Kampf
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Geschichten die es nicht geben dürfte.

Eines gleich vorweg, das Justizbudget wird für 2023 massivst aufgestockt. Allein über 100 Planstellen werden nachbesetzt, Staatsanwälte und Richter wird es noch viel mehr geben. Millionen fließen in die Justiz, 2023. Trotzdem gibt es immer […]

Justiz
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Systemversagen in Politik und Justiz: Teil 2

Systemversagen und kaum Fehlerkultur, bzw. schnell wieder vergessen, oder Willkür und Schikanen durch Machtmissbrauch. Quelle, Zitat, ORF: Nach Prüfung des Anfangsverdachts kam die Anklagebehörde zum Schluss, dass die aktuelle Verdachtslage nicht für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren […]

Justiz
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Systemversagen Justiz und Politik

Das sagt niemand anderes als Ministerin Raab selbst. Und was ist: Schwarz, Grüner Zwist um Justizreform, statt gemeinsame Lösungen zu finden. Zadic vs. Edtstadler: Zwist um die Justizreform. Systemversagen Justiz und Politik Justiz, frei von […]