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FPÖ: Schwere Vorwürfe ans BMI Thema Datenschutz

FPÖ-Jenewein: „Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung im BMI an der Tagesordnung“ „Nicht unbescholtene Bürger sind das Problem im BMI, sondern unzuverlässige Mitarbeiter“ Gestern konnte man der Tageszeitung „Kurier“ entnehmen, dass ein Beamter des BMI einen vermeintlich rechtsextremen […]

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Kickl spricht von Sauerei Soko Ibiza

Weil er Tatverdächtigen ein SMS schickte, wurde ein Beamter aus der Soko Ibiza entfernt. Die erst kürzlich aufgeflogene Verbindung zwischen Innenministerium und Video-Bande wird jetzt Wahlkampf-Thema. “Das ist doch unerhört, was sich da abspielt: Ein […]

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Keine Hochzeit mehr unter 18 Jahren

Auch nicht, wenn die Eltern unterschreiben. Die ÖVP möchte dem einen Riegel vorschieben. Einer der Gründe,  die Zwangs Verheiratung. ÖVP will Ehen unter 18 verbieten Im Ausland geschlossene Mehrfach-, Kinder- oder Zwangsehen sollen nicht geduldet […]

FPÖ
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FPÖ: Regierung kann keine Vereine verbieten

FPÖ-Jenewein: „Nur der Rechtsstaat hat bei uns Vereine zu verbieten – nicht die Regierung!“ „Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme“ „Das ÖVP Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske […]

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Pilz spricht von Soko Ibiza

Pilz zu Strache: Soko Ibiza soll gleich scharf gegen beide Ibiza-Parteien ermitteln. Peter Pilz wundert sich über die wehleidige Reaktion von Heinz-Christian Strache im ZiB 2-Interview: „Wer in einem Video ein politisches Geständnis ablegt, muss […]