Sonderkommission wird möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. „In der Türkei begründete Konflikte werden nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen, das ist inakzeptabel“, sagte Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde am 2. Juli 2020 […]
Hilferuf an türkischen Botschafter bedeutet Verlust jeglicher Selbstachtung. Nach den brutalen Demo-Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurde der türkische Botschafter ins Außenministerium eingeladen. „Die ÖVP bittet den türkischen Botschafter, der vor kurzem noch über unser Weihnachtsfest gelästert […]
Das was Sie dem ORF zum Vorwurf machen, ist alles andere als neu. Aber es ist bezeichnend für die Wut, die viele in sich tragen. Strache sagt es noch deutlicher, es braucht auch aus diesem […]
„Das Geschwurbel und die Schönrederei von WKO-Präsident Mahrer sind unerträglich. Während die ÖVP mit ihren grünen Steigbügelhaltern die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren hat und die mit den Entschädigungen beauftragte WKO mit den Auszahlungen […]
Demoverbot sowie hartes Durchgreifen gegen Islamisten und Antifa gefordert. Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert heute die Untersagung aller Türken- und Antifa-Demos in Wien. „Wie kommen aktuell die Bewohner im 10 Bezirk dazu, täglich […]
Anlässlich der aktuellen medialen Berichterstattung stellt Verteidigungsministerin Tanner klar: „Es ist völlig klar, dass die militärische Landesverteidigung die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres ist und bleibt, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Schutz […]
Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) konnte im Zuge eines Streifendienstes einen PKW wahrnehmen, dessen Lenkerin (34 Jahre, Stbg.: Serbien) den Beamten aus früheren Suchmittelamtshandlungen bekannt war. Daher wurde der PKW unter Observation gestellt. […]
FPÖ – Kickl kritisiert Schweigen und Untätigkeit nach schweren Drogenvorwürfen gegen ÖBAG-Vorstand Schmid Blümel muss Schmid umgehend abberufen – Staatsanwaltschaft soll Zeitraum der Drogenvorwürfe öffentlich machen. FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kritisierte heute das eiserne Schweigen […]
Selbstanzeige und Auslieferung durch Bundesversammlung logische nächste Schritte. „Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muss nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden. Das Staatsoberhaupt muss genauso behandeln wie jene […]
Die FPÖ nimmt sich kein Blatt vor dem Mund Die Stimmung könnte so ins kippen kommen, die FPÖ schaut nicht mehr länger, Anschober und Kurz zu, wie diese immer mehr die Österreicher foltern, so eine […]
Herr Kurz: Krankheit und bittere Armut: “Danke”! Die Weltpolitik und auch die Österreichische Politik, wussten schon lange Zeit über diese Bedrohung, das kam jetzt auch in pro und contra endgültig raus. Trotzdem verschwendete man viel […]
Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die heute angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich […]
FPÖ und Strache, setzen Politik den Spiegel vor. Sie sind wie sie sind: Doch die anderen, die Leuchtend Weißen haben auch ihre Schatten. Die Schatten sind wirklich überall, GRÜNE gehen jetzt aufs Autokino los FPÖ […]
SPÖ beabsichtigt Anzeige bei der Datenschutzbehörde. ÖVP kontert und sieht keinen Datenskandal. Update: 9. 5: NEOS erhöhen Druck wegen Datenskandal Hier mehr dazu Alles hatten wir schon einmal, es wiederholt sich nur immer wieder. „Schon […]
Nepp: “Ich habe so eine Wut bekommen, die Linken dürfen scheinbar Krankheitsfälle in Asylheimen einfach vertuschen lassen”! Skandal: 28 Asylwerber sind aus der Messehalle Wien Coronavirus Lazarett verschwunden. FPÖ ortet “Vertuschung” bei Corona-Fällen in Asylheim […]
Sachverhaltsdarstellung zu Zitat aus Aussendung des Wiener FPÖ-Chefs eingebracht. Wien. Die Grünen schalten nach dem “Asylantenvirus”-Sager von Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Staatsanwaltschaft ein. Eine Sachverhaltsdarstellung sei am heutigen Dienstag eingebracht worden, informierte die Partei […]
FPÖ – Wurm: Die fortgesetzten Betriebsstättenschließungen für den KFZ-Handel sind Willkür von Anschober Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip Wenn Corona wirklich sechs Jahre dauert, gute Nacht Wirtschaft. „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün […]
„Dass die FPÖ nie wirklich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingetreten ist, ist nichts Neues. Dass sie nicht einmal mehr so tut als ob, ist allerdings neu“, stellt SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll angesichts des Abstimmungsverhaltens der FPÖ […]
Überraschend gab Norbert Hofer bei seiner Aschermittwochrede bekannt, er sei schwer Herzkrank und müsse sich dringend schonen. Dies sei auch damals nach seinem Zusammenbruch in der Wohnung (Wien) festgestellt worden. Leider habe sich der Zustand […]
Nun wird Erwachsenen gesagt unter Strafe gesagt, was diese sagen dürfen. Jetzt kommt die Disziplinierbehörde FPÖ an ÖVP-Mahrer: Die Bundesdisziplinarbehörde nimmt erst am 1. Juli ihre Tätigkeit auf Das Recht ist nicht ihr Recht. Herr […]
Pläne von Kanzler-Pressesprecher sind nichts anderes als Nötigung zur großflächigen Zensur. Schockiert zeigte sich die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst über die vom Medienbeauftragten der Bundesregierung und Kanzler-Pressesprecher geäußerten Zensur-Pläne für das Internet. […]
Schwarz-Grün legt Bekenntnis zu ORF-Zwangsgebühren ab – FPÖ steht auf der Seite der Österreicher. Die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verweigert sich dem Wunsch der Bevölkerung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der […]
Freiheitliche fordern besseren Rechtsschutz für die„ Allein die im Regierungsprogramm vorgesehene Einführung einer zusätzlichen Behörde, die Vorwürfe gegen Polizisten prüfen soll, ist bereits ein klarer Vertrauensbruch des Innenministers gegenüber den eigenen Beamten. Jetzt folgt der […]
Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die in Wahrheit Gift sind. „Was Anderl an neuen Belastungen fordert, kommt der Wiedereinführung eines Pflegeregresses durch die Hintertür sehr nahe“ „AK-Chefin Anderl propagiert Rezepte aus der Mottenkiste, die […]
Haimbuchner zum Datenverkauf In Oberösterreichs Spitälern: “Bürger und Patienten haben ein Recht auf volle Transparenz. Austausch von Gesundheitsdaten nicht grundsätzlich verwerflich, wenn es ausschließlich im Sinne und Interesse der Patienten erfolgt. “Wer verkauft welche Daten […]
Postenschacher in der Oberstaatsanwaltschaft aus der Ära Brandstetter zeigt, wie die ÖVP mit der Justiz umgeht. „Eine Entpolitisierung der österreichischen Justiz ist grundsätzlich zu begrüßen. Die ÖVP ist aber die letzte Partei, die eine solche […]
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