Auch dafür hat sich die Mehrheit der Österreicher im Land ausgesprochen. Mindestsicherung abschaffen Armut bestrafen Aber auch Straftäter viel strenger bestrafen Reichtum fördern Kauft euch Eigentum, und geht nicht den Vermietern am Arsch auf gut […]
Die Justiz hat wieder einen Skandal, die Leute schlagen die Hände zusammen. Da sitzt ein Asylwerber mit einer Fußfessel in einer Flüchtlingsunterkunft und ersticht einen 5 jährigen Buben. Kronen Zeitung: Jener afghanische Asylwerber, der am […]
Es ist ein Wahnsinn wie sehr man auf Justiz und Justizwachbeamte los gehen kann. Alle sind schuld, wird gefragt warum er ins Gefängnis kam? Wird gefragt wie es dem Beamten dabei geht, diese Arbeit ist […]
5 neue Staatsanwälte, extra wegen der Hasspostings. Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. “Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten […]
So steht es in oe24. Auch im ORF TV wurde dies bereits bestätigt. Christian Höbart, FPÖ Mann zu Sozialstunden verdonnert. Grund: Urkundenfälschung! Was war geschehen, Christian Hörbart, trug jemand in die FPÖ Liste ein, der […]
Nach dem Amoklauf in München setzt der Minister auf erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka hat noch in der Nacht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Kontakt aufgenommen:” Ich habe meinem Kollegen Herrmann meine Anteilnahme ausgedrückt. […]
Gerichtsgebührengesetz: Seit 1. Jänner 2016 einzelne Gerichtsgebühren neu geregelt Wien – Seit 1. Jänner 2016 sind die Gebühren in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. So kommt es im Vergleich zur geltenden Rechtslage […]
Wem wundert das jetzt noch? Das gab es doch nie, Erfindung der Medien: Persilweis beide. Nicht schuldig. Ein Schmiergeldprozess gegen Klaus Liebscher und Ewald Nowotny der heute stattfand. Die beiden bekennen sich natürlich nicht schuldig! […]
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