen. Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die Abgeordneten dazu aufgefordert, „die nächsten Jahre...
Neu gewählter Nationalrat tritt ab 12.30 Uhr zu erster Sitzung zusammen Wien (PK) – Nachdem sich die Fraktionen bereits auf die Sitzordnung nach Parteien im Plenarsaal (Großer Redoutensaal in der Hofburg) geeinigt haben, steht nun auch der konkrete Sitzplan fest,...
Die Grünen ziehen in den Nationalrat und dies gleich kräftig. Die Forderung nach Nummerntaferl für Polizisten stoßt der FPÖ sauer auf. FPÖ-Hafenecker: „Grüne zeigen Misstrauen gegen Exekutive“ „Nummerntafeln oder Namensschilder sollen Persönlichkeitsrechte von Polizisten beschneiden“ „Wie sehr das Misstrauen der...
FPÖ-Hofer: „Streit um Verabreichung von Krebsmedikament beweist Notwendigkeit der Investition in den niedergelassenen Bereich“ FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer verlangt angesichts der aktuellen Diskussion um die Verabreichung eines Krebsmedikamentes verstärkte Investitionen in den niedergelassenen Bereich und die Langzeitpflege. Laut einem...
Die Wähler oder Ex Wähler werden immer wütender auf diese Partei Bald gibt es Demonstrationen: Die SPÖ will nicht nur die Journalisten Mundtot machen. “Da liegt so viel in argen, wird bereits von einigen Journalisten spekuliert. Die SPÖ würde nur...
” Wir lassen uns nicht Mundtot machen”! oe24: Wer sagt es, HC oder Philippa? Sprecher oe24 TV: Februar – März 2o20 soll die Liste Strache stehen. Jetzt kommt die Liste Strache. “Ich werde in der Politik Fuß fassen und sie...
Sie nennt sich heute Diana Volkmann: Trat am Freitag in der Sendung VERA auf Und erzählte dort ihre sehr, sehr traurige Geschichte. Diana Volkmann – wenn die Kinderseele kaputtgeht Diana Volkmann wächst in der Zeit der Wende bei ihrer Großmutter...
“Wir dürfen niemanden vorverurteilen, auch wenn die Tat bewiesen ist. Martin Sellner droht nun eine Klage, weil er den Beschuldigten Jamal … des Mordes beschuldigte. Kronen Zeitung: „Der Täter Jamal A. verklagt mich, weil ich seiner Opfer gedenke“ – mit...
Bestehende Regeln für Transplantationen müssen eingehalten werden – Wiener AKH muss alle Schritte setzen, um die berichteten Vorwürfe aufzuklären. Ärzte in Offensive: “Wollen Fehlerkultur”! Ein Medienbericht der Süddeutschen Zeitung zeichnet ein mehr als nur aufklärungsbedürftiges Bild betreffend der Zustände hinsichtlich...
Die Gewalt in Spitälern hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein in den Niederösterreichischen Landeskliniken gab es im Jahr 2018 fast 2.600 Übergriffe auf Gesundheitspersonal. Auch in den Wiener Spitälern stehen gewalttätige Angriffe auf Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger an...
Es ist teils, eine wilde Diskussion rund um die Rechte von Häftlingen in Österreich ausgebrochen. Wurden in Sonderanstalt Häftlinge misshandelt? Schwere Vorwürfe gibt es gegen einen Justizwachebeamten der Sonderanstalt Mittersteig in Wien. So sollen psychisch kranke Häftlinge „unter Druck“ gesetzt...
Wir Steuerzahler haben ein Recht auf Information. So schaut es aus. Möchte man als Bürger der SPÖ dringendst nahe legen. Die SPÖ und andere müssen lernen Eigenverantwortung zu übernehmen und nicht Medien klagen! Lercher: “Ich bekomme 6000 EURO, der Rest...
FPÖ-Hafenecker: „ÖVP mit einer Kommunistin am Verhandlungstisch“ FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker machte heute darauf aufmerksam, dass die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein nach wie vor als Schriftführerin bei „Freie Österreichische Jugend – Bewegung für Sozialismus“ tätig ist. Hierbei handelt es sich...
Sanierungsverfahren DailyDeal GmbH – Information des Insolvenzverwalters Dr. Ulla Reisch. Dr. Ulla Reisch als Insolvenzverwalter gibt bekannt, dass das Unternehmen der DailyDeal GmbH, Wien, derzeit im Rahmen des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung fortgeführt wird. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Kooperationspartner...
Die SPÖ ist nicht mehr zu retten. Sie nehmen sich selbst immer mehr aus dem Rennen. Die internen Streitigkeiten nehmen immer weiter zu- Jetzt schlägt Lercher zurück: Parteirebell Max Lercher geht nun zum Angriff über. Der nächste Skandal erschüttert die...
Die SPÖ wäre ins Bodenlose gestürzt, hätte man diese Information vor den Wahlen herausgegeben. 20.000 Euro Monats-Gage für Partei-Rebell Wähler verlangen Wahlwiederholung, fühlen sich von der SPÖ mehr als betrogen! oe24: Nach seiner Ablöse als SP-Manager erhielt er einen hoch...
Die FPÖ kommt der Aufforderung ihres ehemaligen Obmannes zur Respektierung seiner Namens- und Persönlichkeitsrechte nach und wird die „HC Strache“-Fanseite auf Facebook sowie weitere Soziale-Medien-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzen würden, heute um Mitternacht stilllegen. Nachdem sich auf den Seiten auch...
TKG verlangt das Stoppen des Importes von Problemen, aufgrund von Kriegen im Nahen Osten, nach Österreich! Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) warnt alle Institutionen und Privatpersonen aufgrund der Emotionalisierung der Probleme aus dem Nahen Osten und der Türkei, welche...
ÖVP-Mandl verweist auf breite Unterstützung für Initiative gegen Terrorfinanzierung. “Missbrauch des Parlaments für israelfeindliche Auftritte” / Unterstützung aus fünf Fraktionen und 15 Mitgliedsstaaten “Der Kampf gegen Terrorismus verlangt volle Entschlossenheit. Da kann man nicht tatenlos zusehen, wenn das Europaparlament zum...
Das grüne Team steht fest Werner Kogler, eh klar Birgit Hebein Leonore Gewessler Juristin Alma Zadic Rudi Anschober, der schon 2003 dabei war Josef Meichenitsch als Budgetexperte Sechsköpfiges Verhandlungsteam Nach den Sondierungsteams von ÖVP und SPÖ ist nun auch jenes...
Negativ Bescheid. Strafbare Handlungen sollen Asylwerber zwingen, ihre Abschiebung selbst zu bezahlen. Familie muss 20.000 € für ihre Abschiebung zahlen Enthalten sind in der Zahlungsaufforderung die Flugkosten für die Familie – Vater, Mutter und die drei Kinder, zwei Buben im...
Aus und vorbei. Viele Firmen sperren noch vor Weihnachten für immer zu. “Wir können dies nicht investieren, was uns auferlegt wird, wir können nicht mehr”! Aus und vorbei: Viele werden noch vor Weihnachten, ihre blauen Briefe erhalten. Ein Experte: “Weil...
Zuerst hat er seinen Betreuer lebensgefährlich verletzt! Skandal unbeschreiblichen Ausmaßes kommt ans Licht! Anti Gewalt Training: Wer versagte hier? Betreuer weiter in akuter Lebensgefahr Messer-Täter schon viermal im Visier der Polizei Aggressiver Mann: Polizei vereitelt Familiendrama Update: Auch interessant:...
Das nächste aus: “Wir sperren zu”! Aus für Kettler: Kettcar-Hersteller stellt Fertigung ein! ORF: Der deutsche Kettcar-Hersteller Kettler stellt die Fertigung ein. Noch in dieser Woche würden voraussichtlich 400 der verbliebenen rund 550 Mitarbeiter freigestellt, sagte der Rechtsanwalt Martin Lambrecht,...
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